Schon lange kritisieren Linke und Grüne das Polizeigesetz, das Schwarz-Rot nochmals verschärft hat. Nun lassen sie seine Verfassungsmäßigkeit prüfen.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „ASOG“. Lesen Sie jetzt „Grüne und Linke mit Verfassungsklage gegen Polizeigesetz“.

Die Regierungskoalition hat das Berliner Polizeigesetz deutlich verschärft. Grünen und Linken geht das zu weit - sie wenden sich an das Berliner Verfassungsgericht.