Ein Gutachten im Auftrag der Linken bestätigt: ein Mietendeckel wäre rechtskonform. Das ist eine Ermutigung für die Länder, die ihn einführen wollen.
Recht haben und Recht bekommen sind bekanntermaßen Zweierlei, doch nun wissen sicher das Mietendeckel rechtens sind
Sebastian Gollnow/dpa
E in Rechtsgutachten im Auftrag der Linken kam zu dem Ergebnis, dass ein Mietendeckel per Bundesgesetz eingeführt werden könnte. Autor des Gutachtens ist der Regensburger Rechtsprofessor Thorsten Kingreen, kein Parteigänger der Linken; Kingreen hat auch schon für die FDP und christliche Familienverbände gegutachtet.
Im Ergebnis ist Kingreens Gutachten nicht überraschend. Ein Bundesgesetz ist zulässig, weil derzeit kein Bundesland einen Mietendeckel einführen kann. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2021 entschieden. Ein Mietendeckel würde auch nicht das Grundrecht auf Eigentum verletzen. Der Spielraum des Gesetzgebers ist groß und das Ziel – erschwingliche Mieten – hat hohes Gewicht.
