Die CDU-Landtagsfraktion von Rheinland-Pfalz hat einen bereits vereinbarten Besuch im Kanzleramt abgesagt. Das geht aus einem Brief von Christoph Gensch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, an Bundeskanzler Merz hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.Scharfe Kritik an Merz»Aufgrund der Ereignisse in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder haben wir uns nach internen Beratungen in der Fraktion dazu entschieden, von einem gemeinsamen Termin mit Ihnen und unserer Fraktion Abstand zu nehmen«, schreibt Gensch. Die Entscheidung sei ihnen nicht leichtgefallen, die CDU Rheinland-Pfalz habe die Bundesregierung in herausfordernden Zeiten loyal unterstützt.

»Gerade vor diesem Hintergrund hat der Umgang mit Patrick Schnieder in unserer Fraktion und auch bei mir ganz persönlich für erhebliches Unverständnis gesorgt«, schreibt Gensch weiter. Schnieder stehe für hohe fachliche Kompetenz, große persönliche Integrität und eine verlässliche politische Arbeit. »Die Art und Weise, wie in den vergangenen Tagen mit ihm umgegangen wurde, ist für uns schwer nachvollziehbar.«

Am Ende des Briefs wird Gensch deutlich und kritisiert den Kanzler: »Ein persönlicher Austausch zwischen der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Ihnen setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist.«Dem Brief zufolge hatte die CDU-Landtagsfraktion in der Vorbereitung auf ihre anstehende Klausurtagung mit dem Büro des Kanzlers ein Gespräch mit Merz vereinbart. Ein genauer Termin stand aber offenbar bislang nicht fest.Bilger soll auf Schnieder folgenDer CDU-Politiker Steffen Bilger soll auf Schnieder folgen und neuer Bundesverkehrsminister werden. Kurz zuvor hatte Schnieder angekündigt, Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier selbst um Entlassung bitten zu wollen. Der 58-jährige Noch-Minister hatte bereits am Freitagmorgen in einer SMS an Bundestagsabgeordnete angekündigt, dass Merz ihn entlassen werde. Fast gleichzeitig sagte der designierte Nachfolger Fritz Güntzler, der am Abend vorher Merz schon zugesagt hatte, wieder ab. Der Finanzexperte im Bundestag hatte über Nacht Zweifel an seiner fachlichen Eignung bekommen. Ein beispielloser Vorgang, der zu einer dreitägigen Hängepartie führte, bevor der noch amtierende Minister die Reißleine zog.