Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Landesparlament“. Lesen Sie jetzt „Grüne und Linke pochen auf AfD-Verbotsverfahren“.

Potsdam (dpa/bb) - Ein Gutachten gibt einem möglichen AfD-Verbotsantrag aus Sicht der Brandenburger SPD-Landtagsfraktion einen neuen Schub. „Wir sehen dieses Gutachten nochmal als…

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Debatte um Parteiverbot“. Lesen Sie jetzt „SPD-Fraktion sieht Rückenwind für AfD-Verbotsantrag“.

Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Chancen für einen Antrag für ein AfD-Verbot gut stehen. Die Brandenburger SPD-Fraktion reagiert darauf.

In Mecklenburg-Vorpommern wollen SPD, Grüne und Linke das Landesverfassungsgericht vor dem Einfluss der AfD schützen. Eine Mehrheit für ihr Vorhaben finden sie nicht.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Debatte um Parteiverbot“. Lesen Sie jetzt „Brandenburgs Landtagspräsidentin sieht AfD-Verbot skeptisch“.

Ein AfD-Verbotsverfahren ist umstritten. Die Brandenburger SPD unterstützt die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Landtagspräsidentin Liedtke zeigt sich kritisch bei dem Thema.

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Grüne und Linke fordern in Berlin ein rasches AfD-Verbotsverfahren. Ein neues Gutachten sieht dafür gute Chancen, aber CDU und SPD mahnen zur gründlichen Prüfung.