Miersch über die Rente: „Jetzt fängt das parlamentarische Denken an“Vor einer Klausurtagung der schwarz-roten Regierungsfraktionen hat SPD-Fraktionschef Matthias ​Miersch betont, dass er Änderungen am Rentenpaket für notwendig hält. „Die Rentenkommission hat einen hervorragenden Vorschlag vorgelegt, der eine ⁠Grundlage ist. Und jetzt fängt das parlamentarische Denken an“, sagte Miersch am Donnerstag im Deutschlandfunk, verwies aber auch auf die nötige Vorlage eines Gesetzentwurfs durch das ‌Arbeitsministerium.Die Rentenkommission selbst habe den Auftrag gegeben, über Übergänge bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren nachzudenken, sagte der SPD-Politiker. Es gehe auch um Vertrauensschutz ‌und etwa neue Instrumente ‌wie eine Schutzrente, die diejenigen absichern solle, die körperlich hart arbeiten. „Wir geben ja nicht das Denken auf, wir sind auch keine Abnicker“, fügte Miersch hinzu. Miersch sieht noch „unheimlich viel Bewegung“ in Sachsen-AnhaltAnderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, noch „unheimlich viel Bewegung“. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte er am Donnerstag mit Blick auf jüngste Umfragen: „Da ist noch Spiel“. Er fügte hinzu: „Ich gehe davon aus, dass es ein gutes Ergebnis für die demokratischen Parteien gibt“. Die Politik auf Bundesebene sei dazu aufgerufen, „an den großen Themen unabhängig davon weiterzuarbeiten“.Rekordeinnahmen bei der Erbschaftssteuer – SPD dringt auf ReformDie SPD lässt bei der Erbschaftssteuer nicht locker. Führende Sozialdemokraten fordern weiterhin eine Erhöhung der Steuer für große Vermögen noch in der laufenden Legislatur. Das Statistische Bundesamt hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die Einnahmen des deutschen Staates aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert geklettert waren. Insgesamt setzten die Finanzverwaltungen 21,4 Milliarden Euro fest. Dies ist ein Plus von 60,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und der höchste jemals gemessene Wert. „Die neuen Zahlen zeigen, wie dringend wir die Erbschaftsteuer gerechter machen müssen“, sagte SPD-Fraktionsvizechefin Wiebke Esdar der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Während immer größere Vermögen übertragen werden, wurden allein im vergangenen Jahr bei Unternehmensvermögen 3,7 Milliarden Euro Steuern erlassen“, kritisierte sie.„Wer sehr große Vermögen erbt, muss einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten“, forderte Esdar und warb für das SPD-Konzept „Fair.Erben“. Es schütze gleichzeitig die breite Mitte und den Mittelstand, so Esdar. „Mit dem Freibetrag von fünf Millionen Euro blieben mehr als 85 Prozent der Unternehmen von der Erbschaftsteuer verschont – stärker heranziehen wollen wir die wirklich großen Vermögen“, sagte die SPD-Politikerin.Entscheidend für die Frage, ob die SPD ihren Koalitionspartner CDU davon überzeugt, könnte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts sein. Im Oktober verhandelt es über die Verfassungsmäßigkeit zentraler Regelungen der Erbschaftsteuer, insbesondere zu Privilegien für Betriebsvermögen und zu Gesetzgebungskompetenzen des Bundes. Vanessa AngermannReichinnek stellt CDU Bedingungen für Zusammenarbeit mit Linke in Sachsen-AnhaltLinken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek stellt der CDU in Sachsen-Anhalt Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit im Falle einer Minderheitsregierung. „Wir werden mit niemandem zusammenarbeiten, der am Ende AfD-Politik umsetzen will“, sagte Rechinnek der „Augsburger Allgemeinen“ vom Donnerstag. Die Linke wolle „Verbesserungen für die Menschen“ erreichen. Ihre Forderungen müssten sich daher „klar im Haushalt niederschlagen, denn dort wird es für den Alltag der Menschen konkret“, sagte die Linke-Politikerin, die ursprünglich aus Sachsen-Anhalt stammt.Reichinnek verwies auf Sachsen, wo die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einem Konsultationsmechanismus mit allen im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD zusammenarbeitet. Reichinnek kritisierte den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU für eine Kooperation mit der Linken, obwohl die Partei in Sachsen und Thüringen faktisch zusammenarbeite. „Dass die Union ihre Brandmauer zur Linken weiter hochzieht, während sie die zur AfD Stück für Stück zertrümmert, sagt ja auch eine Menge über diese Partei aus“, kritisierte sie.Vanessa AngermannDeutsche bei Zuckersteuer auf Getränke uneinsDie deutsche Bevölkerung ist sich in der Frage, ob es eine Zuckersteuer auf Getränke geben sollte, uneinig. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 43 Prozent der Befragten für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke aus, 44 Prozent waren der Meinung, es sollte grundsätzlich keine zusätzliche Steuer auf Getränke geben. Für eine Steuer auf Getränke mit Zuckerersatzstoffen sprachen sich 17 Prozent der Teilnehmer der repräsentativen Umfrage aus. YouGov hatte am 26. August 2026 4.280 Menschen in Deutschland ab 18 Jahren befragt. Es waren Mehrfachnennungen möglich. Vanessa AngermannUmfrage: Mehrheit lehnt AfD-Forderungen in Sachsen-Anhalt abDie große Mehrheit der Bundesbürger lehnt zentrale Forderungen aus dem Wahlprogramm der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ab. Das geht laut Vorabmeldung vom Donnerstag aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv hervor. Den 1.007 Befragten wurden Aussagen aus dem AfD-Wahlprogramm vorgelegt, etwa zu ausländischen Fachkräften und zur Schulpolitik, und sie wurden gefragt, ob sie diesen Forderungen zustimmen oder nicht. Besonders deutlich fällt dem Bericht zufolge die Ablehnung bei Aussagen zu ausländischen Fachkräften aus: Nur 17 Prozent stimmen der AfD-Aussage zu, ausländische Ärzte seien wegen „Sprachschwierigkeiten“ und ihrer „anderen kulturellen Herkunft“ oft kaum geeignet, die deutschen Bürger richtig zu behandeln. Unter den AfD-Anhängern teilen diese Einschätzung allerdings 52 Prozent.Nur 16 Prozent der Bundesbürger stimmen der Aussage zu, die Anwerbung von Fachkräften „aus fremden Kulturen“ führe zu Problemen und gefährde etwa im Gesundheits- und Pflegesektor „das Wohl der Patienten“. Bei den AfD-Anhängern sind es 49 Prozent. Mehr als 80 Prozent der Bundesbürger lehnen beide Aussagen ab.Auch für die AfD-Vorschläge für Schulen gibt es keine Mehrheit. 31 Prozent befürworten die Forderung nach mehr Beschwerdemöglichkeiten für Eltern und Schüler, bei den AfD-Anhängern sind es 61 Prozent. Die Forderung, Lehrer sollten über Meinungsäußerungen von Schülern nur noch diskutieren lassen und nicht mehr mit ihrer eigenen Meinung mitdiskutieren dürfen, findet bei 24 Prozent Zustimmung. Unter den AfD-Anhängern sind es 60 Prozent, bundesweit lehnen 71 Prozent diese Forderung ab. Ian LieschSachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat beklagt Gegenwind aus BerlinDie Politik der Bundesregierung wirkt sich nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze negativ auf den Landtagswahlkampf seiner Partei aus. „Natürlich gibt es Gegenwind aus Berlin“, sagte der Ministerpräsident im TV-Duell der MDR-Wahlarena mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund.Er habe Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aber — anders als von Siegmund behauptet — nicht im Wahlkampf ausgeladen. Schulze und Merz sind in der Rentendiskussion unterschiedlicher Meinung. Er vertrete die Interessen der Menschen in Sachsen-Anhalt, das sei seine Aufgabe als Ministerpräsident und sei auch ganz normal, sagte Schulze.Junge Union Sachsen-Anhalt will mit AfD zusammenarbeitenDie sachsen-anhaltische Junge Union positioniert sich in Sachen Brandmauer anders als die Mutterpartei: Im Gespräch mit meinem Kollegen Simon Strauß im F.A.Z.-Podcast für Deutschland hat der sachsen-anhaltische JU-Chef Nico Elsner eine Koalition mit der AfD zwar ausgeschlossen, sich aber dafür ausgesprochen, im Parlament mit ihr zusammenzuarbeiten: „Zusammenarbeiten im Sinne von: eine richtige Sache wird nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen. Das, finde ich, ist zumindest für die inhaltliche Zusammenarbeit im parlamentarischen Verfahren wichtig. Es wird so laufen, dass man Gesetze ins Parlament reingibt und dann wird man schauen, wie sich da die Mehrheiten finden.“ Die CDU-Parteispitze befürwortet eigentlich einen anderen Umgang. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatte gegenüber der F.A.Z. zuletzt gesagt: „Mit Blick auf die AfD und die Linkspartei gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU.“ Das Land stehe vor enormen Herausforderungen. „Um diese Aufgaben zu lösen, brauchen wir in den Parlamenten stabile und verlässliche Partner“, äußerte Frei. Um deutlich zu machen, dass er damit nicht nur den Bundestag meint, sondern auch den sachsen-anhaltischen Landtag in der Zeit nach der Landtagswahl am 6. September, ergänzte er: „Das gilt in Berlin und Magdeburg gleichermaßen.“Neue Umfrage für Sachsen-Anhalt: AfD bei 42 Prozent, kleinere Parteien gewinnen hinzuElf Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September sieht eine neue Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD die kleineren Parteien leicht im Aufwind. Die AfD legt gegenüber der letzten Erhebung Ende Juli um einen Prozentpunkt auf 42 Prozent zu, während die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze um weitere zwei Prozentpunkte auf nur noch 22 Prozent fällt. Die Chance der AfD, mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund den nächsten Ministerpräsidenten zu stellen, sind nach der Umfrage dennoch gesunken. Denn die SPD legt um einen Punkt auf acht Prozent zu und steuert damit auf einen sicheren Wiedereinzug zu. Daneben können auch die Grünen um einen Prozentpunkt zulegen, die nun auf sechs Prozent kommen, was ebenfalls für einen Wiedereinzug ausreichen würde. In den vergangenen Monaten hatten die Grünen in Sachsen-Anhalt lange unter der Fünfprozenthürde gelegen. Die Linkspartei verliert hingegen zwei Prozentpunkte auf elf Prozent. Das BSW liegt trotz des Wirbels der vergangenen Tage um dessen mögliche Steigbügelhilfe für einen AfD-Ministerpräsidenten weiter bei vier Prozent, was nicht für einen Einzug in den Landtag reicht. Die FDP, die bei den vergangenen Umfragen mangels Zustimmung gar nicht mehr ausgewiesen wurde, stieg auf drei Prozent.Eine Fortsetzung der bisherigen Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP wäre nach den neuen Zahlen von Infratest dimap nicht mehr möglich. Ebenso fehlt der AfD eine Machtperspektive. Eine CDU-geführte Regierung könnte sich aber ähnlich wie in Sachsen und Thüringen auf eine weitgehend informelle Zusammenarbeit mit der Linkspartei stützen. Innerhalb des CDU-Landesverbands könnte ein Ergebnis von nur 22 Prozent allerdings für Unruhe sorgen. In der Bundes-CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss sowohl mit Blick auf die AfD wie auch auf die Partei Die Linke. Verdacht der Urkundenfälschung: Ermittlungen gegen Linken-AbgeordnetenDie Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak – offenbar wegen einer falschen Zugangskarte für den Bundestag. Das bestätigte das Büro des Politikers auf Anfrage der F.A.Z. Zunächst hatte die „Bild“ berichtet. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, es werde wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung gegen einen 47 Jahre alten Bundestagsabgeordneten ermittelt, allerdings ohne den Namen zu nennen. Weitere Auskünfte machte die Behörde nicht. Koçak habe unter dem Motto Rollentausch ein Social-Media-Video mit einem Kioskbesitzer gedreht, teilte sein Abgeordnetenbüro mit. „Um diesen Rollentausch auch bildlich festzuhalten, überreichte der Kioskbesitzer MdB Koçak ein Namensschild mit dem Logo seines Kiosks. Im Gegenzug erhielt der Kioskbesitzer symbolisch eine vom Büro Koçak gebastelte Requisite „Bundestagsausweis“ in grüner Farbe, der ausdrücklich nicht dem offiziellen Bundestagsausweis ähnelt.“Dieser sei beim Einlass in den Bundestag gesehen worden. „Aus diesem Umstand entstand offenbar der nun erhobene Vorwurf“, teilte das Büro mit. Der Kioskbesitzer sei für den Besuch des Bundestags ordnungsgemäß angemeldet gewesen und habe den Bundestag regulär unter Vorlage seines amtlichen Ausweisdokuments betreten. Auf Koçaks Youtube-Kanal ist das Video von April abrufbar, das den Rollentausch mit einem Neuköllner Kioskbesitzer zeigt. Dobrindt rechnet mit weiteren hybriden Angriffen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt rechnet mit verstärkten hybriden ​Angriffen auf Deutschland und will daher noch in diesem Jahr ⁠neue Sicherheitsgesetze auf den Weg bringen. Das sei auch Thema auf der Kabinettsklausur gewesen, sagt er. „Wir wollen ‌diese Sicherheitsgesetze, die wir für notwendig achten, auch zügig in diesem Jahr umsetzen.“ Über diese Gesetze sei jahrzehntelang politisch gestritten worden. Die ‌Einigkeit in der ‌Koalition unterstreiche deren Handlungsfähigkeit angesichts der neuen Bedrohungslagen. Dazu gehöre unter anderem eine Stärkung der Nachrichtendienste, die in echte Geheimdienste umgeformt werden sollen. Die ⁠hybride Bedrohungslage mit ‌Sabotage, Spionage und verdeckten Aktionen fremder Mächte sei damit jedoch nicht erledigt. „Die beschäftigen mich fast täglich oder täglich und unsere Koalition mit ⁠Sicherheit jede Woche“, ⁠sagt Dobrindt. Man gehe davon aus, die notwendigen Entscheidungen treffen zu können, „um ⁠auch ​deutlich zu ⁠machen, dass wir ein wehrhafter Staat ​sind“. Man könne nicht alles verhindern, ‌sich aber einer Vielzahl der Bedrohungen erwehren. Die entsprechenden Entscheidungen sollten im ​Herbst abgeschlossen werden. Merz „war etwas erstaunt" über Rentenvorstoß von CDU-MinisterpräsidentenAuch bei der in SPD und CDU durchaus umstrittenen Rentenreform verbreitet der Bundeskanzler Optimismus: Die entsprechenden Entwürfe würden in Kürze von Arbeitsministerin Bärbel Bas vorgelegt. Die Frage der Frühverrentung – also die geplante Abschaffung der Rente mit 63 – sei im Koalitionsausschuss besprochen worden. „Und dabei muss es auch bleiben", sagt Merz. „Das ist ein Kernstück der Reform."Zum Vorstoß der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen), die sich gegen die Abschaffung der Rente mit 63 ausgesprochen hatten, sagt der CDU-Parteivorsitzende: „Ich gebe zu, ich bin über diese Wortmeldung etwas erstaunt gewesen, weil sie nach meiner festen Überzeugung auch nicht mit ausreichenden Sachargumenten unterlegt war." Aber genau über diese Sachargumente werde nun gesprochen. „Und dann werden wir im Herbst diese Reform, so hoffe ich jedenfalls, in zwei Teilen verabschieden."Klingbeil: Keine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke Auf Nachfrage betont Klingbeil noch einmal, dass es keine Steuer auf Diätgetränke geben werde. Die Koalition habe eine Zuckersteuer verabredet, hinter der er aus voller Überzeugung steht, sagt der Finanzminister, um den Gesundheitsschutz, die Prävention, den Schutz von Kindern in unserem Land voranzutreiben. Eine Steuer auf Getränke mit Süßungsmitteln aber werde es nicht geben. „Ich werde als Finanzminister keine Steuer vorlegen, wo zuckerfreie Getränke besteuert werden. Ich halte das für Quatsch, wenn ich das so offen sagen darf."Am Dienstag war ein Papier aus Klingbeils Ministerium öffentlich geworden, in dem vorgeschlagen wurde, neben Limonaden unter anderem auch Zero- und Light-Getränke, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der Zuckersteuer zu unterwerfen. Die Rede ist von Getränken „mit Zucker und/oder Süßungsmitteln“ sowie „Zucker-/süßungsmittelhaltigen Granulaten“. Nicht betroffen wären 100-prozentige Fruchtsäfte und reine Milch. Dass der Entwurf an Journalisten durchgestochen wurde, will Klingbeil nicht als Zeichen der Uneinigkeit in der Regierung sehen. „Es ist offensichtlich mittlerweile ein beliebtes Spiel, fachliche Erwägungen, die für oder gegen eine bestimmte politische Entscheidung sprechen, sofort hochzustilisieren und hochzujazzen zum Streit in der Koalition. Das ist grober Unfug."Klingbeil beschwört das „Gemeinsam“Und auch Vizekanzler Lars Klingbeil beschwört in seinem Statement nach der Kabinettsklausur vor allem den Zusammenhalt. „Gemeinsam handeln ist eine Stärke. Gemeinsam in der Koalition, gemeinsam mit Politik, mit Unternehmen, mit Beschäftigten, mit Industrie, mit Handwerk, mit Startups, aber auch gemeinsam Bund, Länder und Kommunen", sagt der SPD-Chef, der sich zuletzt vor allem auch Sorgen um den Zusammenhalt in seiner eigenen Partei machen musste. Mehr ladenTickarooLive Blog Software