Die Pflegeversicherung befindet sich weiter in der Krise. Seit diesem Montag steht fest: Das Defizit beträgt 770 Millionen Euro allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres. Der GKV-Spitzenverband rechnet damit, dass die Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung voraussichtlich im Oktober nicht mehr ausreichen, um die Leistungen vollständig zu bezahlen. Bis zum Jahresende fehlen dann rund 500 Millionen Euro. Verbandschef Oliver Blatt sprach von „Alarmstufe Rot".Pleite im wörtlichen Sinn bedeutet das nicht. Die Pflegeversicherung kann sogenannte Liquiditätshilfen aus dem Ausgleichsfonds beziehen. Auszahlungen an Pflegebedürftige fallen somit nicht aus.Doch der finanzielle Puffer, aus dem diese Hilfen kommen, ist selbst nur geliehen: Der Bund hat für 2026 ein überjähriges Darlehen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Erst dadurch schrumpft das erwartete Jahresdefizit auf 1,2 Milliarden Euro. Ohne das Darlehen läge das Minus nach Rechnung des Spitzenverbandes bei 4,4 Milliarden Euro. Der Beitragssatz liegt derzeit bei 3,6 Prozent, für Kinderlose bei 4,2 Prozent.

Warum das Geld nicht reicht

Die Ursachen sind seit Jahren bekannt. Da ist zunächst eine Reform von 2017, die den Zugang zu Leistungen deutlich geöffnet hat. Seither hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen bundesweit etwa verdoppelt, von rund drei auf knapp sechs Millionen Menschen. Außerdem steigen die Kosten je Fall: Die Tariftreueregelung in der Pflege hat die Löhne angehoben, dazu kommen Sach- und Energiekosten. Und schließlich schrumpft die Basis. Immer weniger Erwerbstätige finanzieren immer mehr Leistungsempfänger. Der demografische Wandel schlägt durch.Eine weitere Ursache ist hausgemacht: Die Pflegeversicherung trägt Aufgaben, die eigentlich aus Steuern zu bezahlen wären, etwa die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Und sie hat in der Pandemie rund 4,5 Milliarden Euro für Tests und Prämien vorgestreckt, die der Bund bis heute nicht erstattet hat. Der Bundeszuschuss, den es bis 2023 gab, wurde gestrichen. An seine Stelle sind Darlehen getreten, die die Kasse zurückzahlen muss.