Bundespolitik: Merz kann sich erste Frau als Bundespräsidentin vorstellen

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Bundespolitik: Merz kann sich erste Frau als Bundespräsidentin vorstellen Live-Blog Der Bundeskanzler will Rüstungsprojekte kosteneffizienter machen +++ Bas stellt Krankschreibung ab erstem Tag infrage +++ Unionsfraktionsvize will Kohlekraftwerke anwerfen +++ Der Newsblog.

Bundeskanzler Friedrich Merz: „Die Frage nach dem Geschlecht ist weniger wichtig als die Persönlichkeit des nächsten Staatsoberhauptes.“ Foto: REUTERSMerz kündigt Reaktion auf Russlands hybride Bedrohung „in den nächsten Tagen“ anBundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem jüngsten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig eine baldige und mit den internationalen Partnern abgestimmte Reaktion auf hybride Bedrohungen Russlands angekündigt. Die Ermittlungen stünden kurz vor dem Abschluss, sagte der CDU-Politiker am Sonntag im ARD-Sommerinterview. „Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren, und das werden wir in den nächsten Tagen auch klar zum Ausdruck bringen“, kündigte Merz an. Auf die Frage, ob Deutschland überhaupt angemessen reagieren könne, falls Russland hinter dem Angriff stecke, sagte Merz: „Warten wir mal ab, was angemessen reagieren heißt.“ Die Reaktion werde zwar von deutscher Seite erfolgen, sei aber mit der Europäischen Union und den Nato-Partnern abgestimmt, betonte der Kanzler. „Die Partner in der Europäischen Union und in der Nato werden davon nicht überrascht sein.“Merz will Rüstungsprojekte „sehr viel kosteneffizienter“ machenBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Rüstungsprojekte zur Modernisierung der Bundeswehr „sehr viel kosteneffizienter“ machen. Zugleich verteidigte der Kanzler im ARD-Sommerinterview aber die geplante erhebliche Steigerung der Rüstungsausgaben. Er war darauf angesprochen worden, dass in der Rüstungsindustrie „Goldgräberstimmung, Champagnerlaune“ herrsche. „Das ist eine Diskussion, die ich natürlich sehe. Wir haben deswegen auch mit dem Verteidigungsminister verabredet, dass wir jetzt noch einmal die gesamten Beschaffungsverfahren und die Beschaffungsvorhaben überprüfen“, sagte Merz. Ziel sei eine moderne Bundeswehr. „Wir wollen nicht auf alte Waffensysteme zurückgreifen. Wir sehen, dass sich die technologische Entwicklung in rasantem Tempo zeigt, auch in der Verteidigungsindustrie“, sagte Merz. „Das muss überhaupt nicht so teuer sein. Die Ukraine zeigt uns im Übrigen, wie man es sehr viel preisgünstiger machen kann“, sagte Merz. Der Kanzler war auf die stetig steigenden Verteidigungsausgaben angesprochen worden. „Wir müssen die Defizite der letzten 15 Jahre korrigieren. Die Bundeswehr ist nicht da, wo sie sein müsste. Wir müssen uns verteidigen können in Deutschland“, sagte Merz. „Was nützt uns das schönste Elterngeld, wenn wir unsere Freiheit verlieren und der Frieden in Europa gefährdet ist?“Merz: AfD-Sieg würde Sachsen-Anhalt erheblich schadenEin Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt würde dem Bundesland nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erheblich schaden. „Wenn das so kommt, (...) dann wird dieses Bundesland erhebliche Probleme bekommen“, sagte Merz am Sonntag im ARD-Sommerinterview. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass noch internationale Investoren mit einem AfD-Ministerpräsidenten zu einem Spatenstich kommen, um neue Werke zu gründen und neue Unternehmen in Sachsen-Anhalt anzusiedeln.“ Aber die Entscheidung müssten die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt selbst treffen. Merz wich der Frage aus, wie eine Regierung in Magdeburg ohne die AfD gebildet werden könnte. „Wir werden das im Lichte des Wahlergebnisses anschauen. Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass Sachsen-Anhalt an die Radikalen fällt. Und das gilt sowohl für die AfD als auch für die Linkspartei.“Merz äußert Sympathien für erste BundespräsidentinBundeskanzler Friedrich Merz hat die Frage offengelassen, ob auf jeden Fall eine Frau Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Amt nachfolgen soll. „Es ist kein Geheimnis, dass ich viele Sympathien dafür habe“, sagte Merz am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Entscheidender sei aber, dass Deutschland ein Staatsoberhaupt brauche, das „die Gesellschaft zusammenhält und auch eine hohe Integrationskraft in unser Land hinein hat“, fügte der CDU-Vorsitzende hinzu. „Die Frage nach dem Geschlecht ist weniger wichtig als die Persönlichkeit des nächsten Staatsoberhauptes. Und die Anforderungen sind hoch.“ Es gebe in der Union einige Frauen, denen er genau diese Aufgabe zutraue, sagte Merz. Er könne sich schon deshalb sehr gut vorstellen, dass erstmals eine Bundespräsidentin gewählt werde. Im Gespräch sind auf Unions-Seite unter anderem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Familienministerin Karin Prien, die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner und die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer.Union drängt auf schnelle Gesetzentwürfe zur RentenreformDie Unionsfraktion fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, die Gesetzentwürfe zum geplanten Rentenpaket zügig vorzulegen. „Bas ist jetzt in der Verantwortung, zügig Gesetzentwürfe vorzulegen“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Nacke, dem „Tagesspiegel“. Es werde Zeit, das parlamentarische Verfahren zu beginnen, damit über konkrete Texte und Formulierungen beraten werden könne.Im Mittelpunkt steht die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die derzeit mit 64,5 Jahren möglich ist und weiterhin häufig als „Rente mit 63“ bezeichnet wird. Die Union signalisiert dabei Bereitschaft zu einer Übergangsregelung. „Den Bürgern für ihre Lebensplanung Vertrauensschutz zu gewähren, ist völlig unstrittig – da werden wir uns auf einen juristisch angemessenen Zeitraum verständigen, ohne die angezielte Wirkung der Reformen aus den Augen zu verlieren“, sagte Nacke. Auch bei der geplanten Neuregelung der Krankschreibung müssten „im Sinne der Mitarbeiter, Hausärzte und Arbeitgeber gangbare Lösungen gefunden werden“.Umfrage: Mehrheit hielte AfD-Regierung für schädlichEine Mehrheit der Deutschen hält eine Regierungsbeteiligung der AfD auf Bundesebene für schädlich für das Land. 47 Prozent stimmten in einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ der Aussage zu, Deutschland werde Schaden nehmen, wenn die AfD in Berlin an die Macht komme. 36 Prozent sahen das ausdrücklich nicht so, 17 Prozent machten keine Angabe. Etwa jeder Fünfte (22 Prozent) gab in der Umfrage an, Deutschland zu verlassen, sollte die AfD an die Macht kommen. Mehrere Landesverbände der AfD werden von den Behörden als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Gegen die Einstufung der Bundespartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hat die AfD geklagt, eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus. In Meinungsumfragen liegt die Partei seit einigen Monaten in der Wählergunst vorn. Keine der übrigen Parteien im Parlament bietet der AfD derzeit aber ein Regierungsbündnis an. Die nächste Bundestagswahl steht planmäßig im Frühjahr 2029 an. Ende der „Rente mit 63“: Bas offen für fünf Jahre ÜbergangIn der Debatte um die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zeigt sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas offen für eine Übergangsfrist von etwa fünf Jahren. Nötig seien „ausreichende Übergangsfristen und Vertrauensschutz, damit die Menschen ihre Lebensplanung anpassen können“, sagte die SPD-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. Die Vorsitzende der Rentenkommission, Constanze Janda, habe einen Zeitraum von fünf Jahren genannt. „Das gibt Orientierung“, sagte Bas.Die umstrittene Abschaffung der Frührente ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren – aktuell mit 64,5 Jahren möglich, landläufig aber weiterhin als „Rente mit 63“ bezeichnet – ist einer der Kernpunkte der von der schwarz-roten Koalition geplanten Rentenreform und geht auf einen Vorschlag der Rentenkommission zurück.Bas stellt Krankschreibung ab erstem Tag infrageBundesarbeitsministerin Bärbel Bas stellt die Pläne der schwarz-roten Koalition zur Einführung einer verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Tag infrage. „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist“, sagte die SPD-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. „Es soll etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben, die andere Regelungen haben. Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht.“Bas betonte, die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag sei mit einer Termingarantie bei Ärzten und der Schlaganfallvorsorge gekoppelt. „Das ist der Kompromiss, der ein Gesamtpaket ist.“ Auf den Hinweis, das Primärversorgungskonzept des Gesundheitsministers, das für die Termingarantie nötig wäre, werde aber noch dauern, antwortete die Arbeitsministerin, das liege nicht in ihrer Hand.Unionsfraktionsvize will Kohlekraftwerke anwerfenUnionsfraktionsvize Sepp Müller will angesichts der hohen Gaspreise die deutschen Kohlekraftwerke stärker nutzen. „Es geht um die Kohlekraftwerke, die im Moment nur einspringen, wenn der Strom in den Dunkelflauten ohne Wind und Sonne sehr knapp ist“, sagte der CDU-Politiker der „Wirtschaftswoche“. „Diese Kohlekraftwerke sollten wieder ständig laufen.“ Bei der SPD stieß der Vorstoß auf Ablehnung.Das könne die Strompreise senken und helfen, teures Gas zu sparen - und so auch dazu beitragen, die Speicher für den Winter zu füllen, argumentierte Müller. Er verwies auf die besondere Lage durch den Iran-Krieg, der die Gaspreise in die Höhe schnellen lässt, und auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Dort steht: „Der Zeitplan, Kohlekraftwerke vom Netz oder in die Reserve zu nehmen, muss sich danach richten, wie schnell es gelingt, steuerbare Gaskraftwerke tatsächlich zuzubauen.“Die Kraftwerke in der Reserve ließen sich schnell aktivieren, sagte Müller. „Wir werden das nun in der Koalition besprechen.“ Die deutsche Wirtschaft könne so pro Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag sparen, glaubt der Abgeordnete. Die Kohlekraftwerke sollten aus Sicht Müllers laufen, bis Gaskraftwerke mit einer vergleichbaren Kapazität gebaut sind, was voraussichtlich 2030 oder 2031 der Fall sei. Auf den Hinweis, dass Kohle als sehr klimaschädliche Art der Stromerzeugung gilt, verwies Müller auf den Emissionshandel. Er kündigte an, das Thema bei der SPD anzusprechen. Mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sei er im Austausch. „Es gibt Ideen, wie man's machen kann.“Niedrige Füllstände: Grüne fordern Gas-KrisengipfelDie Grünen fordern die Bundesregierung angesichts der niedrigen Füllstände der Gasspeicher zum Handeln auf. „Die Regierung muss jetzt einen Gipfel zur Versorgungssicherheit mit Gas machen“, sagte der Energiepolitiker Michael Kellner. „Es ist frustrierend, schon wieder über leere Gasspeicher sprechen zu müssen, aber die Lage ist ernst“. Die Füllstände der Gasspeicher lägen bei nur 52 Prozent, es sei unklar, wie so die Speicherziele erreicht werden sollten. Die Grünen unterstützten einen Antrag der Linken für eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie. Das Wirtschaftsministerium müsse dort sagen, welche Maßnahmen es ergreifen wolle. Es brauche schnelle Lösungen, sagte Kellner. „Denn sonst wird der Winter teuer für Industrie und Haushalte.“ Regierungsfraktionen wollen Deutschland bis Jahresende resilienter machenDie Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen Deutschland angesichts vielfältiger Bedrohungen bis Jahresende widerstandsfähiger machen. Deutschland und Europa seien verwundbar gegenüber externen Schocks sowie wirtschaftlichem Druck und sicherheitspolitischen Erschütterungen, heißt es in einem auf der Klausurtagung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände in Münster verabschiedeten Papier. So sollten der Bevölkerungsschutz, und die Abwehr von Drohnen und Cyberangriffen verstärkt werden. Um „extremistische Bestrebungen sowie ausländische Einflussnahme“ abzuwehren, müsse die Reform der Nachrichtendienste noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.Bei der nötigen Entwicklung der Künstlichen Intelligenz solle der Staat KI-Unternehmen dadurch stützen, dass er gezielt deren Technologie als sogenannter Ankerkunde einkaufe, fordern die Fraktionen. Durch die Beschaffung weitreichender Waffensysteme werde die Abschreckungsfähigkeit gegenüber Russland gestärkt.Miersch setzt vor Koalitions-Fraktionsklausur auf Änderungen bei der RenteUnmittelbar vor der Klausurtagung der schwarz-roten Regierungsfraktionen hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Änderungsbedarf am Rentenpaket betont. „Die Rentenkommission hat einen hervorragenden Vorschlag vorgelegt, der eine Grundlage ist. Und jetzt fängt das parlamentarische Denken an“, sagte Miersch am Donnerstag im Deutschlandfunk, verwies aber auch auf die nötige Vorlage eines Gesetzentwurfs durch das Arbeitsministerium.Die Rentenkommission selbst habe den Auftrag gegeben, über Übergänge bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren nachzudenken, sagte der SPD-Politiker. Es gehe auch um Vertrauensschutz und etwa neue Instrumente wie eine Schutzrente, die diejenigen absichern solle, die körperlich hart arbeiten. „Wir geben ja nicht das Denken auf, wir sind auch keine Abnicker“, fügte Miersch hinzu.Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Mittwoch auf der Kabinettsklausur darauf gedrängt, dass das Rentenpaket möglichst geschlossen umgesetzt werden soll. Miersch verwies darauf, dass es gerade im Osten viele Menschen mit niedrigen Einkommen gebe, die von der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren profitiert hätten. Er räumte aber ein, dass es auch viele Gutverdiener gebe, die das Instrument nutzten. Das werde man in den parlamentarischen Beratungen berücksichtigen.Lesen Sie hier mehr über die Kabinettsklausur:Kleiner EU-Gipfel zum Haushalt im KanzleramtBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Donnerstag Regierungschefs aus EU-Ländern ins Kanzleramt eingeladen, die wie Deutschland den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Haushaltsansatz für die Jahre 2028 bis 2034 deutlich verkleinern wollen. Dazu gehören die Niederlande, Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden.Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich möglichst bis Ende des Jahres auf den Haushalt einigen. Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) einen Umfang von rund 1,76 Billionen Euro vor. Merz will diesen Ansatz um mehrere hundert Milliarden Euro verkleinern. Als größte Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland den mit Abstand größten Beitrag. Der Haushalt, der offiziell Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) heißt, muss von den 27 Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden.Schwesig kritisiert Reformpolitik der BundesregierungMecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin hat die Regierung zu einer entschiedeneren Umsetzung der Reformpläne aufgefordert. Die Bundesregierung streite, anstatt zu helfen. Als Beispiel nannte Schwesig den ohne Nachfolgeregelung ausgelaufenen Tankrabatt. „Wir müssen den Menschen zeigen, dass wir sie und ihre Probleme ernst nehmen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Spiegel“.Merz will „Rente mit 63“ abschaffenMerz spricht nun über die Rentenreform. Der Trend zur Frühverrentung müsse bei einer älter werdenden Gesellschaft gestoppt werden. Er wolle daher die „Rente mit 63“ wie vereinbart abschaffen. Mehrere Ministerpräsidenten, davon zunächst die CDU-Landeschefs von Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen, hatten diesen Plan kritisiert.Härtefälle würden angemessen berücksichtigt, sowohl im Osten als auch im Westen. „Ich gehe davon aus, dass ich die Ministerpräsidenten von diesem Weg überzeugen kann. Das ist auch in ihrem Interesse“, sagt Merz. Er sei „erstaunt“ über die Wortmeldungen der Ministerpräsidenten gewesen, zumal der Kritik die Fakten gefehlt hätten. Im Herbst werde die Rentenreform in zwei Schritten umgesetzt.Pressekonferenz beendetDie Pressekonferenz in Neuhardenberg ist beendet. Hier gibt es die Aussagen von Merz, Klingbeil und Dobrindt zum Nachschauen:Merz und Klingbeil wollen mehr Abstimmung zum HitzeschutzKlingbeil äußert sich zu dem Vorschlag der SPD-Minister, den Klimaschutz zu einer Gemeinschaftsaufgabe zu erklären. Er hält eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen beim Thema Klimaschutz für wichtig. Konkreter äußert er sich zu dem vorliegenden Vorschlag nicht. Merz sagt, beim Thema Hitzeschutz könne nicht der Staat alle Probleme lösen. Hier gelte es, dass die Gesellschaft sich insgesamt besser auf Hitze vorbereitet. Man müsse besser aufeinander aufpassen. „In jedem Dorf und in jedem Stadtteil muss jeder mithelfen“, sagt der Kanzler. Merz: Chance auf mindestens ein Prozent Wachstum 2027Klingbeil antwortet auf eine Frage zur Kreditwürdigkeit Deutschlands. Die bestehenden Unsicherheiten seien vor allem durch den Irankrieg ausgelöst worden. Rating-Agenturen bestätigen, dass es richtig sei, nun in Infrastruktur zu investieren und Reformen anzugehen. Der Kanzler ergänzt, dass die Rating-Agenturen Deutschland weiterhin mit dem besten Rating einstufen. Die hohe Verschuldung müsse nun mehr Wirtschaftswachstum nach sich ziehen. „Wir haben die Chance, dass 2027 wieder eine Eins vor dem Komma steht bei unserem Bruttoinlandsprodukt“, sagt Merz. Klingbeil betont Nein zu Steuer auf Zero-GetränkeKlingbeil äußert sich zu einer Frage zum Thema Zuckersteuer. Man habe sich in der Koalition darauf geeinigt, dass es eine Zuckersteuer geben werde. Die Nachrichten des gestrigen Tages seien bloße Zwischenstände. Die Besteuerung von zuckerfreien Getränken halte Klingbeil „für Quatsch“. „Es wird keine Steuer geben auf nicht-zuckerhaltige Getränke“, sagt Klingbeil. Auch Merz nennt die Berichte über Streit in der Koalition dazu „groben Unfug“.Merz: Industrie hat Meinung zu China offenbar geändertZum Thema Wettbewerb mit China erklärt der Kanzler, man wolle sich so weit wie möglich unabhängig von anderen machen. „Die Industrie hat offensichtlich ihre Meinung geändert“, sagt der Kanzler. Deshalb werde das Kabinett nun intern und danach mit den anderen EU-Staaten beraten, was nun zu tun sei.Klingbeil kündigt Gesetz zur Einkommensteuerreform anKlingbeil kündigt an, bei der nächsten Kabinettssitzung seinen Entwurf zur Einkommensteuerreform vorzulegen. Der Entwurf sehe unter anderem vor, dass eine Familie mit zwei Kindern im Jahr um etwa 600 Euro entlastet werde.Klingbeil: Ohne Sondervermögen gäbe es kein WachstumKlingbeil spricht nun vom 500-Milliarden-Sondervermögen. Mit den Investitionen beende die Regierung die „zukunftsfeindliche Sparpolitik“ der letzten Jahre. Man müsse aber auch zugeben, dass es ohne die neuen Schulden derzeit kein Wachstum in Deutschland gäbe. „Sonst wären wir in einer Rezession“, sagt Klingbeil.Klingbeil betont SouveränitätNun spricht Finanzminister Klingbeil. „Wir wollen, dass Deutschland wieder an die Spitze gebracht wird. Technologisch, aber auch wirtschaftlich“, sagt er. Nicht in Peking oder Washington solle über die Zukunft Deutschlands entschieden werden. „Wir fördern KI Made in Germany und Chips Made in Germany“, sagt Klingbeil. Er betont die Innovationsfähigkeit in Deutschland. Man solle alles für eine neue Gründerzeit tun. Merz verspricht „Tatkraft“Merz ist zuversichtlich, dass die Regierung Deutschland „hinein in eine neue Zuversicht“ bringen kann. „Es waren zwei wirklich gute Tage im Schloss Neuhardenberg“, sagt er. Das Land könne darauf vertrauen, dass die Bundesregierung „mit Tatkraft“ an mehr Wachstum und Beschäftigung arbeiten werde.Merz: „Klimawandel ist nicht zurückzudrängen“Merz spricht nun über den Klimaschutz. Der Klimawandel sei nicht zurückzudrängen. Der Bund werde weitere Programme zum Hitzeschutz auflegen und die bestehenden Programme besser verknüpfen, sagt der Kanzler.Die Länder und die Ministerien sollten nun gemeinsam konkrete Vorschläge zum Hitzeschutz erarbeiten. „Wir müssen aus dem Hitzesommer 2026 Lehren ziehen“, sagt Merz. HB Veröffentlicht nach den redaktionellen Standards des Handelsblatts. Mehr Informationen finden Sie in unseren Richtlinien. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt