Lars Klingbeil arbeitet nun schon einige Zeit an seiner Reform der Einkommensteuer. Klar ist bisher nur, dass der Bundesfinanzminister von der SPD kleine und mittlere Einkommen entlasten will. Aber wer muss die Rechnung dafür übernehmen? Länder und Kommunen fürchten neue Ausfälle und wehren sich. Hinter den Kulissen wird daher darum gerungen, inwieweit der Steuertarif oben verschärft werden sollte oder Steuervergünstigungen gekappt werden können.Es darf noch gut eine Woche gerechnet und gerätselt werden. Die Auflösung ist am 1. Juli – wenn es gut läuft. Dann kommen die Spitzenvertreter der Koalition zusammen, um über die anstehenden Reformen zu beraten: Rente, Bürokratieabbau, Flexibilisierung der Arbeitszeit, Steuern. Mindestens zehn Milliarden Euro dürfte die Korrektur des Steuertarifs den Fiskus kosten. Wenn es nennenswerte Entlastungen für die breite Masse geben soll, geht es eher Richtung 20 Milliarden Euro.Nach dem üblichen Verteilungsschlüssel entfallen davon jeweils 42,5 Prozent auf den Bund und die Länder, den Rest hätten die Kommunen zu tragen – die ohnehin schon finanziell kurz vor dem Abgrund stehen. Ihr Defizit liegt bei rund 30 Milliarden Euro, Tendenz steigend. An diesem Montag planen sie daher einen Aktionstag unter der Überschrift: Kommunen am Limit.Die Länder setzen den Bund unter DruckKommenden Donnerstag treffen sich die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Das ist die Gelegenheit, sich direkt auszutauschen über das, was aus ihrer Sicht geht und fast noch wichtiger: nicht geht. Der hessische Ministerpräsident steht beispielhaft für die Zwickmühle, in der sich viele Politiker aus den Ländern derzeit sehen. „Deutschland braucht mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Dazu gehört auch eine Reform der Einkommensteuer, für die ich große Sympathien hege“, sagte Boris Rhein der F.A.Z. „Wer arbeitet, Verantwortung übernimmt und jeden Morgen aufsteht, um dieses Land voranzubringen, muss am Ende mehr von seinem Einkommen behalten können als bisher.“ Notwendig sei eine spürbare Entlastung der breiten Mitte, die zugleich die Handlungsfähigkeit des Staates wahre. „Als Länder werden wir jeden Schritt der Bundesregierung unterstützen, der die Leistungsträger entlastet und Deutschland wieder nach vorne bringt.“Wichtig ist für Rhein, dass der im Koalitionsvertrag des Bundes verankerte Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“ gilt. „Das sage ich auch mit Blick auf unsere Städte und Gemeinden.“ Viele Landräte und Bürgermeister hätten vergangene Woche auf dem Hessentag die angespannte Lage der Kommunen deutlich gemacht. „Das nehme ich sehr ernst. Wir müssen deshalb die Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf ein solides Fundament stellen.“Der Hesse steht mit seinen mahnenden Worten nicht allein. So mancher Amtskollege hat die Koalition in Berlin schon gewarnt, ihre Bereitschaft zum Einnahmeverzicht auszutesten, zumeist viel drastischer als Rhein. Etwa der Sachse Michael Kretschmer (CDU): „Eine Steuerreform ohne Kompensation der Mindereinnahmen wird im Bundesrat keine Mehrheit bekommen.“ Der Bremer Andreas Bovenschulte (SPD): „Ich werde keiner Steuerreform zustimmen können, die dem Land Bremen und seinen beiden Städten spürbare Einnahmeausfälle bescheren wird.“ Die Saarländerin Anke Rehlinger (SPD): „Eine milliardenschwere Mehrbelastung der Länderhaushalte wird kein Bundesland leisten können, selbst beim besten Willen.“ Der Niedersachse Olaf Lies (SPD): „Es darf nicht plötzlich heißen: Da müssen die Kommunen und Länder jetzt nun mal durch. In dem Fall gibt es von uns ein Stoppschild.“ Der Thüringer Mario Voigt (CDU): „Wer Entlastungen beschließt, muss auch tragfähige Lösungen für die Finanzierung vorlegen. Denn die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen darf nicht weiter ausgehöhlt werden.“Das Scheitern der Entlastungsprämie ist eine ständige MahnungBei der Entlastungsprämie hatten Merz und Klingbeil darauf verzichtet, die Länder rechtzeitig einzubinden. Das Ergebnis ist bekannt: Die von der Koalition in der durch den Irankrieg ausgelösten Energiekrise vollmundig versprochene Möglichkeit, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern 1000 Euro steuerfrei zukommen lassen können, scheiterte sang- und klanglos im Bundesrat.Wie eng die Möglichkeiten der Länder derzeit sind, beschreibt Nordrhein-Westfalens Finanzminister Markus Optendrenk (CDU) so: Man habe in der Finanzplanung die verfassungsrechtlich zwingenden Anpassungen berücksichtigt. „Für zusätzliche Entlastungen gibt es derzeit keine Spielräume.“ Die fehlenden finanziellen Spielräume sind das eine, Enttäuschungen über fehlende Absprachen kommen erschwerend hinzu. „Eingebunden in die steuerlichen Reformvorhaben wurden die Länder bislang nicht“, berichtete der CDU-Politiker der F.A.Z. Klar ist daher für ihn: „Wer zusätzliche Steuerausfälle veranlasst, muss sie auch vollständig ausgleichen.“ Und wie schon bei Rhein heißt es bei ihm: „Es muss das Prinzip gelten: Wer bestellt, bezahlt.“ Der Bund könne keine Entlastungen ankündigen und „die Rechnung anschließend bei Ländern und Kommunen abladen“. Gerade die kommunalen Haushalte gerieten immer stärker unter Druck, weil der Bund seit Jahren Aufgaben und Standards beschließe, ohne die Finanzierung dauerhaft zu sichern. „Wer jetzt über zusätzliche steuerliche Entlastungen spricht, muss deshalb zuerst sagen, wie er sie bezahlt.“Eine teure Rechnung für SpitzenverdienerDabei ist es nicht so, dass Klingbeil keinen Ehrgeiz hätte. Zuletzt stand eine Entlastung der meisten Steuerzahler von 450 Euro im Raum. Seine Ko-Parteivorsitzende Bärbel Bas hatte sogar von mindestens 500 Euro im Jahr gesprochen, weniger wäre nicht glaubwürdig. Dominika Langenmayr von der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt hat im „Handelsblatt“ überschlagen, was das bedeuten würde. „Entlastet man jeden der rund 45 Millionen Einkommensteuerpflichtigen um 500 Euro, so hat der Staat 22,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen.“ Wenn das diejenigen ausgleichen sollten, die den Reichensteuersatz zahlten, also über 277.826 Euro im Jahr verdienten, müssten 141.000 Steuerzahler im Schnitt jeweils knapp 160.000 Euro mehr an das Finanzamt zahlen. „Völlig illusorisch“, meinte sie. Wenn man alle zur Gegenfinanzierung heranziehe, die unter den Spitzensteuersatz von 42 Prozent fielen (das geht bei 69.876 Euro los), müssten 3,2 Millionen Personen gut 7000 Euro mehr Steuern zahlen.Die SPD will den Tarif im oberen Bereich verschärfen. Breite Schultern könnten mehr tragen, heißt es gebetsmühlenartig. Dabei trägt das oberste Prozent schon fast ein Viertel zum Aufkommen aus der Einkommensteuer und knapp zwei Drittel zu dem aus dem Solidaritätszuschlag bei. Das obere Zehntel kommt inzwischen auf fast 56,9 Prozent und 96,7 Prozent.Der Steuertarif sollte aber nicht nur unter dem Aspekt „soziale Gerechtigkeit“ gestaltet werden. „Wer den Spitzensteuersatz aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit erhöhen will, der sollte bedenken, dass dies auch die Steuerbelastung von Einzelunternehmern und Anteilseignern von Personengesellschaften trifft“, sagte Frank Hechtner von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg der F.A.Z. „Die Praxis zeigt, dass alternative Instrumente zur Förderung der Investitionstätigkeit, wie zum Beispiel die Thesaurierungsbegünstigung, eher selten genutzt werden“, berichtete der Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre. Statt von 90.000 Unternehmen, wie von der Bundesregierung im Jahr 2007 geschätzt, werde die Thesaurierungsbegünstigung nur von zirka 10 Prozent genutzt. Ziel dieses Instruments ist, Personengesellschaften mit ihren einbehaltenen Gewinnen nicht stärker als Aktiengesellschaften zu belasten. Dazu muss man wissen, wenn man es nutzt, werden spätere Entnahmen zusätzlich besteuert.Um die Kosten der geplanten Steuerreform aus Sicht des Fiskus in Grenzen zu halten, sucht eine kleine Koalitionsarbeitsgruppe derzeit nach Steuervergünstigungen, die ganz oder in Teilen wegfallen könnten. In diesem Zusammenhang wird oft der Handwerkerbonus genannt. Im aktuellen Subventionsbericht werden die damit verbundenen Steuerausfälle auf 2,5 Milliarden Euro geschätzt. Es ist damit die viertgrößte Subvention – nach der Vergünstigung für Unternehmenserben (8,8 Milliarden Euro), der ermäßigten Mehrwertsteuer für kulturelle und unterhaltende Leistungen (4,3 Milliarden Euro) und der Befreiung von Zuschlägen für Arbeiten an Sonntagen, Feiertagen oder in der Nacht von der Einkommensteuer (3,3 Milliarden Euro).