Quelle: dpa Berlin/Brandenburg
28. August 2026, 11:59 Uhr
Grüne und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus klagen vor dem Berliner Verfassungsgericht gegen das Polizeigesetz. (Archivbild)
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Die Fraktionen von Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus haben vor dem Verfassungsgericht gegen das Berliner Polizeigesetz geklagt. Der sogenannte Normenkontrollantrag sei am Morgen beim Gericht eingereicht worden, teilten die innenpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen mit. «Hinweise und Warnungen der Sachverständigen hat die Koalition wissentlich und willentlich ignoriert und deshalb bleibt uns nur dieser Schritt», betonte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Vasili Franco.
