In der SPD rumort es, die Zukunft von Bärbel Bas und Lars Klingbeil als Spitzenduo ist ungewiss. Nun gibt es obendrauf eine Initiative, die sich direkt gegen den Koalitionspartner und namentlich gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) richtet. Die SPD im Ruhrgebiet hat sich mit einem Papier zu Wort gemeldet und scharfe Kritik an Merz und der Bundesregierung geübt. Insbesondere der Kanzler habe in den vergangenen Monaten „die richtige Tonlage“ und Respekt im Umgang mit den Menschen vermissen lassen, heißt es darin.„Wer Veränderungen verlangt, muss mit Respekt sprechen. Wer Einschnitte begründet, braucht Demut. Wer Menschen gewinnen will, darf nicht von oben herab reden.“ Andernfalls schade das der Akzeptanz von Politik. „Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen stecken in einer schweren Vertrauenskrise.“Politisch brisant ist, dass in dem Papier deutliche Kritik an vorliegenden Reformplänen geäußert wird und teilweise direkt Nachbesserungen gefordert werden. Es geht unter anderem um diese Punkte:Die Debatte über Krankschreibungen ab dem ersten Krankheitstag löse keines der strukturellen Probleme des Landes und gehe „vollkommen an der Ernsthaftigkeit der wirtschaftlichen Lage vorbei“.Die Zahl der Beitragsjahre dürfe bei der Rentenreform nicht außen vor bleiben. Damit spielt das Papier auf die Debatte um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren an. „Die Vorschläge der Rentenkommission sind eine gute Arbeitsgrundlage – aber nicht die Bibel“, heißt es im Papier.Auch die Ausweitung befristeter Beschäftigung sei falsch.Der Glaube der Union, die Senkung der Lohnnebenkosten würde deutsche Unternehmen wettbewerbsfähiger machen, sei falsch.Es benötige ein großes Konjunkturpaket und, wenn dafür nötig, eine Reform der Schuldenbremse.Eine Spitze in Richtung des Kanzlers ist eine Passage, in der es um die Forderung geht, Merz solle künftig Gewerkschaften und Arbeitgeber einmal im Monat ins Bundeskanzleramt einladen. „Nicht für Fototermine. Sondern für einen kontinuierlichen Modernisierungsdialog“, heißt es im Papier. Die Ruhr-SPD lädt zum Mitgliederkonvent Um die parteiinterne Debatte der SPD geht es in dem Schreiben ebenfalls. Angekündigt wird ein Mitgliederkonvent der Ruhrgebiets-SPD im Herbst. Die Parteiführung sei eingeladen, „um mit den Genossinnen und Genossen unserer Region ins Gespräch zu kommen“.Eine direkte Attacke auf die beiden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas findet sich in dem Papier nicht. Vielmehr werden die beiden für ihre Bemühungen um Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen und gegen noch stärkere Einschnitte beim Rentenniveau gelobt. Bas kommt selbst aus dem Ruhrgebiet, nämlich aus Duisburg.Unterzeichnet ist das Papier von drei Personen: Markus Töns ist Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, Lisa Kapteinat ist sein Pendant in der Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalens. Dazu kommt Martin Murrack als Vorsitzender der Ruhr-SPD. (mit dpa)