Pistorius und Özdemir fordern ein AfD-Verbotsverfahren: Dabei denken sie zunächst an ihre eigene KarriereDer deutsche SPD-Verteidigungsminister und der grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg wollen einzelne «völkische» Landesverbände der Rechtspartei verbieten lassen. Damit bringen sie sich als Spitzenkandidaten ihrer Parteien für die nächste Wahl in Stellung.Susanne Gaschke, Berlin30.08.2026, 09.13 Uhr5 LeseminutenRot-Grüner Pakt: Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (rechts) und der Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, Cem Özdemir, wollen eine Mehrheit für ein AfD-Verbotsverfahren in Karlsruhe erwirken.Sean Gallup / Getty Images EuropeMan kann aus falschen Gründen das Richtige tun. Oder in bester Absicht etwas Dummes. Der sozialdemokratische Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland und der grüne Ministerpräsident des Bundeslandes Baden- Württemberg haben, eine Woche vor einer inzwischen als «schicksalhaft» bezeichneten Landtagswahl in Sachsen- Anhalt, ein Verbot des «völkischen Teils» der Alternative für Deutschland gefordert.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Aufgrund ihrer «persönlichen Überzeugung» plädieren Boris Pistorius und Cem Özdemir in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» für die Überprüfung der AfD auf deren vorhandene – oder eben: fehlende – Verfassungstreue durch das Bundesverfassungsgericht. Zu dieser rot-grünen Initiative stellen sich mehrere Fragen.Erstens, und sozusagen vor die Klammer gezogen: Warum ist die Wahl in einem Zwei-Millionen-Einwohner-Bundesland «schicksalhaft» für die 80-Millionen-Bundesrepublik oder wird zumindest so gesehen? Antwort: Weil die AfD dort in Umfragen mehr als 40 Prozent erreicht. Weil sie dort unter bestimmten Bedingungen zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten stellen könnte.Weil kleinere Parteien, zu denen in Teilen Ostdeutschlands auch die SPD gehört, an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und den Einzug ins Parlament verpassen könnten.Weil die Rechtspartei mit ihrem Spitzenkandidaten einen neuen Politikertypus hervorgebracht hat, der beim Publikum sehr gut anzukommen scheint. Weil dem konventionell anmutenden Noch-Ministerpräsidenten von der CDU darauf keine originelle Antwort einfällt.Weil eine «Alle-gegen-die-AfD»-Regierung eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei erfordern würde – was die Christlichdemokraten eigentlich ebenso ausgeschlossen haben wie eine Kooperation mit ihrer Rechtsaussen-Konkurrenz. Der Union droht also eine Zerreissprobe. Und das nicht nur in einem ostdeutschen Mini-Land.Zweite Frage: Welche Motive haben Pistorius und Özdemir?Warum machen sie diesen Vorschlag, und warum gerade jetzt? Für den vergleichsweise «rechten» SPD-Mann ist sie relativ leicht zu beantworten: Anders als viele Journalisten es brav aufschreiben, kann sich Boris Pistorius natürlich sehr gut vorstellen, der nächste Kanzlerkandidat der SPD zu werden – er ist der beliebteste Politiker Deutschlands, und die beiden Co-Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind viel zu angeschlagen, um diese Rolle für sich zu beanspruchen.Gegen einen wankenden Friedrich Merz oder gar schon dessen Nachfolger hätte Pistorius bei vorgezogenen Neuwahlen sogar eine realistische Chance.Aber: Er will sich nicht risikoreich selbst ins Spiel bringen, die Sozialdemokraten, die gegenwärtig deutschlandweit bei 12 Prozent liegen, sollen ihn schon inständig bitten, sie vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit zu retten. Und mit schwungvoller Anti-Nazi-Rhetorik bringt man jeden SPD-Parteitag zu stehenden Ovationen. Ein AfD-Verbot gefällt auch linken Genossen, von denen es in der Partei immer mehr gibt.In seinem Ministerium macht der Minister, der früher in Niedersachsen das Innenressort verantwortete und als bodenständiger Law-and-Order-Typ galt, allerdings vor allem optisch eine gute Figur – für Wehrdienst und «Aufrüstung» sind viele Parteilinke nämlich nur schwer zu begeistern.Deshalb kämpft Pistorius in Sachen Wehrhaftigkeit weniger hart als nötig wäre gegen den innerparteilichen Widerstand. Er hält sein Pulver trocken für den vielleicht kommenden WahlkampfDer Realo Özdemir will auch die Parteilinken mitnehmenBei Özdemir ist es ähnlich – und auch wieder nicht. Als denkbaren Kanzlerkandidaten der Grünen sieht er sich gewiss, schliesslich hatte er sich schon 2017 beim Rennen um die bundesweite Spitzenkandidatur gegen seinen Konkurrenten Robert Habeck durchgesetzt. Jetzt ist der von der politischen Bühne verschwunden, und die Grünen liegen in Umfragen vor der SPD. Vieles scheint also möglich.Als wirtschaftsfreundlicher Realo muss auch Özdemir die Linken in seiner Partei mitnehmen. Da hilft sowohl das rot-grüne Blinken als auch der demonstrative Kampf gegen «rechts». Aber eigentlich hätte man von ihm, der unkontrollierte Einwanderung und woke Exzesse des juste Milieu furchtlos anprangert, eher die spektakuläre, argumentativ starke Konfrontation mit der AfD erwartet als die Forderung nach einem Verbot.Andererseits: Wenn man, wie Özdemir, in Schwaben geboren und aufgewachsen ist, hat man vielleicht irgendwann keine Lust mehr, sich von «identitären» Freunden der AfD als eine Art Eroberungsmigrationspolitiker hinstellen zu lassen.Das hat auf X zum Beispiel der österreichische Autor Martin Sellner getan – und die Rechtspartei lädt diesen Ideologen mal ein und mal aus. Da können schon Zweifel an der AfD-Beteuerung aufkommen, gegen gut integrierte Mitbürger mit Migrationshintergrund habe doch niemand etwas. Viel besser integriert als ein Ministerpräsident geht ja nicht.Hoffen auf Zwietracht im AfD-LagerDie spannendste Frage ist natürlich, ob die Forderung von Pistorius und Özdemir, ob die tatsächliche Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens etwas bewirkt. Und eben: was. Optimisten, die es sogar in der Union unter ihrem glücklosen Vorsitzenden Friedrich Merz noch gibt, hoffen, dass das (rechtlich offenbar mögliche) Verbot einzelner AfD- Landesverbände Zwietracht in die Partei tragen könnte. Dass die gemässigten AfD-Politiker – deren Existenz man mit diesem Argument freilich einräumt – sich besser gegen ihre radikalen parteiinternen Widersacher zur Wehr setzen können, wenn sie ihnen parteischädigendes Verhalten vorwerfen können.Der Mainzer Historiker Andreas Rödder, selbst Christlichdemokrat, plädiert aus noch einem weiteren Grund für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht: Die AfD werde ja bereits behandelt, als gehöre sie zweifelsfrei verboten, sagt er: Aber das tatsächliche Verfahren scheue man aus Furcht, in Karlsruhe zu unterliegen. Das sei unredlich.Stelle das Gericht die Verfassungsfeindlichkeit der Partei fest, sei es völlig richtig, sie zu verbieten. Aber wenn die Richter die hohen Anforderungen an ein Parteienverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes nicht als erfüllt ansähen, müsse sich der allgemeine Umgang mit der AfD deutlich ändern.Die Brandmauer hat die AfD zur stärksten Partei gemachtGegen die Hoffnung der Optimisten spricht die Erfahrung, dass Druck von aussen, dass Ächtung und der generelle Igitt-Reflex, den Medien und die politische Konkurrenz gegenüber der AfD zur Schau tragen, eher dazu geführt haben, dass deren Reihen sich fester schlossen.Die Brandmauer – und es ist wirklich nicht allein die Brandmauer der CDU/CSU – hat dazu beigetragen, die Rechtspartei so stark zu machen, wie sie es heute ist. Zur stärksten Partei in Deutschland.Gewiss lässt sich dem Gedanken der Spaltung in Vernünftige und Unvernünftige etwas abgewinnen. Aber müssten die Parteimitglieder ihre Konflikte, die in der AfD ja reichlich existieren, nicht aus eigener Kraft klären? Ob ein solcher Prozess dadurch befördert wird, dass existenzbedrohte Parteien wie die SPD juristisch gegen erfolgreichere Mitbewerber vorgehen, muss sehr bezweifelt werden. Der Zwang zur innerparteilichen Solidarität, der in einer solchen Lage entsteht, könnte es den Vernünftigen auch noch schwerer machen, sich durchzusetzen, als es das ohnehin schon ist.Um aber den Verbots-Optimisten etwas entgegenzuhalten: Es gibt selbstverständlich keine Garantie, aber vielleicht würden sich AfD-Politiker, würden sich vor allem AfD-Wähler normaler verhalten, wenn man sie normaler behandeln würde – im Alltag, im Parlament, in den Medien. Wenn man ihren Vertretern im Fernsehen echte Fragen stellen würde, statt ihnen Vorhaltungen zu machen, die regelmässig länger ausfallen als deren Antworten.Passend zum Artikel