Quelle: dpa Berlin/Brandenburg
2. Juli 2026, 15:46 Uhr
Empörte sich über den Antrag der Grünen: Marc Vallendar von der Berliner AfD.
© Bernd von Jutrczenka/dpa
Linke und Grüne im Abgeordnetenhaus haben eindringlich dafür geworben, dass sich Berlin im Bundesrat für ein zügiges AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einsetzt. Grundlage hierfür sollen Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden sein, aber auch ein neues Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, nach dem ein Verbotsverfahren aussichtsreich sei.
