Bundespolitik: Merz beharrt auf Abschaffung der „Rente mit 63“

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesMerz sieht wirtschaftliche Erholung in DeutschlandBundesregierung berät am zweiten Tag der Kabinettsklausur über Folgen der HitzewelleMerz zu Drohnenvorfall in Leipzig: „Sie werden dafür bezahlen“Kanzleramtschefin zur Kabinettsklausur: „Haben sehr viel auf unserer To-do-Liste“Bundesregierung trifft sich zur Klausurtagung in BrandenburgLilly ZerbstMerz beharrt auf Abschaffung der „Rente mit 63“Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Forderungen auch aus seiner Partei zurückgewiesen, an der „Rente mit 63“ festzuhalten. Die Abschaffung dieser Option sei „ein Kernstück“ der geplanten Rentenreform, sagte Merz zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg. „Alle Anreize zur Frühverrentung“ müssten beendet werden.Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hatte Ende Juni vorgeschlagen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Sie sprach sich zugleich für Übergangsfristen und Spezialregelungen für Härtefälle aus. Danach stellten unter anderem die CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer aus Sachsen und Mario Voigt aus Thüringen die geplante Abschaffung des vorgezogenen Renteneintritts infrage. Die Einwände seien „nicht mit ausreichenden Sachargumenten“ unterlegt, sagte Merz. Er sei sicher, die Ministerpräsidenten noch überzeugen zu können.Lilly ZerbstBundesregierung will neue Linie für Handelspolitik gegenüber China festlegenDie Bundesregierung wird im Oktober eine Entscheidung treffen, wie sie sich in der EU-Debatte über neue Sanktionen gegen China aufstellen will. "Ich habe das Bundeskabinett gebeten, jetzt kurzfristig alle Vorschläge einmal konzentriert zu sammeln und aufzuschreiben, die wir erwägen könnten im Hinblick auf entsprechende Reaktionen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach Abschluss der Klausurtagung des Kabinetts in Neuhardenberg. Dabei ging es um die Forderung nach neuen EU-Importzöllen auf chinesische Hybrid-Autos."Wir nehmen zur Kenntnis, dass auch die deutsche Industrie offensichtlich ihre Meinung geändert hat im Hinblick auf diese globalen Ungleichgewichte", so Merz. Zuletzt hatte es auch aus der Automobilindustrie Rufe nach neuen EU-Importzöllen gegeben. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte, dass man freien Handel wolle, aber nicht naiv sein dürfe, wenn andere sich nicht an die Regeln hielten. Hintergrund sind Vorwürfe, dass China subventionierte Überkapazitäten auf den Weltmarkt und vor allem nach Europa drücke.Lilly ZerbstMerz: Mangelt nicht an Programmen und Geld für HitzeschutzDie Bundesregierung stellt kein zusätzliches Geld für den Hitzeschutz in Aussicht. „Es mangelt uns nicht an Programmen und es mangelt nicht an Geld“, betonte Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Abschluss der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. Die Länder, die hauptsächlich mit dem Hitzeschutz betraut seien, hätten aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro erhalten, die sie nach eigenem Ermessen investieren könnten, betonte Merz. Auf Bundesebene seien zuletzt 300 Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen worden.„Es geht uns um Klimaschutz, um die Erhaltung und Einhaltung der Klimaziele, aber auch um Klimaanpassung, weil wir wissen, dass Hitzesommer in Zukunft häufiger vorkommen werden“, sagte Merz. „Wir müssen uns darauf einstellen, denn wir allein in Deutschland können den Klimawandel auf der Welt nicht zurückdrängen.“ Bestehende Programme zum Klimaschutz sollten geprüft und besser verzahnt werden, Hürden für Anträge und Befristungen abgebaut und alles transparenter gestaltet werden, sagte Merz. „Wir werden außerdem aus dem Hitzesommer 2026 Lehren ziehen und konkrete Hilfen prüfen müssen. Das betrifft vor allem die Vorsorge für Waldbrände, die Ausstattung der Feuerwehren und der weiteren Hilfsorganisationen, die bemerkenswerte Arbeit geleistet haben in diesem Sommer“, sagte Merz. Es gehe auch um Gesundheitsprävention, die Folgen für den Verkehr sowie Land- und Forstwirtschaft. Der Koalitionspartner SPD, allen voran Bundesumweltminister Carsten Schneider, macht sich für eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes am Hitzeschutz stark.Dobrindt rechnet mit weiteren hybriden AngriffenBundesinnenminister Alexander Dobrindt rechnet mit verstärkten hybriden Angriffen auf Deutschland und will daher noch in diesem Jahr neue Sicherheitsgesetze auf den Weg bringen. Das sei auch Thema auf der Kabinettsklausur gewesen, sagte Dobrindt im brandenburgischen Neuhardenberg. "Wir wollen diese Sicherheitsgesetze, die wir für notwendig achten, auch zügig in diesem Jahr umsetzen." Über diese Gesetze sei jahrzehntelang politisch gestritten worden.Die Einigkeit in der Koalition unterstreiche deren Handlungsfähigkeit angesichts der neuen Bedrohungslagen. Dazu gehöre unter anderem eine Stärkung der Nachrichtendienste, die in echte Geheimdienste umgeformt werden sollen. Für Aufsehen sorgte zuletzt der Fund einer Drohne und Sprengstoffs auf dem Flughafen Leipzig in der Nähe von ukrainischen Frachtmaschinen. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen wurden inzwischen Teile einer weiteren Drohne und erneut Sprengstoff gefunden.Die hybride Bedrohungslage mit Sabotage, Spionage und verdeckten Aktionen fremder Mächte sei damit jedoch nicht erledigt. "Die beschäftigen mich fast täglich oder täglich und unsere Koalition mit Sicherheit jede Woche", sagte Dobrindt. Man gehe davon aus, die notwendigen Entscheidungen treffen zu können, "um auch deutlich zu machen, dass wir ein wehrhafter Staat sind". Man könne nicht alles verhindern, sich aber einer Vielzahl der Bedrohungen erwehren. Die entsprechenden Entscheidungen sollten im Herbst abgeschlossen werden.Lorenz ZeckMerz sieht wirtschaftliche Erholung in DeutschlandBundeskanzler Friedrich Merz sieht eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland. „Wir haben drei Jahre der Rezession hinter uns und nun wachsen wir wieder“, sagte der CDU-Vorsitzende nach der zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg. „Volle Konzentration auf Wachstum“, sagte Merz.„Wir gehen mit Tatkraft, aber auch mit großer Zuversicht in die verbleibenden Monate des Jahres 2026“, sagte der Kanzler. „Wir sind sicher, dass wir auf diesem Weg auch weitere Fortschritte machen und dass wir auch zum Jahresende eine Bilanz ziehen können, die sich sehen lassen kann: raus aus der Rezession, raus aus der Schwäche unserer Wirtschaft, raus aus diesem Missmut und diesem Misstrauen und hinein in eine neue Zuversicht.“Merz forderte ein positiveres Herangehen an die Zukunftsaufgaben. „Wir müssen raus aus diesem Klima der Verdrießlichkeit und des Verdrusses. Wir müssen gemeinsam diesen weit verbreiteten Missmut abschütteln, der unser Land seit langer Zeit lähmt“, verlangte der Kanzler. Die deutsche Wirtschaft steckt in einer langen Schwächephase. Infolge des Iran-Kriegs und Preissprüngen bei Öl und Gas wird auch in diesem Jahr nur mit einem Mini-Wachstum gerechnet. Zuletzt mehrten sich die Anzeichen, dass die wirtschaftliche Lage besser wird – auf die nun auch Merz hinwies.Verdacht der Urkundenfälschung: Vorwürfe gegen Linken-Abgeordneten Ferat Koçak Gegen den Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak wird wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung ermittelt. Die Bild berichtet, Koçak habe einen angeblich gefälschten Ausweis für den Bundestag einem Dritten überlassen, dies sei Teil eines „Social-Media-Projekts“ gewesen. Der Zutritt sei verwehrt worden, nachdem die Fälschung aufgefallen sei.Das stimmt so offenbar nicht. Das „Social-Media-Projekt“, um das es sich nach SZ-Informationen handelt, kann man sich auf Youtube anschauen. Koçaks Team hat es vor vier Monaten hochgeladen. „Ferat Tausch“ nennen sie das Format, Koçak tauscht für einen Tag seinen Job als Bundestagsabgeordneter mit dem eines Späti-Besitzers aus Neukölln. Auf dem Berliner Herrmannplatz übergibt Koçak dem Späti-Besitzer einen angeblichen Bundestagsausweis. Im Video ist er deutlich zu sehen. „Das war eine Requisite aus Bastelmaterial“, sagte Koçak der SZ. Tatsächlich sieht das auf dem Video so aus. Zudem ist der angebliche Ausweis grün. Bundestagsausweise für Abgeordnete aber sind grau, aus Plastik und kleiner. Koçak sagt, der Späti-Besitzer sei regulär an der Pforte angemeldet gewesen und mit seinem Personalausweis in den Bundestag gekommen. „Es war nicht geplant, dass er mit einer Requisite in den Bundestag kommt“.Auch für diese Aussage gibt es Hinweise im Video. Der Kioskbesitzer läuft mit Jacke durch die Bundestagsgebäude, daran angeheftet ist ein Gast-Ausweis des Bundestags, der echt aussieht. Der Zutritt zu den Liegenschaften wurde in diesem Fall also offenbar nicht verweigert. Koçak sagt, an der Pforte sei der angebliche Ausweis aufgefallen, daraufhin sei die Bundestagspolizei informiert worden, die die Ermittlungen aufgenommen habe. „Das ist ja in Ordnung, das muss alles rechtens sein“, sagt er. Seine Immunität sei nicht aufgehoben worden.Klingbeil: Keine Zuckersteuer auf Zero-GetränkeFinanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen“, erklärte der SPD-Chef auf Instagram. Eine „Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke“ ergebe keinen Sinn. Am Dienstag war ein Papier aus Klingbeils Ministerium öffentlich geworden, in dem vorgeschlagen wurde, neben Limonaden unter anderem auch Zero- und Light-Getränke, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der Zuckersteuer zu unterwerfen. Die Rede ist von Getränken „mit Zucker und/oder Süßungsmitteln“ sowie „Zucker-/süßungsmittelhaltigen Granulaten“. Nicht betroffen wären hundertprozentige Fruchtsäfte und reine Milch.Klingbeil erklärte, vor politischen Entscheidungen diskutierten Fachleute der beteiligten Ministerien auch kontrovers unterschiedliche Ideen. „Nun ist ein solcher Arbeitsstand in den Medien aufgetaucht. Er ist weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen.“Unterdessen hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sich gegen die Einführung der geplanten Zuckersteuer ausgesprochen. „In einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen Preisen zu kämpfen haben, darf der Staat Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen“, sagte Rhein der Deutschen Presse-Agentur. Die Politik müsse die aktuelle Preiskrise abfedern und dürfe sie nicht weiter verschärfen.Die schwarz-rote Bundesregierung plant in Zusammenhang mit dem Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge die Einführung einer Steuer auf gezuckerte Getränke. Die konkrete Ausgestaltung ist aber noch strittig. Zuletzt wurde bekannt, dass die geplante Abgabe mehr Produkte betreffen könnte als ursprünglich angenommen. So geht aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) hervor, dass neben Limonaden auch Säfte, Milchgetränke, Eistees, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der Zuckersteuer unterworfen werden könnten.Bundesregierung berät am zweiten Tag der Kabinettsklausur über Folgen der HitzewelleMit Beratungen über die Hitzewelle und Dürre dieses Sommers wird die Bundesregierung ihre Klausurtagung auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg abschließen. Beschlüsse sollen aber erst in späteren Kabinettssitzungen folgen. Zudem wird die Regierung mit Start-up-Unternehmern und Handwerkspräsident Jörg Dittrich über die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft diskutieren.Mittags werden dann Bundeskanzler Friedrich Merz, Finanzminister Lars Klingbeil und Innenminister Alexander Dobrindt über die Ergebnisse der Klausur informieren. Am ersten Tag des Treffens hatte Merz auch den jüngsten Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Leipziger Flughafen angesprochen. In Kürze würden neue Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zu dem „Angriff“ bekanntgegeben, kündigte er an. Luzia GeierUnionsfraktionschef Frei: Rückzug nie ein Thema für MerzBundeskanzler Friedrich Merz hat nach Darstellung von Unionsfraktionschef Thorsten Frei trotz aller Kritik noch nie über einen Rückzug nachgedacht. „Nein“, sagte der CDU-Politiker auf eine entsprechende Frage in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Ein solcher Schritt sei nie ein Thema gewesen, so Frei, der als Kanzleramtschef bis zum Juli die rechte Hand des Kanzlers war. Er wies darauf hin, dass die innen- und außenpolitischen Herausforderungen enorm groß seien. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn ein anderer vor diesen Aufgaben stehe. Frei räumte ein, dass die Umfragewerte „schrecklich“ seien. Trotzdem sei die CDU nach wie vor die erfolgreichste christdemokratische Partei Europas. Aber die Rahmenbedingungen seien denkbar schwierig. Die zentrale Frage ist aus Sicht von Frei, ob die schwarz-rote Koalition die Kraft hat, im Herbst die geplanten Reformen auf den Weg zu bringen. Die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission bezeichnete er als bahnbrechend, die geplante Reform als ein Jahrhundertprojekt. Es handle sich um einen Kompromiss – nicht nur zwischen politischen Parteien, sondern auch zwischen den Generationen. „Das ist jetzt eben kein Menü, das vor uns liegt, wo man den einen Punkt rausgreift und den anderen liegen lässt“, betonte Frei. Nötig sei jetzt die politische Kraft, auch die unangenehmen Entscheidungen mitzutragen.Mehr zur Lanz-Sendung lesen Sie hier: Lorenz ZeckMerz kündigt Konsequenzen aus Hitzewelle anBei den Themen Trockenheit, Hitze, Waldbrände und Ernteausfällen sieht Kanzler Friedrich Merz konkreten Handlungsbedarf und kündigt Konsequenzen an. „Für die Bundesregierung ist deshalb klar: Wir müssen den Klimawandel weiter eindämmen und zugleich unser Land besser an die Folgen des Klimawandels anpassen“, so Merz. Das Kabinett werde sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit dem Thema beschäftigen. Die von der SPD geforderte Aufnahme von Hitzemaßnahmen in das Grundgesetz erwähnte Merz nicht.Beim Thema Wirtschaft sieht Merz Chancen, die Wachstumsschwäche in Deutschland zu überwinden. „Unser Land hat große Potenziale und es gibt überhaupt keinen Grund, uns kleinzumachen“, sagte er.Lilly ZerbstMerz zu Drohnenvorfall in Leipzig: „Sie werden dafür bezahlen“Wer ihrer Meinung nach hinter dem versuchten Drohnenanschlag vom 4. August am Leipziger Flughafen steckt, dazu will die Bundesregierung nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz „in Kürze“ eine Aussage treffen. „Sie werden dafür bezahlen“, sagte Merz am Dienstag vor Beginn der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. Dort sei aber nicht der Ort, dies aufzuklären. Der Leipziger Anschlagsversuch am 4. August zeige, dass Deutschland „stärker ins Fadenkreuz hybrider Angreifer“ rücke. „Angreifer nehmen zunehmend skrupellos auch schwere Sachschäden, sogar Verletzte und Tote in Kauf“, sagte Merz. Die Bundesregierung wappne sich dagegen, erstens etwa mit der Einrichtung des Drohnenzentrums in Magdeburg. „Zweitens, Deutschland schreckt ab: Die Bundesregierung erlegt Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auf.“ In Leipzig war offenbar gezielt eine Drohne mit Sprengstoff gegen ein ukrainisches Frachtflugzeug eingesetzt worden. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR gehen die Sicherheitsbehörden mittlerweile von drei eingesetzten Drohnen der Angreifer aus. Wegen der deutschen Hilfe für die Ukraine war auch Russland hinter dem Angriff vermutet worden.Lilly ZerbstKanzleramtschefin zur Kabinettsklausur: „Haben sehr viel auf unserer To-do-Liste“Kanzleramtschefin Nina Warken sieht die Bundesregierung nach der Sommerpause vor großen Aufgaben. „Wir haben jetzt sehr viel auf unserer To-do-Liste, das wir im Herbst gemeinsam angehen müssen. Das wird eine gemeinsame Kraftanstrengung“, sagte die CDU-Politikerin vor Beginn einer zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg im Deutschlandfunk.Nach einer längeren sitzungsfreien Phase gehe es jetzt darum, sich auszutauschen, den Fahrplan festzulegen, wie es im Herbst mit den vereinbarten Reformen weitergehe, „sich aber auch genau anzuschauen, was wir fürs Land noch tun müssen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Warken. Die Bundesregierung müsse bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen, etwa bei Bürokratie, Lohnnebenkosten und Energiekosten. Es gehe außerdem darum, Dinge, die in den vergangenen Wochen beschlossen wurden, beispielsweise vor der Sommerpause im Koalitionsausschuss, „gemeinsam jetzt im Herbst über die Ziellinie zu bringen“. Auf die Frage, welche Rolle die anstehenden Landtagswahlen bei der Kabinettsklausur spielen würden, antwortete die Kanzleramtschefin: „Wir machen uns natürlich Sorgen über das Abschneiden auch der AfD, über mögliche Regierungsbildungen, über die Stimmung insgesamt im Land.“ Klar sei aber: „Wir brauchen in Berlin eine Bundesregierung, die stabil zusammenbleibt, handlungsfähig ist, die Dinge auf den Weg bringt“, betonte Warken. „Das ist unser gemeinsamer Wille, unser gemeinsames Ziel.“Die Kanzleramtschefin bezeichnete es als „unsere gemeinsame Aufgabe, noch besser zu werden in dem, was wir tatsächlich umsetzen an Vorhaben, an Besprochenem, an Vereinbartem. Da ist, denke ich, tatsächlich noch etwas Luft nach oben.“ Bundesregierung trifft sich zur Klausurtagung in BrandenburgNach der Sommerpause kommt die Bundesregierung an diesem Dienstag zu einer Klausurtagung zusammen, bei der es vor allem um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gehen wird. Bei den zweitägigen Beratungen auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg stehen außerdem die Konsequenzen aus der Hitzewelle dieses Sommers auf dem Programm.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will das schwarz-rote Kabinett in Neuhardenberg auf ein zügiges Tempo bei den Reformvorhaben einschwören. „Wir haben vor der Sommerpause historische Beschlüsse dazu gefasst. Jetzt müssen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden“, sagte er vor der Klausur.Die Frage, wie man die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und zukunftsfest machen kann, könnte sich durch die gesamte Klausur ziehen. Es soll um den Umgang mit Künstlicher Intelligenz gehen, um Technologie- und Forschungsförderung, Bürokratieabbau, das Handwerk, Start-ups und smarten Wohnungsbau. Dazu sind Gäste aus der Wirtschaft eingeladen.Beim Thema „Folgen der Hitzewelle“ sind konkrete Ergebnisse nicht zu erwarten. „Es gibt dazu keine abschließenden Beschlüsse, und vor allem werden sie nicht am Mittwoch gefasst werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Kornelius. Stattdessen werde es bei der Klausur darum gehen, sich ein umfassendes Bild der Folgen von Hitze und Dürre zu verschaffen, „und dann möglicherweise in einem Prozess, der sich daran anschließt, entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen“.Luzia GeierAOK-Chefin: Acht-Milliarden-Loch in Pflegeversicherung 2027In der gesetzlichen Pflegeversicherung zeichnet sich nach den Worten von AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann ein Defizit von acht Milliarden Euro ab. „Das drohende Loch umfasst also über ein Zehntel des gesamten Ausgabenvolumens der sozialen Pflegeversicherung von 70 Milliarden Euro pro Jahr und erscheint somit noch dramatischer als das Finanzproblem der GKV“ (Gesetzliche Krankenversicherung), sagte Reimann der Funke-Mediengruppe. Das für dieses Jahr vom Bund bereitgestellte Darlehen von 3,2 Milliarden Euro werde voraussichtlich nicht ausreichen. Sie warnte: „Wenn diese Löcher nicht schnell gestopft werden, wird es zu weiteren Beitragssatzanhebungen kommen – es sei denn, man trifft andere Maßnahmen oder stellt zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt bereit.“Medienhäuser bitten Merz um Unterstützung bei US-VisaregelnMehrere große deutsche Medienunternehmen und Verlegerverbände haben sich an die Bundesregierung gewandt: Es geht um die geplante Verkürzung der Laufzeit von US-Visa für ausländische Journalisten. In einem gemeinsamen Schreiben bitten die Medienhäuser Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul um politische und diplomatische Unterstützung. Zu den Unterzeichnern gehören ARD, ZDF, Deutschlandradio, Deutsche Welle, RTL Deutschland und ProSiebenSat.1, der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie der Medienverband der freien Presse (MVFP).Die US-Regierung hatte kürzlich mitgeteilt, die Laufzeit von Visa für Auslandsjournalisten drastisch zu kürzen. Medienvertreter sollen laut einem veröffentlichten vorläufigen Dokument nur noch Visa für 240 Tage erhalten. Zuvor waren die Visa so lange gültig, wie die Korrespondenten die entsprechenden Voraussetzungen erfüllten.In dem Schreiben appellieren die Unterzeichner an die Bundesregierung, „alle Ihnen zur Verfügung stehenden politischen und diplomatischen Mittel“ zu ergreifen, um eine weiterhin ungehinderte und freie Berichterstattung aus den USA zu gewährleisten. Zugleich solle verhindert werden, dass ein „bedenklicher Präzedenzfall für den Umgang demokratischer Staaten mit ausländischer Berichterstattung“ entstehe. „Wir kennen ähnlich kurze Zeitspannen nur aus Staaten, die die Meinungsfreiheit begrenzen oder Berichterstattung erschweren wollen“, heißt es in dem Brief. Man sei „zutiefst besorgt, dass nun auch die Vereinigten Staaten diese Richtung einschlagen“.Die Medienvertreter betonten zudem die Bedeutung der Korrespondentenbüros für die Berichterstattung. Eine freie Meinungsbildung auf Grundlage unvoreingenommener Informationen sei ein Eckpfeiler von Demokratien. Büros in den USA, etwa in Washington und New York, gehörten traditionell zu den wichtigsten Auslandsvertretungen deutscher Medienunternehmen.Mehr ladenTickarooLive Blog Software