Berlin. Der Berliner Staatsrechtler Alexander Thiele sieht rechtliche Unsicherheiten bei einem AfD-Verbotsverfahren, das sich ausschließlich gegen einzelne Landesverbände der Partei richtet. „Die Zulässigkeit eines allein auf einen oder mehrere Landesverbände abzielenden Verbotsantrags ist in der juristischen Literatur umstritten“, sagte Thiele dem Handelsblatt. „Die relevanten gesetzlichen Grundlagen sind hier schlicht nicht eindeutig.“
Debatte um AfD-Verbot: Staatsrechtler sieht rechtliches Risiko bei Teilverbot der AfD
Cem Özdemir und Boris Pistorius wollen völkisch geprägte AfD-Landesverbände verbieten lassen. Fraglich ist jedoch, ob ein entsprechender Antrag überhaupt zulässig wäre.












