Quelle: dpa Thüringen
29. August 2026, 10:59 Uhr
Thüringens Innenminister befürwortet ein Verbotsverfahren mit Blick auf die besonders radikalen AfD-Landesverbände. (Archivbild)
© Michael Reichel/dpa
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) stellt sich hinter die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD, auch wenn dies am Ende womöglich nur einige Landesverbände treffen könnte. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) wiesen zu Recht darauf hin, «dass zumindest der völkische Teil der AfD gegen Artikel 1 Grundgesetz verstößt», sagte Maier dem «Handelsblatt». «Deshalb plädiere auch ich seit geraumer Zeit für ein Verbotsverfahren gegen die besonders radikalen Landesverbände».









