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Immobilien: Linke startet neuen Anlauf für verfassungsgemäßen Mietendeckel 2021 war die Linke mit dem Berliner Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Nun legt sie ein neues Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel vor – inklusive Rechtsgutachten.
Caren Lay, Sören Pellmann und Jurist Thorsten Kingreen: Der Wissenschaft Foto: IMAGO/dts NachrichtenagenturDüsseldorf. Mieten einfrieren, Mieten deckeln, Mieten senken: Die Linke will erheblich in den Wohnungsmarkt und die Rechte von Vermietern eingreifen, um Mieter zu entlasten. Ihr Modell für einen „bundesweiten Mietendeckel“ legten Bundestagsfraktionschef Sören Pellmann und Wohnungsbaupolitikerin Caren Lay in Berlin vor – zusammen mit einem Rechtsgutachten des Regensburger Juristen Thorsten Kingreen. Der Universitätsprofessor hält die Eingriffe für mit dem Grundgesetz vereinbar.Die Linke hat die Begrenzung der Mieten seit Jahren im Wahlprogramm. Im Wahlkampf vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September spielt sie für die Partei eine entscheidende Rolle. Dort macht sich Spitzenkandidatin Elif Eralp Hoffnungen, Regierende Bürgermeisterin zu werden. „Wohnen ist ein Grundrecht und gehört zur Daseinsvorsorge. Deshalb braucht es hier andere Regelungen als bei anderen Konsumgütern“, sagte Lay, Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, bei der Vorstellung.In einem Antrag an den Bundestag plädiert die Oppositionspartei für ein zweistufiges Modell: Zuerst soll ein „Mietenstopp“ die bundesweite Mietenentwicklung einfrieren, sowohl im Bestand als auch bei neuen Verträgen. Schritt zwei wäre der „bundesweite Mietendeckel“. Die jeweilige Obergrenze soll lokal unterschiedlich sein und unterschiedlich strengen Maßstäben folgen – nach drei Kategorien: nicht angespannter Wohnungsmarkt, angespannter Wohnungsmarkt und „Wohnungsnotlage“. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
