Fraktionsspitze der Grünen fordert neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren Nach der Vorlage eines neuen Gutachtens zu den Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens haben die Grünen einen neuen Anlauf unternommen, dieses durch den Bundestag einzuleiten. „Wir als Fraktionsvorsitzende der demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags sind in der Verantwortung zu handeln“, schrieben die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD und Linken. Haßelmann und Dröge baten die Fraktionsvorsitzenden „um ein gemeinsames Gespräch mit dem Ziel, einen gemeinsamen Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen“. Sie verwiesen dabei auf das am Donnerstag vorgelegte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, demzufolge ein Verfahren zum Verbot gute Aussichten auf Erfolg hätte. Das Gutachten lege „unmissverständlich nahe, dass die AfD unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung massiv bedroht und belastbare Anhaltspunkte für die Verfassungswidrigkeit der AfD gegeben sind“, schrieben die Grünen-Fraktionschefinnen. An die Abgeordneten gerichtet schrieben sie weiter: „Auch Sie sind Zeug*innen davon, wie die AfD regelmäßig innerhalb des Deutschen Bundestags gegen die parlamentarische Demokratie vorgeht.“Ein ähnliches Gesprächsangebot zur Ausarbeitung eines gemeinsamen Verbotsantrags durch den Bundestag hatten Haßelmann und Dröge bereits vor einem Jahr unterbreitet – allerdings ohne Erfolg. Sie appellierten nun an die anderen Fraktionen, sich diesmal zu Gesprächen zusammenzusetzen: „Wir sind der Überzeugung, dass es keiner weiteren Warnungen bedarf und die Verteidigung unserer Demokratie nicht aufgeschoben werden kann.“Ein Parteiverbotsverfahren können Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beantragen. Im Bundestag ist dafür eine Mehrheit der Abgeordneten nötig. Über das Verbot entscheidet dann das Bundesverfassungsgericht.96 Prozent der Männer antworten auf Bundeswehr-FragebogenRund fünf Monate nach der Einführung des neuen Wehrdienstgesetzes sind fast 300.000 Fragebögen an junge Männer und Frauen in Deutschland verschickt worden. 96 Prozent der Männer haben geantwortet, wie aus einer am Mittwochabend veröffentlichten Auswertung des Bundesverteidigungsministeriums hervorgeht. Von allen angeschriebenen Frauen und Männern haben sich bislang aber nur etwa 530 Freiwillige zum Wehrdienst verpflichtet.Auch SPD und Grüne kritisieren Linke – Schwerdtner sieht „Ablenkungsmanöver“In der „Aktuellen Stunde“ im Bundestag zum Faschismus-Vorwurf des Linken-Bundesvorsitzenden Luigi Pantisano an die CDU haben auch Redner von SPD und Grünen Kritik an der Linkspartei geübt. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler warf Pantisano vor, mit seiner Äußerung „allen Verfassungsfeinden“ zu nutzen. Der ehemalige Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter warf der Linken vor, sich „vielfach schwer“ mit der „Abgrenzung zu politischer Kriminalität“ zu tun. Sie kooperiere mit vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Gruppen – etwa mit der Initiative „Ende Gelände“.Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic äußerte Verständnis dafür, dass die CDU Pantisanos Entschuldigung nicht akzeptiert. Die „Selbstgewissheit“ der Linken mache sie "blind" für „Probleme in ihrer Partei“. In der Linken gebe es „offenen Antisemitismus“.Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner bezeichnete die Äußerungen von Pantisano als „nicht korrekt“. Dass er sich entschuldigt habe, zeige „Größe“. Schwarz-Rot habe die „Aktuelle Stunde“ auf die Tagesordnung gesetzt, da die Regierung „Angst“ vor dem Widerstand der Linken gegen die Sozialreformen der Bundesregierung habe. Es handele sich um ein „Ablenkungsmanöver“. Schwerdtner warf der CDU zudem vor, eigene Verfehlungen nicht einzugestehen. Als Beispiele nannte sie die „Maskendeals“ des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn in seiner Zeit als Gesundheitsminister und die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz zum „Stadtbild“, die sich gegen „migrantische Menschen“ gerichtet habe.Bundestag debattiert über Pantisanos Faschismus-ÄußerungIm Bundestag läuft auf Antrag von Union und SPD eine „Aktuelle Stunde“ zu dem Vorwurf des Linken-Bundesvorsitzenden Luigi Pantisano, die CDU betreibe „faschistische Politik“. Pantisano hatte sich so in einem Interview mit der Zeitung „Bild“ geäußert – und sich Anfang der Woche bei der Union entschuldigt. Zu Beginn der „Aktuellen Stunde“ sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, diese Entschuldigung sei nicht „aufrichtig“. Pantisano habe gesagt, er sei verkürzt wieder gegeben worden – aber nicht klargestellt, was er in der „Langfassung“ habe sagen wollen. Zuvor erinnerte Linnemann an mehrere CDU-Gründungsmitglieder, die von den Nationalsozialisten verfolgt wurden – und an den früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), der von einem Rechtsextremisten ermordet wurde.Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming kritisierte, dass nach der Wiedervereinigung die PDS als Nachfolgepartei der SED nicht verboten wurde. Die Linke ist deren Rechtsnachfolgerin. Frömming unterstellte der CDU, nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise mit der Linken zusammenzuarbeiten.Maier weist Vorwürfe Höckes zu mangelndem Schutz des AfD-Parteitags zurück Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat am Mittwoch im Thüringer Landtag Vorwürfe der AfD zurückgewiesen, die Landesregierung bereite sich unzureichend auf Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli vor. Es gebe keine Erkenntnisse, dass es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen werde, wie es die AfD zuvor behauptet hatte. Die Polizei werde alles tun, dass der Parteitag stattfinden könne und seine Teilnehmer geschützt würden. Die Beamten seien angewiesen, Blockadeaktionen frühzeitig zu verhindern, die auf eine Verhinderung des Parteitags gerichtet seien. AfD-Fraktionschef Björn Höcke hatte zuvor gesagt, man müsse mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen während des Parteitags rechnen, „die Menschenleben kosten können“. Es sei „kein gutes Zeichen für die Volksherrschaft, wenn sich die beliebteste Partei Sorgen machen muss, ob sie einen Parteitag ungestört abhalten kann“, sagte Höcke. Gefährdet werde der Parteitag durch eine sogenannte bunte Zivilgesellschaft, die von den etablierten Parteien durch Fördergelder groß gemacht worden sei. Höcke warf Maier vor, er verfolge „die Vernichtung der AfD“. Wenn die AfD „nur den kleinsten Verdacht“ habe, „dass Sie versagt haben, dann wird das Konsequenzen haben“, drohte er dem Minister. Maier sagte, Gewalt dürfe niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. „Wenn man eine Partei für verfassungswidrig hält, wofür es gute Gründe gibt, dann sollte man nicht gegen die Versammlungsfreiheit verstoßen“, sagte er. Er wünsche sich, dass am Wochenende des Parteitags von Erfurt „durch einen bunten und friedlichen Protest“ ein starkes Signal ausgehe. Merz verteidigt Abschiebung von AfghanenBundeskanzler Merz hat während der Regierungsbefragung die Abschiebung von Afghanen verteidigt. Bei der Rückführung von männlichen, straffällig gewordenen Afghanen habe der Bundesinnenminister seine uneingeschränkte Unterstützung, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Damit werde dem Taliban-Regime nicht die Hand gereicht, sondern es werde „auf der notwendigen technischen Ebene eine Zusammenarbeit gesucht, die im nationalen Interesse unseres Landes liegt“, so Merz. Das Regime werde damit nicht normalisiert; diplomatische Beziehungen gebe es zwischen Staaten und nicht zwischen Regierungen. Merz will auch Pharmaindustrie belastenAuf eine kritische Frage der Linken zum Sparpaket bei der gesetzlichen Krankenversicherung (es sei unausgewogen und führe zur Flucht aus Pflegeberufen) antwortet Merz: „Es ist unser Ziel, dass dieses Paket allen etwas abverlangt, und das werden wir auch erreichen". Merz betont dabei auch Belastungen etwa für die Pharmaindustrie. Rentenreform soll im Herbst ins ParlamentMerz kündigt auf Nachfrage einen Zeitplan für die Rentenreform an: Im Sommer werde an mehreren Gesetzesvorschlägen gearbeitet. „Wenn es gut geht, werden wir im Herbst im parlamentarischen Verfahren sein.“ Er selbst wolle den parlamentarischen Beratungen nicht zu weit vorgreifen. Aber: „Ich würde mir persönlich gerne wünschen, dass wir bis zum Jahresende den Abschluss finden können.“ Für die Bevölkerung wären Klarheit und Sicherheit zum Jahresende wichtig, so Merz. Der CDU-Politiker Marc Biadacz bringt als Reaktion darauf seine Begeisterung zum Ausdruck: „Wir wollen das jetzt umsetzen, wir haben da Lust drauf“. Merz lacht und sagt, er teile die Freude über das Ergebnis.Grüne werfen Merz „Normalisierung“ der Taliban vorDie Grünen werfen Merz eine „Normalisierung“ des Taliban-Regimes vor, weil die Bundesregierung diplomatische Beziehungen ausübe. Merz wehrt sich gegen die Wortwahl, es gebe keine Normalisierung, aber diplomatische Beziehungen nach Afghanistan habe es immer gegeben. Innenminister Dobrindt führe mit den Vertretern Gespräche über die Rückführung straffällig gewordener Afghanen. Dabei habe er die „volle und uneingeschränkte Unterstützung“ des Kanzlers. Man reiche den Tabilan nicht die Hand, es gehe um eine Zusammenarbeit auf der „untersten möglichen technischen Ebene“. Merz kündigt Lösung beim Bafög anDie SPD-Abgeordnete Lina Seitzl nutzt die Gelegenheit, um nach der Erhöhung des Bafög-Satzes, die die zuständige Ministerin Dorothee Bär (CSU) zuletzt infrage gestellt hat, zu fragen. Bei den Sozialdemokraten rief der Vorgang Unmut hervor. Daraufhin macht Merz eine Zusage. Es werde zurzeit intensiv über den kommenden Bundeshaushalt beraten. „Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen eine Lösung finden werden, um dem berechtigten Anliegen der Studierenden in Deutschland gerecht zu werden.“ Seitzl bedankt sich und sagt: „Das sind ja gute Nachrichten.“ Festlegen auf konkrete Zusagen will sich der Kanzler auf Nachfrage allerdings nicht. Merz weist Vorwurf der Rentenkürzung zurückBei einer Regierungsbefragung im Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Vorwurf der Rentenkürzung durch die geplante Reform zurückgewiesen. Zuvor hatte ihn die Linken-Abgeordnete Janine Wissler nach der Rente mit 63 gefragt, die den Kommissionsvorschlägen zufolge weitgehend abgeschafft werden soll. „Sind Sie der Meinung, dass man mit 67, 68, 69 Jahre noch Busse fahren und Menschen pflegen kann?“, wollte Wissler wissen. Merz verwies darauf, dass das reguläre Eintrittsalter künftig an die Lebenserwartung gekoppelt werden solle. Für besonders Belastete bleibe ein früher Renteneintritt möglich. Dann wies er den Vorwurf zurück, dass es sich dabei um eine faktische Rentenkürzung handle: „Es gibt keine Kürzungen der gesetzlichen Rente“, betonte der Kanzler. „Alle Behauptungen, die in diesen Tagen dazu so aufgestellt worden sind, sind falsch.“Eine neue Phase des Ukrainekriegs?Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt (CDU) will wissen, wie sich die Regierung auf eine mögliche neue Phase des Ukrainekriegs vorbereitet. Merz verweist auf Beratungen im E-5-Kreis am Abend in Berlin. Dann verweist er auf ein Gesprächsangebot des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: er würde an jedem Ort, der nicht Moskau ist, mit Putin sprechen. Dann fragt Hardt danach, wie es um die Suche nach weiteren Unterstützern der Ukraine steht. Merz sagt, es habe entsprechende Gespräche etwa mit Brasilien und Indien gegeben.Mehr ladenTickarooLive Blog Software