Ginge es nach der Linken, würden die Mieten bundesweit eingefroren. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Bundestagsfraktion der Partei am Donnerstag in der Bundespressekonferenz vorgestellt hat. „Ein Mietendeckel ist das beste Instrument, um die Mietenkrise zu stoppen“, heißt es im Antrag. Zudem will die Linke die bestehende Mietpreisbremse nachschärfen.Laut Antrag sollen in „angespannten Wohnungsmärkten“ Mieterhöhungen in laufenden Mietverträgen ausgeschlossen werden. Bei Neuvermietungen solle der Betrag der Erhöhung auf „maximal sechs Prozent in drei Jahren begrenzt“ werden. Der Antrag sieht Ausnahmen für Neubauwohnungen bis zu fünf Jahre nach Fertigstellung vor. Die Linke hat dazu ein Gutachten an der Universität Regensburg in Auftrag gegeben, das die Verfassungsmäßigkeit ihrer Vorschläge belegen soll.Mietrecht ist kompliziert, das zeigte sich am Beispiel des Mietendeckels, der im Jahr 2020 von der damaligen rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin eingeführt wurde. Er sollte den Preisanstieg der Mieten bremsen. In der Folge wurden Mieten für etwa 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt eingefroren. Mieten, die 20 Prozent über einer definierten Obergrenze lagen, mussten abgesenkt werden. Ab 2022 hätte der Mietanstieg höchstens 1,3 Prozent jährlich betragen dürfen. Doch diese letzte Stufe trat nie in Kraft, weil das Bundesverfassungsgericht den Mietpreisdeckel nur ein Jahr nach Einführung kippte. Er verstieß gegen das Grundgesetz.Denn: Die Deckelung der Mietpreise gehöre zum bürgerlichen Recht, daher dürften die Länder nur Regelungen dazu treffen, wenn der Bund untätig bleibe, entschieden die Richter. Auf Bundesebene wurde aber bereits im Jahr 2015 die Mietpreisbremse eingeführt, die Bundesländer in angespannten Wohnungsmärkten beschließen können. Somit sei eine eigene Landesgesetzgebung nicht erlaubt, so das Bundesverfassungsgericht.Die Mieten steigen noch immer, aber vor allem abseits der GroßstädteDie Linke sieht in dieser Entscheidung einen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, die steigenden Mietkosten auf Bundesebene neu zu regeln. Im Antrag heißt es, es liege nun am Bund, „für einen sofortigen Mietenstopp und langfristig für einen Mietendeckel zu sorgen“.Die Mieten in Deutschland sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, zuletzt auch in ländlichen Gebieten. In München betrug die durchschnittliche Nettokaltmiete im Jahr 2012 13,30 Euro pro Quadratmeter, im Jahr 2025 17,80 Euro. In Berlin stiegen sie im selben Zeitraum von 7,70 Euro auf 12,90 Euro.Der Verband der deutschen Pfandbriefbanken hat Anfang August neue Zahlen vorgelegt, demnach seien die Neuvertragsmieten im zweiten Quartal um 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. In den sieben größten Städten, darunter München und Berlin, aber weniger stark. Laut Daten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) sind sie in Berlin sogar leicht gesunken.Dass das Mietkosten-Problem nicht länger nur große Städte betrifft, schreibt auch die Linke in ihrem Antrag. Im oberpfälzischen Tirschenreuth seien die Mietpreise zum Beispiel im Jahr 2023 durchschnittlich um 24 Prozent gestiegen. In den nordöstlichsten Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommern, einer strukturschwachen Region, habe die Mietsteigerung durchschnittlich bei 20 Prozent gelegen.In dem Gutachten des Regensburger Professors Thorsten Kingreen heißt es, die Forderungen im Antrag nach einem Mietpreisdeckel und der verschärften Mietpreisbremse hielten der verfassungsrechtlichen Prüfung „im Wesentlichen Stand“. Das Gutachten geht noch weiter, auch Neubauten könnten demnach unter einen Mietendeckel fallen. „Selbst die generelle Absenkung aller Mieten auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmieten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt oder gar Wohnungsnotlagen ist zur Sicherstellung der Gleichbehandlung unter den Vermietern zulässig“, schreibt Kingreen.Kritik an dem Verstoß der Linken kommt aus der Union. Wenn das, was die Partei vorschlägt, Wirklichkeit würde, sei das der „Todesstoß für den Wohnungsbau“, sagt Jan-Marco Luczak, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sprecher für Bauwesen und Wohnungspolitik. Den leichten Aufschwung im Wohnungsbau, der sich derzeit zeige, dürfe man nicht durch „sozialistische Enteignungsfantasien oder das Wiederaufwärmen der Mietendeckeldiskussion wieder abwürgen“. Steigende Mieten bekomme man nicht „mit immer mehr Regulierung in den Griff“. Im Gegenteil führe eine übermäßige Regulierung zu weniger Angebot, weil sich Vermieter vom Markt zurückzögen.Laut dem „Bau-Monitor“, der im Auftrag des Bundesverbands des Deutschen Baustoff-Fachhandels erstellt wurde, fehlen derzeit in Deutschland rund 1,35 Millionen Wohnungen. Im vergangenen Jahr wurde demnach weniger gebaut als vor zwei Jahren. Die Zahl der Baugenehmigungen stieg zuletzt aber wieder an. Die Bundesregierung plant derzeit ein Gesetz, mit dem es einfacher werden soll, von hohen Baustandards abzuweichen. Name: Gebäudetyp E, E für „einfacher“.