Die beitragsfinanzierte Pflegeversicherung steuert in diesem Jahr auf eine Finanzlücke von 4,4 Milliarden Euro zu. Ein als „Notmaßnahme“ bewilligtes Bundesdarlehen von 3,2 Milliarden Euro reicht damit nicht aus, die Lücke zu schließen. Das ergibt sich aus einer Vorausschau, die der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Montag vorgestellt hat. Der Fehlbetrag bewegt sich im oberen Bereich dessen, was zuvor erwartet wurde. Für die Regierungskoalition erhöht dies den Druck, durch eine Pflegereform Kosten zu dämpfen.„Die Pflege ist akut in Not. Es herrscht Alarmstufe Rot“, sagte der Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt. „Die Ausgaben steigen fast dreimal stärker als die Einnahmen.“ Für kommendes Jahr erwartet er nun einen noch ungeklärten „Finanzierungsbedarf“ von zehn Milliarden Euro. Amtliche Schätzungen rechneten bisher mit Lücken von vier bis 4,5 Milliarden Euro für 2026 und rund acht Milliarden Euro für 2027. Schon im vergangenen Jahr hatten die Pflegekassen ein Bundesdarlehen erhalten, das sie später zurückzahlen sollen. Zudem wurde der Pflegebeitrag um 0,2 Punkte auf bis zu 4,2 Prozent des Bruttolohns erhöht.Zahl der Leistungsbezieher hat sich in zehn Jahren mehr als verdoppeltDie Jahresausgaben der Pflegekassen steuern nun erstmals auf 80 Milliarden Euro zu. Den GKV-Zahlen zufolge summierten sie sich im ersten Halbjahr auf 39,5 Milliarden Euro, elf Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Beitragseinnahmen stiegen indes nur um 3,9 Prozent auf 36,7 Milliarden Euro im ersten Halbjahr. Zum Vergleich: 2016 gaben die Pflegekassen noch 31 Milliarden Euro im Gesamtjahr aus.Der starke Anstieg liegt vor allem daran, dass mehr Menschen Leistungen beanspruchen. Zuletzt waren dies sechs Millionen, 370.000 mehr als ein Jahr zuvor, wie das Bundesgesundheitsministerium ausweist. 85 Prozent der Bezieher, knapp 5,2 Millionen, erhielten Leistungen zur ambulanten Pflege, lebten also zu Hause. Ihre Zahl hat sich binnen zehn Jahren mehr als verdoppelt, was eine Folge der Pflegereform von 2017 ist. Die Zahl der Pflegebedürftigen in Heimen veränderte sich hingegen kaum. Dort sind aber die Kosten stark gestiegen.Was wird aus dem im Juni vorgelegten Reformpaket?Wie die Regierung das Finanzproblem lösen will, ist noch zu klären. Im Juni hatte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die jetzt im Kanzleramt ist, einen Reformentwurf vorgelegt. Nun ist ihr Nachfolger Carsten Linnemann (CDU) dafür zuständig. Der Entwurf sieht unter anderem vor, Vergütungen für Pflegeanbieter zu dämpfen. Und eine ausgeweitete Beitragspflicht, die vor allem Beschäftigte mit Jahresgehältern von 70.000 bis 80.000 Euro träfe, soll mehr Geld einbringen. Wie Linnemann damit umgeht, ist noch offen.Blatt forderte als Sofortmaßnahme mehr Steuergeld. So „schulde“ der Bund den Pflegekassen noch aus der Corona-Zeit 5,2 Milliarden Euro. Zudem sei der Bund in der Pflicht, den Sozialkassen die Zahlung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige abzunehmen. Das wären gut fünf Milliarden Euro im Jahr. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dafür bisher keinen Spielraum.