In Berlin läuft längst die heiße Wahlkampfphase vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Die Spitzenkandidaten der Parteien machen fast täglich durch neue Forderungen auf sich aufmerksam. Nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Freitagnachmittag mitteilte, Berlin werde von Hackern erpresst, werde deren Forderungen aber nicht nachgeben, gab es zunächst eher zurückhaltende Reaktionen aus der Landespolitik. Woran liegt das?Einerseits daran, dass alle Parteien Wegners Kurs unterstützen, sich nicht erpressen zu lassen. Darüber gibt es keinen politischen Streit. Zudem besteht ein überparteilicher Konsens, die Arbeit der Ermittlungsbehörden nicht zu erschweren. Die Ermittler haben offenbar darum gebeten, Informationen zu der Erpressung nach dem Datendiebstahl bei zwei Senatsverwaltungen nur sehr zurückhaltend zu teilen. Wegner sagte am Freitag zwar, die Hacker hätten mehr Daten erbeutet als bisher bekannt: Es könne „nicht ausgeschlossen werden, dass auch personenbezogene oder sonstige nicht-öffentliche Daten betroffen sind“. Derzeit liefen dazu noch Untersuchungen.Gibt es eine Lösegeldforderung?Er sagte aber nicht konkreter, um welche Daten es sich handelt, was die Erpresser fordern und womit sie drohen. Auch die Senatsmitglieder und Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, die von Wegner zuvor zu Gesprächen gebeten wurden, wurden dem Vernehmen nach kaum über Details informiert.Kurze Zeit nach Wegners Erklärung meldete die Zeitschrift „Der Spiegel“ auf ihrer Internetseite, die Erpresser hätten im Darknet damit gedroht, als vertraulich eingestufte Dokumente zu veröffentlichen, falls das Land Berlin nicht bis kommenden Freitag dreißig Bitcoin zahle. Der Wert von dreißig Bitcoin liegt bei etwa zwei Millionen Euro.Für den Hackerangriff, der am 14. August bekannt wurde, sei die Hackergruppe Rhysida verantwortlich. Sie hat in der Vergangenheit bereits die Stadt Stuttgart und die Welthungerhilfe angegriffen. Die Gruppe behaupte, über die Daten von knapp 80.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren, mehr als 46.500 Verträgen und knapp 6000 Dateien mit Login-Daten zu verfügen. Auch Informationen über kritische Infrastruktur, Justizunterlagen und Notfallpläne wolle die Gruppe erbeutet haben. Eine Senatssprecherin sagte am Samstag, aus „ermittlungstaktischen Gründen“ äußere sich der Senat zu dem Bericht nicht.Wahlsysteme sind nicht betroffenIn den kommenden Wochen könnte die politische Debatte über die Konsequenzen des Hackerangriffs an Schwung gewinnen: Der Berliner Linken-Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze sagte am Sonntag der F.A.Z., es sei ein „Fehler von Schwarz-Rot“ gewesen, „dass der Senat die IT-Sicherheit in den vergangenen Jahren finanziell vernachlässigt hat“. Die „Zeit der Insellösungen beim IT-Support in der Verwaltung“ müsse ein Ende haben.Ähnlich äußerte sich Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf: „Es ist ein riesiges Versäumnis, dass unsere IT-Sicherheit auf solche Angriffe nicht besser vorbereitet ist. Spätestens seit dem hybriden Krieg Russlands gegen Europa hätten alle Sicherheitssysteme der Hauptstadt überprüft und auf den neusten Stand gebracht werden müssen“, sagte er der F.A.Z. am Sonntag. Auch Graf will „die IT Berlins schnellstmöglich bündeln und zentralisieren“. Bisher ist der zentrale IT-Dienstleister des Landes nicht für den gesamten IT-Support zuständig. Am 7. September wird der Digitalausschuss des Abgeordnetenhauses über Konsequenzen aus dem Angriff beraten.Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte am Freitag, die für die Abgeordnetenhauswahl notwendigen technischen Systeme seien von dem Angriff nicht betroffen. „Nach jetzigem Stand sind dort keinerlei Daten abgeflossen“, sagte sie. „Die Wahlumgebung ist sicher nach Angaben unserer Sicherheitsbeauftragten.“ Nach dem Angriff hatte das Online-Antragsformular zur Briefwahl kurzzeitig nicht funktioniert. Dies lag nicht an den Hackern, sondern an den Sicherheitsmaßnahmen, die nach dem Angriff veranlasst wurden. Ein Anfechtungsgrund für die Wahl besteht deswegen nicht.