Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Debatte um AfD“. Lesen Sie jetzt „Thüringens Innenminister fordert AfD-Verbotsverfahren“.

Anfang Juli hält die AfD ihren Parteitag in Erfurt ab. Ein Bündnis will die Veranstaltung mit Blockaden verhindern. SPD-Innenminister Georg Maier spricht deshalb einen Appell aus.

Die AfD ist laut einem neuen juristischen Gutachten verfassungswidrig. Die SPD-Spitze fordert Konsequenzen aus der Expertise und sieht vor allem die Sicherheitsbehörden am Zug.

Berlin (dpa) - Ein von Juristen und weiteren Experten verfasstes Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Die von ihnen…

Die Bemühungen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen, sind weitgehend zum Erliegen gekommen. Ein Gutachten, das die Verfassungswidrigkeit der Bundespartei feststellt, entfacht…

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Juristen und weiter Experten haben ein Gutachten vorgelegt, das die Erfolgschancen eines AfD-Verbotsantrags beleuchtet. Thüringens Innenminister sieht nun die Zeit zum Handeln.

Georg Maier sieht nach dem von einer NGO bestellten Gutachten den Zeitpunkt gekommen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Thüringens Innenminister hofft dabei „auf…

Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die AfD klar verfassungsfeindlich ist. Mehrere Politiker sprechen sich nun für juristische Schritte aus. Manche in der Union halten davon…

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „AfD-Parteitag“. Lesen Sie jetzt „Ausnahmezustand rund um AfD-Parteitag - Maier für AfD-Verbot“.