Miersch über die Rente: „Jetzt fängt das parlamentarische Denken an“Vor einer Klausurtagung der schwarz-roten Regierungsfraktionen in Münster hat SPD-Fraktionschef Matthias ​Miersch betont, dass er Änderungen am Rentenpaket für notwendig hält. „Die Rentenkommission hat einen hervorragenden Vorschlag vorgelegt, der eine ⁠Grundlage ist. Und jetzt fängt das parlamentarische Denken an“, sagte Miersch am Donnerstag im Deutschlandfunk, verwies aber auch auf die nötige Vorlage eines Gesetzentwurfs durch das ‌Arbeitsministerium.Die Rentenkommission selbst habe den Auftrag gegeben, über Übergänge bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren nachzudenken, sagte der SPD-Politiker. Es gehe auch um Vertrauensschutz ‌und etwa neue Instrumente ‌wie eine Schutzrente, die diejenigen absichern solle, die körperlich hart arbeiten. „Wir geben ja nicht das Denken auf, wir sind auch keine Abnicker“, fügte Miersch hinzu. Zugleich betonte er, im Grundsatz an der geplanten Abschaffung der „Rente mit 63“ festhalten zu wollen. „Grundsätzlich halten wir das für eine richtige Grundlage“, sagte Miersch am Donnerstag im Deutschlandfunk mit Blick auf die von der Rentenkommission empfohlene Abschaffung. Allerdings nehme er auch an der eigenen Basis große Kritik daran wahr, sagte der SPD-Politiker. „Man wäre ein schlechter Parlamentarier, wenn man einfach darüber hinweggehen würde.“ Sebastian GubernatorNeue Umfrage sieht AfD in Sachsen-Anhalt bei 40 ProzentKurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF weiterhin deutlich vor der CDU. Demnach kommt die AfD auf 40 Prozent, die Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze liegen bei 23 Prozent. Es folgen die Linke mit 13 Prozent, die SPD mit neun Prozent und die Grünen mit sechs Prozent. Das BSW und die FDP würden mit jeweils drei Prozent an der Fünfprozenthürde scheitern. Die übrigen Parteien kämen zusammen auf drei Prozent. Bei einem solchen Wahlausgang würde die AfD laut Forschungsgruppe Wahlen ihr Ziel einer Alleinregierung verpassen.Auch in einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD hatte die AfD zuletzt klar gelegen. Dort kam die Partei auf 42 Prozent, gefolgt von der CDU mit 22 Prozent, der Linken mit elf Prozent, der SPD mit acht Prozent und den Grünen mit sechs Prozent. BSW (vier Prozent) und FDP (drei Prozent) wären auch laut dieser Umfrage nicht im Parlament vertreten. Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet.Zschäpe will Haftentlassung – Anhörung in München Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe will ihre vorzeitige Haftentlassung erreichen – und ist dazu nun vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) angehört worden. Es habe am Donnerstag eine mündliche Anhörung in nicht-öffentlicher Sitzung gegeben, sagte eine OLG-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Dies diene der Vorbereitung einer Entscheidung des Gerichts darüber, wie lange Zschäpe mindestens noch in Haft bleiben muss. Zuvor hatten „Münchner Merkur“ und „tz“ darüber berichtet.Zschäpe war vom OLG München im Jahr 2018 als Mittäterin an der sogenannten NSU-Mordserie zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das OLG stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Diese Frist läuft nach Angaben des Gerichts aber nun im November aus – weil Zschäpe im November 2011 in Untersuchungshaft kam. Deshalb muss das Gericht in Kürze über die sogenannte Mindestverbüßungsdauer entscheiden.Zschäpe sitzt in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz in Sachsen, musste also für die Anhörung vor Gericht eigens nach München gebracht werden. Vergangenes Jahr hatte sie ihre Aufnahme in ein Neonazi-Aussteigerprogramm erreicht.Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) war eine Terrorzelle, bestehend aus Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die von 2000 an unerkannt zehn Morde in ganz Deutschland verübte, fünf davon in Bayern. Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten. Die beiden töteten sich 2011, um ihrer Festnahme zu entgehen – erst damit war der NSU aufgeflogen. Zschäpe, einzige Überlebende des Trios, wurde als Mittäterin verurteilt, auch wenn es bis heute keinen Beweis gibt, dass sie selbst an einem Tatort war. Miersch betont, wie wichtig es ist, zu vertrauenDie Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich am Donnerstag zu einer zweitägigen Klausurtagung in Münster getroffen, in der die Gesetzgebungsverfahren bis zum Jahresende besprochen werden sollen. Aus Münster berichtet unser Berliner Büroleiter Eckart Lohse.Landesgeneralsekretär Karschunke über eine Zusammenarbeit mit der AfD: „Unsere politischen Grundsätze sind bekannt.“ Seit Wochen wird über die Brandmauer diskutiert. Und die Frage, inwieweit die CDU nach der Wahl in Sachsen-Anhalt mit der AfD zusammenarbeiten könnte. Nun heizte der JU-Chef aus Sachsen-Anhalt, Nico Elsner, die Diskussionen neu an. Im F.A.Z.-Podcast für Deutschland hat der sachsen-anhaltische JU-Chef eine Koalition mit der AfD zwar ausgeschlossen, sich aber dafür ausgesprochen, Gesetzesvorhaben im Parlament nicht von der Ablehnung oder Zustimmung der AfD abhängig zu machen. Elsner sagte weiter, dass es für ihn demokratisch legitim sei, wenn sich Sven Schulze mit Stimmen der AfD oder Linken zum Ministerpräsidenten wählen lasse. Und wie sieht das die Landespartei? Die meisten Anfragen der F.A.Z. dazu blieben heute unbeantwortet. Der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, Mario Karschunke, sagte der F.A.Z dazu: „Anderthalb Wochen vor der Wahl halten wir wenig davon, hypothetische Wahlergebnisse aufeinanderzustapeln und daraus bereits heute weitere hypothetische Entscheidungen über Regierungsbildungen abzuleiten." Die politischen Grundsätze der CDU seien bekannt. „Nach der Wahl entscheidet zunächst das tatsächliche Ergebnis darüber, welche Mehrheiten überhaupt möglich sind. Wir kämpfen jeden Tag für ein starkes Ergebnis für die CDU in Sachsen-Anhalt und für eine breite Mehrheit aus der politischen Mitte.“Ob JU-Landeschef Nico Elsner überhaupt in den Landtag einziehen wird, ist unsicher. Sofern er nicht als Direktkandidat im Wahlkreis 24 gewählt wird, wird es knapp. Aktuellen Umfragen von Infratest dimap zufolge käme die CDU nur auf 24 Sitze. Elsner steht auf Listenplatz 28. Über die Landesliste würde Elsner demnach nicht in den Landtag einziehen.Dobrindt spricht zu Bundespolizisten: „Wir sagen diesem Schatten den Kampf an“Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat bei der Verabschiedung von Absolventen der Bundespolizeiakademie in Lübeck die Bedeutung der Sicherheitsbehörden in unsicheren Zeiten hervorgehoben. Deutschland sei das Ziel „einer hybriden Kriegsführung, einer hybriden Bedrohung im Fokus eines Schattenkriegs des 21. Jahrhunderts“, sagte der CSU-Politiker. „Wir sagen gemeinsam diesem Schatten den Kampf an, weil wir Licht dahin bringen wollen, wo andere Dunkelheit verbreiten.“Der Innenminister sagte, Bundespolizisten hätten einen klaren Auftrag. „Die Sicherheit Deutschlands ist engstens verbunden mit der Bundespolizei.“ Er bringe den jungen Beamten größte Wertschätzung und größtes Vertrauen entgegen. Sie hätten jederzeit eine verlässliche Unterstützung der Politik verdient und könnten diese auch selbstbewusst einfordern. „Sie werden gebraucht“, sagte Dobrindt den rund 700 Frauen und Männern, die nach drei Jahren Studium auf dem Sportplatz der Bundespolizeiakademie angetreten waren.Deutschland könnte das Klimaziel verfehlen – zum ersten MalDie Treibhausgasemissionen in Deutschland sind im ersten Halbjahr trotz hoher Öl- und Gaspreise nur leicht gesunken, um sieben auf 327 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Das wären nur zwei Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, zeigt eine erste Schätzung der Denkfabrik Agora Energiewende auf Basis vorläufiger Daten, die der F.A.Z. exklusiv vorliegt. Sollte sich der Emissionsrückgang bis Ende des Jahres in diesem Tempo fortsetzen, werde Deutschland erstmals sein gesetzlich festgelegtes Klimaziel verfehlen, warnen die Autoren.Die Bundesregierung hatte in den Jahren 2021 bis 2024 stets die sektorspezifischen Klimaziele für Gebäude und Verkehr verfehlt; die Ampelregierung hatte sie daraufhin abgeschafft. Doch in Summe wurde das im Klimaschutzgesetz festgelegte Gesamtziel bisher immer eingehalten. Das könnte sich ändern – die Hintergründe können Sie hier lesen:Grüne sehen sich in starkem Klimafokus bestätigtDie Grünen sehen sich angesichts des Hitzesommers darin bestätigt, das Werben für mehr Klima- und Umweltschutz nicht aufgegeben zu haben. Es sei „genau die richtige Entscheidung“ gewesen, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Donnerstag zu Beginn einer Klausur des Parteivorstands in Berlin. Es gehe um „die Lebensgrundlagen von uns, von unseren Kindern, von unseren Enkeln, aber auch das Recht von 70-Jährigen heute im Sommer auf die Straße gehen zu können, ohne Angst zu haben, kollabieren zu müssen“.Vor einem Jahr hätten er und seine Ko-Vorsitzende Franziska Brandner noch begründen müssen, warum sie weiter über Klimapolitik reden, obwohl es sonst niemand mehr tue. Die ökologische Politik sei in die Defensive geraten, sagte Banaszak. „Wir haben viel dafür getan, sie aus dieser Defensive herauszuholen und diesen Weg werden wir jetzt konsequent weitergehen“, betonte der Parteichef. Er sei sich sehr sicher, dass sich das spätestens 2029 zur nächsten Bundestagswahl in noch stärkerem Rückhalt für die Grünen zeigen werde. Mehrheit der Jugendlichen für Social-Media-VerbotEtwas mehr als die Hälfte der Zwölf- bis 17-Jährigen, insgesamt 55 Prozent, befürwortet einer Umfrage zufolge ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Wie aus dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Social-Media-Report der Techniker Krankenkasse (TK) hervorgeht, sind acht Prozent der Befragten sogar für ein grundsätzliches Verbot für Kinder und Jugendliche, 47 Prozent für ein Verbot bis zu einem gewissen Alter.39 Prozent der Befragten lehnen der Umfrage zufolge ein Verbot ab. Diejenigen, die Einschränkungen befürworten, sprachen sich im Durchschnitt für eine Altersgrenze von 14 Jahren aus. Grundsätzlich stehe der überwiegende Anteil der Befragten aber Social Media positiv gegenüber, hieß es. Vier von fünf Jugendlichen, 80 Prozent, sagten, dass ihnen Social Media eher gut oder sehr gut täten.Für die Online-Umfrage wurden den Angaben zufolge vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut eye square im April und Mai dieses Jahres bundesweit insgesamt 1.400 Jugendliche im Alter von zwölf bis 17 Jahren befragt. Die Stichprobe entspricht demnach einem repräsentativen Abbild der Altersgruppe in Deutschland.Spitzen von Union und SPD treffen sich mit SpahnDie Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben sich am Mittwochabend, kurz vor Beginn ihres Klausurtreffens in Münster, mit dem früheren Chef der Unionsfraktion, Jens Spahn, getroffen. Die Begegnung zwischen Spahn, seinem Nachfolger Thorsten Frei (beide CDU), den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, und der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, fand bei einem gemeinsamen Abendessen im Restaurant „Großer Kiepenkerl“ statt. Spahn war im Juli vom Vorsitz der Unionsfraktion zurückgetreten, weil es Kritik daran gegeben hatte, dass sein Ehemann mit Hilfe einer Leihmutter in Amerika Vater geworden war. Das Treffen soll etwa zwei Stunden gedauert und in entspannter Atmosphäre stattgefunden haben, hieß es in Kreisen der Unionsfraktion, deren Mitglied Spahn bleiben will.Der Bundestag nimmt im September nach der sommerlichen Sitzungsunterbrechung seine Arbeit wieder auf. Das Treffen in Münster, das bis Freitagmittag dauert, dient der Vorbereitung der Gesetzgebungsvorhaben der Koalition. Die jetzt schon vor allem von Ministerpräsidenten sowohl der CDU als auch der SPD kritisierte Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren (Rente mit 63) dürfte dabei eines der schwierigsten Themen für die Koalitionäre werden. Spahn-Nachfolger Frei wies kurz vor Beginn des Treffens am Donnerstag auf den Grundsatz hin, dass kein Gesetz den Bundestag so verlasse, wie es hineingekommen sei. Aber ebenfalls machte der Chef der Unionsfraktion deutlich, dass die Vorschläge der Rentenkommission ein Gesamtentwurf seien. Das ist der Hinweis darauf, dass es schwierig ist, einzelne Teile des Konzepts, wie etwa die von weiten Teilen der Unionsfraktion befürwortete Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, herauszulösen. Hoffmann sagte, die Abschaffung der Rente mit 63 trage zur Strukturreform bei. Wüst fordert eine geschlossene CDUMit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unbedingte Geschlossenheit seiner Partei gefordert. „Geschlossenheit ist das Gebot der Stunde“, sagte Wüst vor Journalisten in Düsseldorf. Die großen Volksparteien CDU und SPD hätten auch in schwierigen Zeiten immer wieder einen großen Beitrag zur Stabilität der Demokratie geleistet. Mit Blick auf die in Umfragen starke AfD vor den anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September zeigte sich Wüst überzeugt: „Das Wahlergebnis wird anders sein als in den letzten Umfragen.“ AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sei im TV-Duell „ziemlich entzaubert worden“, da er sich nur an Zustandsbeschreibungen festgehalten habe.Warken macht Kompromissvorschläge für die Rentenreform In der Debatte um die Abschaffung der Rente mit 63 hat Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) mögliche Kompromisslinien aufgezeigt. „Das Aus der Rente mit 63 kann nicht ab dem ersten Tag kommen“, sagte die CDU-Politikerin den Sendern RTL und ntv. Es werde „eine Zeit des Übergangs geben, bis das in Kraft tritt, und Härtefallregelungen für besondere Lebensläufe“, fügte sie hinzu. Dies betreffe etwa „Menschen, die vielleicht eine besondere Art des Berufes ausgeübt haben, die Beeinträchtigungen haben“, sagte die Kanzleramtschefin. Die Koalition werde sich dies genau anschauen und dann Regelungen treffen. Übergangs- und Härtefallregelungen seien auch ein Anliegen der ostdeutschen Ministerpräsidenten gewesen, die sich gegen die geplante Abschaffung der Frühverrentung für langjährig Versicherte ausgesprochen haben, sagte Warken. Dies stehe auch nicht im Widerspruch zu den Empfehlungen der Rentenkommission, die Spielraum für solche Regelungen böten. Sobald ein Gesetzentwurf vorliege, werde er in der Bundesregierung und mit dem Parlament beraten, sagte Warken. „Aber die Rente mit 63, das ist schon auch ein wesentlicher Bestandteil dieses Pakets." Warken schließt Kanzlertausch nach Wahlen im Osten ausKanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Kanzlertausch nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland ausgeschlossen. „Friedrich Merz wird danach Kanzler bleiben“, sagte Warken am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Bundesregierung werde damit fortfahren, die gemeinsam vereinbarten Reformprojekte jetzt umsetzen. Hier gehe es um die „großen Projekte Rente, Pflege, Bürokratieabbau“.Deutschland brauche eine handlungsfähige Koalition, sagte die CDU-Politikerin weiter. „Wir brauchen eine Bundesregierung, die stabil miteinander arbeitet, die das Land voranbringt und die die Reformen jetzt auch gemeinsam angeht“, sagte Warken. „Das ist wichtig, und das wollen wir tun – nach den Landtagswahlen genauso.“Miersch sieht noch „unheimlich viel Bewegung“ in Sachsen-AnhaltAnderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, noch „unheimlich viel Bewegung“. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte er am Donnerstag mit Blick auf jüngste Umfragen: „Da ist noch Spiel“. Er fügte hinzu: „Ich gehe davon aus, dass es ein gutes Ergebnis für die demokratischen Parteien gibt“. Die Politik auf Bundesebene sei dazu aufgerufen, „an den großen Themen unabhängig davon weiterzuarbeiten“.Mehr ladenTickarooLive Blog Software