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Schon lange kritisieren Linke und Grüne das Polizeigesetz, das Schwarz-Rot nochmals verschärft hat. Nun lassen sie seine Verfassungsmäßigkeit prüfen.
18:10 Uhr
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Grüne und Linke mit Verfassungsklage gegen Polizeigesetz - WELT

ASOG: Grüne und Linke mit Verfassungsklage gegen Polizeigesetz

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