Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der Kabinettsklausur im Schloss Neuhardenberg bekräftigt, die große Rentenreform wie vor der Sommerpause geplant umsetzen zu wollen – inklusive der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren (im Volksmund: „Rente mit 63“).„Wir sind uns einig, dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen“, sagte Merz. „Dabei muss es auch bleiben, das ist ein Kernstück der Reform.“ Es handele sich nicht um ein Ost-West-Thema, auch wenn es im Osten etwas mehr Menschen gebe, die keine Absicherung außer der gesetzlichen Rente hätten. „Wenn es Härtefälle gibt, werden wir sie angemessen berücksichtigen. Aber der Trend zur Frühverrentung bei einer älter werdenden Gesellschaft, der muss gestoppt werden.“Vor kurzem hatten die drei CDU-Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, Sven Schulze, Mario Voigt und Michael Kretschmer, die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren zur Zumutung erklärt. Auch SPD-Länderchefs haben sich gegen die Reform gestellt.Er gehe davon aus, auch die Ministerpräsidenten vom Reformplan überzeugen zu können, sagte Merz dazu nun. „Dieser Weg ist auch und ganz besonders im Interesse der Länder, nicht zuletzt der Länder im Osten“, sagte der Kanzler mit Verweis auf den Fach- und Arbeitskräftemangel im Osten. „Ich gebe zu, ich bin über diese Wortmeldung etwas erstaunt gewesen“, sagte er über den Vorstoß seiner Parteikollegen. Dieser sei „nicht mit ausreichenden Sachargumenten“ unterlegt gewesen. Er hoffe darauf, die Reform im Herbst zu verabschieden. Keine Beschlüsse zu Hitzeschutz Damit ist bei einem der Großthemen der Stunde klar, dass es keine schnellen Kompromisse geben wird. Beim Auftritt von Merz gemeinsam mit Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) war viel von Tatkraft und Zuversicht die Rede. Einen Alltag, der wieder besser funktioniert, versprach Klingbeil.Merz sprach von der guten Zukunft, in die seine Koalition das Land führen wolle. Man sei „fest entschlossen“. In der bundesweiten Sonntagsfrage liegt die Union knapp über 20 Prozent, die SPD bei um die 12 Prozent. Der AfD würden derzeit um die 28 Prozent der Menschen in Deutschland ihre Stimme geben. Und bald wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Das Ergebnis kann zur Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik werden und CDU wie SPD in massive interne Krisen stürzen.Zur Hitze und den Folgen gab es bei der Kabinettsklausur wie angekündigt keine Beschlüsse. „Es mangelt uns nicht an Programmen und es mangelt nicht an Geld“, betonte Merz.Dobrindt wiederum erklärte, er rechne mit verstärkten hybriden Angriffen auf Deutschland, das sei auch Thema der Kabinettsklausur gewesen. „Wir wollen diese Sicherheitsgesetze, die wir für notwendig achten, auch zügig in diesem Jahr umsetzen.“