Quelle: dpa Thüringen
26. Juni 2026, 5:00 Uhr
Er hoffe «auf einen Konsens aller demokratischer Parteien», sagt SPD-Politiker Georg Maier. (Archivbild)
© Martin Schutt/dpa
Nach einem kritischen Gutachten zur AfD fordert Thüringens Innenminister Georg Maier ein Verbotsverfahren gegen die Partei. «Meines Erachtens ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, konkrete Schritte zur Einleitung eines Verbotsverfahrens einzuleiten», sagte der SPD-Politiker dem «Handelsblatt». Er hoffe dabei «auf einen Konsens aller demokratischer Parteien». «Ein weiteres Zuwarten stünde im Widerspruch zum Gebot der wehrhaften Demokratie.»
