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ASOG: Grüne und Linke mit Verfassungsklage gegen Polizeigesetz
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „ASOG“. Lesen Sie jetzt „Grüne und Linke mit Verfassungsklage gegen Polizeigesetz“.
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ASOG: Grüne und Linke mit Verfassungsklage gegen Polizeigesetz
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welt.de
Grüne und Linke mit Verfassungsklage gegen Polizeigesetz - WELT
Die Regierungskoalition hat das Berliner Polizeigesetz deutlich verschärft. Grünen und Linken geht das zu weit - sie wenden sich an das Berliner Verfassungsgericht.
