Die Steuerentlastungen fallen sehr bescheiden aus. Und die, die es wirklich nötig hätten, zahlen ohnehin gar keine Steuern.
Klingbeil hat gut lachen
Bernd von Jutrczenka/dpa
V ersprochen ist versprochen. Man werde Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten, proklamierte die SPD vor der Bundestagswahl. Und jetzt macht Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil ernst und legt einen Gesetzentwurf vor, demzufolge etwa eine Familie – sie Elektrikerin, er Erzieher – mit zwei Kindern am Jahresende rund 640 Euro zusätzlich zur Verfügung hat. Hurra? Na ja.
Wirksam werden die Steuererleichterungen erst in zwei Jahren, und ein Gutteil davon wird durch steigende Sozialbeiträge und die Inflation wieder aufgefressen werden. Letztere auszugleichen und die Grenzen für das steuerfreie Einkommen anzupassen, dazu ist der Finanzminister grundgesetzlich sogar verpflichtet. Was Klingbeil hier vorlegt, ist ein Etikettenschwindel, aber der kommt mit Ansage. Denn obwohl bei den Einzelnen am Ende gar nicht so viel ankommt, kosten Steuersenkungen viel Geld. Deshalb haben sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen vorsorglich auf eine Obergrenze von 10 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwei Jahren geeinigt.
