USA News: Trump-Regierung setzt Einwanderungsvisa weltweit aus

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesKreml: CIA-Chef Ratcliffe zu Gesprächen in Moskau Kanada will US-Produkte mit bis zu 50 Prozent verzollenStreit mit Kanada: Trump erwägt Umbenennung von Lake Ontario in „Lake America“Medienbericht: Trump-Regierung möchte bis zu 200 000 Visa aufhebenOberstes Gericht erlaubt Trumps Briefwahl-Pläne vorerstUSA setzen Einwanderungsvisa weltweit ausDie Trump-Regierung hat sämtliche Anträge auf Einwanderungsvisa ausgesetzt, um eine „umfassende Schulung“ von Mitarbeitern zu ermöglichen. Das Außenministerium will Antragsteller strenger daraufhin prüfen, ob sie künftig auf staatliche Unterstützung in den USA angewiesen sein könnten, sagte ein Sprecher der Financial Times.Bereits vereinbarte Gespräche an US-Botschaften und -Konsulaten werden verschoben. Wann die Termine wieder aufgenommen werden, ließ das Außenministerium offen. Die Maßnahme ist Teil der verschärften Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump, die nicht nur Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus, sondern zunehmend auch die legale Einwanderung betrifft. Zudem kündigte die Regierung an, Asylsuchenden die Visa entziehen zu wollen, wenn sie ursprünglich als Touristen oder Geschäftsreisende eingereist waren. Bis zu 200 000 Menschen könnten davon betroffen sein.Erst vergangene Woche hatte eine Bundesrichterin eine andere Regelung aufgehoben, mit der die Regierung Visumanträge aus 75 überwiegend ärmeren Ländern ausgesetzt hatte. Viele Betroffene hätten bereits hohe Kosten auf sich genommen und Reisen organisiert, bevor ihre Termine kurzfristig abgesagt worden seien, sagte ein Anwalt für Einwanderungsrecht.Kreml: CIA-Chef Ratcliffe zu Gesprächen in Moskau Der Kreml hat die Reise des Direktors des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, nach Moskau bestätigt. Er sei zu Kontakten „zwischen den Geheimdiensten“ in die russische Hauptstadt gekommen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Washington Post. Ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin habe es jedoch nicht gegeben. Zu den Inhalten der Gespräche in Moskau äußerte sich Peskow nicht. Der Flug einer US-Militärtransportmaschine sorgte zunächst für Spekulationen. Anschließend gab es unbestätigte US-Medienberichte darüber, dass der Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA mit der Maschine nach Moskau geflogen sei. Die Sender CBS News und CNN sowie das Nachrichtenportal Axios berichteten unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, Ratcliffe wolle in Moskau an Gesprächen teilnehmen. Mit wem er konkret sprechen wolle, blieb unklar.Die Route des Flugzeugs konnte über Flugverfolgungsportale beobachtet werden. Russische Medien berichteten unter Verweis auf Augenzeugen von der Sichtung einer Autokolonne mit diplomatischen Kennzeichen der USA nach der Ankunft in Moskau. Am Dienstagabend hob das US-Flugzeug nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass wieder in Richtung Riga ab. Der russische Armeesender Swesda postete zudem in sozialen Netzwerken ein Video, das den Start der Transportmaschine zeigen sollte. Laut Axios und CNN hatte die US-Seite vor Ratcliffes Besuch die Ukraine gebeten, ihre Angriffe auf Russland bis zur Abreise der US-Delegation auszusetzen. CNN zufolge sollten Drohnen- und Raketenangriffe auf Moskau und andere Städte im Norden Russlands von Montag bis Mittwoch eingestellt werden.Luzia GeierSchwester von totem Senator Graham tritt bei US-Kongresswahl anDie Schwester des im Juli gestorbenen US-Senators Lindsey Graham tritt an dessen Stelle bei der Wahl im November als Kandidatin für die Republikaner an. Wie US-Medien übereinstimmend berichteten, setzte sich die von US-Präsident Donald Trump unterstützte Darline Graham in der parteiinternen Stichwahl im Bundesstaat South Carolina gegen Ralph Norman durch. Damit wird sich die 62-Jährige bei der Wahl am 3. November für die Republikaner um einen Sitz im Senat in Washington bemühen. Ihre Kandidatur ist auch deshalb bemerkenswert, weil sie vor dem Tod ihres Bruders nicht politisch in Erscheinung getreten war. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham, ein enger Verbündeter Trumps, war im Juli im Alter von 71 Jahren überraschend an den Folgen einer Gefäßerkrankung gestorben. Er war als republikanischer Kandidat für die Zwischenwahlen – die „Midterms“ – bereits gesetzt gewesen. Nach seinem Tod wurde eine weitere Vorwahl nötig.Luzia GeierTrump ordnet Trauerbeflaggung für verstorbene Dolly Parton anNach dem Tod von Dolly Parton hat US-Präsident Donald Trump die Fahnen im ganzen Land für eine Woche auf halbmast setzen lassen. „Ruhe in Frieden, Dolly!“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Ihren Tod nannte er einen „wahren Verlust für Millionen von Menschen“. Die Country-Ikone starb mit 80 Jahren in Nashville im US-Bundesstaat Tennessee, wie ihre PR-Agentur mitteilte. Die Nachricht löste weltweit Bestürzung aus. Einen Nachruf lesen Sie hier:Kanada will US-Produkte mit bis zu 50 Prozent verzollenKanada antwortet auf die jüngsten Zollandrohungen von US-Präsident Trump und will für Produkte wie Stahl, Möbel, Kleidung oder Smartphones die Einfuhrabgaben deutlich anheben. „Mit Wirkung vom 8. September wird Kanada Gegenzölle von bis zu 15, 25 oder 50 Prozent auf Importe aus den Vereinigten Staaten von Amerika im Wert von 27,6 Milliarden Dollar erheben“, sagte der kanadische Finanzminister François-Philippe Champagne.Auswärtiges Amt sieht Visa-Pläne der USA für Journalisten mit Sorge Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über Pläne der US-Regierung, die Visa-Laufzeiten für ausländische Journalistinnen und Journalisten zu verkürzen. Man nehme die angekündigte Verkürzung der Aufenthaltsdauer für Journalistinnen und Journalisten mit Sorge zur Kenntnis, hieß es aus dem Auswärtigen Amt auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Das Auswärtige Amt habe seine Besorgnis darüber gegenüber US-Partnern zum Ausdruck gebracht, das Thema wiederholt angesprochen und stehe dazu auch weiterhin im Austausch mit der US-Seite, hieß es. „Die Bundesregierung setzt sich weltweit dafür ein, dass Journalistinnen und Journalisten frei und möglichst ohne Einschränkungen arbeiten können.“Nach dem Willen des US-Heimatschutzministeriums werden die Visabestimmungen unter anderem für Korrespondenten deutlich geändert. Bisher war das sogenannte I-Visum für Journalisten bis zu fünf Jahren gültig. Künftig werden die Visa für Medienschaffende nur noch für maximal 240 Tage ausgestellt. Die US-Regierung will damit nach eigenen Angaben Betrug reduzieren. Die neuen Regeln, die bereits im Spätsommer 2025 bekannt wurden, sollen zum 15. September 2026 in Kraft treten.Streit mit Kanada: Trump erwägt Umbenennung von Lake Ontario in „Lake America“Im eskalierenden Handelskonflikt mit dem Nachbarn Kanada hat der US-Präsident eine neue Bühne eröffnet: Er denkt öffentlich über die Umbenennung eines der fünf großen Seen Nordamerikas nach. „Die Vereinigten Staaten erwägen ernsthaft, den Lake Ontario in „Lake America“ umzubenennen, da wir nicht mehr damit rechnen, nennenswerte Geschäfte mit Ontario zu tätigen“, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social.Der Premierminister der kanadischen Provinz Ontario, Doug Ford, hatte am Vortag vor dem Hintergrund neuer US-Strafzölle gegen Trump ausgeholt und etwa gesagt, der US-amerikanische Präsident „kann meinen Arsch küssen“. Ford brachte zudem Einschränkungen bei der Stromversorgung der USA aus Kanada und dem Zugang zu kritischen Rohstoffen ins Spiel. Ontario ist Kanadas bevölkerungsreichste Provinz und wirtschaftlich eng mit den USA verflochten. Zu den wichtigsten Exportgütern in die USA gehören Autos und Autoteile sowie Metall- und Mineralprodukte. Die Provinz liefert zudem Strom in die US-Bundesstaaten New York, Michigan und Minnesota.Seit dem Scheitern der Handelsgespräche zwischen Washington und Ottawa Ende vergangener Woche hat sich der Streit zwischen den Nachbarländern deutlich verschärft. Lorenz ZeckMedienbericht: Trump-Regierung möchte bis zu 200 000 Visa aufhebenDie US-Regierung plant, bis zu 200 000 Ausländern, die einen Asylantrag gestellt haben, das Visum zu entziehen. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen und das Wall Street Journal. Es wäre die möglicherweise größte Massenentziehung von Visa in der Geschichte der USA.Konkret geht es um Geschäfts- und Touristenvisa von Einwanderern, die laut Behördenangaben für einen kurzfristigen Aufenthalt in die USA gekommen sind und anschließend Asyl beantragt haben, sagte Tommy Pigott, Sprecher des US-Außenministeriums, laut der Tageszeitung Wall Street Journal.Das Außenministerium und das Ministerium für Innere Sicherheit würden derzeit alle B-1-Geschäfts- und B-2-Touristenvisa prüfen, so Pigott. "Diese Art von Visa wird unter der klaren Voraussetzung ausgestellt, dass sie für Personen bestimmt sind, die beabsichtigen, in ihre Heimat zurückzukehren".Die Regierung unter Trump hat bereits 175 000 Visa widerrufen, wie aus einer Pressemitteilung des US-amerikanischen Außenministeriums vom 10. August hervorgeht. Die meisten davon wurden wegen Straftaten aufgehoben, wobei Körperverletzung, Fahren unter Alkoholeinfluss, Diebstahl und Drogendelikte die häufigsten Gründe waren.Luzia GeierOberstes Gericht erlaubt Trumps Briefwahl-Pläne vorerstGut zwei Monate vor den US-Parlamentswahlen hat der Oberste Gerichtshof eine vorläufige Blockade der Pläne von Präsident Donald Trump zur Verschärfung der Regeln für die Briefwahl aufgehoben. Obwohl eine endgültige Entscheidung in der Sache noch aussteht, kann die Regierung ihre Pläne damit zumindest vorläufig weiterverfolgen. Es blieb bisher unklar, was das genau für die bevorstehenden Zwischenwahlen bedeuten würde. Es könnte zudem weitere Klagen gegen Trumps Pläne geben.Der Präsident hatte Ende März verfügt, dass die US-Post (USPS) Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die auf einer von den Bundesstaaten zuvor erstellten Wählerliste stehen. Die Post würde damit vom reinen Zusteller der Wahlunterlagen zu einer Kontrollinstanz im Ablauf der Wahl. Trump will sein Vorhaben noch vor der Abstimmung Anfang November durchsetzen. Während der Republikaner die geplanten Änderungen damit begründet, angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen, vermuten Kritiker als Motiv eher eine gezielte Benachteiligung demokratischer Wähler. Diese stimmen meist etwas häufiger per Post ab als Republikaner.Ein Gericht in Boston hatte die geplanten Regeln vor einiger Zeit mit einer einstweiligen Verfügung vorläufig gestoppt. Etwas später hatte es das Verbot auf alle 50 Bundesstaaten ausgeweitet. Außerdem sprach es der Regierung das Recht ab, Wahlen zu regulieren. Diese Kompetenz liegt in den USA vor allem bei den Bundesstaaten. Der Supreme Court in Washington entschied nun zwar nicht in der Sache darüber, ob Trumps Briefwahl-Pläne verfassungsgemäß sind, er hob allerdings die Gültigkeit der einstweiligen Verfügung auf. Die Entscheidung fiel mit der Mehrheit der sechs konservativen Richter, die drei eher den Demokraten nahestehenden Richterinnen stimmten dagegen. Mehr zum Thema lesen Sie hier: Sanktionserleichterungen: Syrien nicht mehr auf US-Liste der TerrorunterstützerSeit 1979 stuften die USA Syrien als staatlicher Terrorunterstützer ein, was scharfe Sanktionen zur Folge hatte. Das ist jetzt Geschichte. Der Schritt stehe im Einklang mit dem Versprechen von Präsident Donald Trump, Syrien Sanktionserleichterungen zu gewähren, teilte das Finanzministerium in Washington mit.Das US-Außenministerium hatte den Kongress bereits im Juli darüber informiert, das Land von der Liste streichen zu wollen, und dies als „Möglichkeit zum Wiederaufbau“ bezeichnet. Die Ankündigung stand aber noch unter dem Vorbehalt einer parlamentarischen Prüfung. Künftig dürfte es auch für internationale Firmen und Banken einfacher werden, in Syrien Geschäfte zu machen.Seit dem Sturz der Regierung unter Baschar al-Assad Ende 2024 haben sich die USA Syrien gegenüber immer weiter geöffnet und bereits umfassende Sanktionen gegen das Land aufgehoben. Trump hatte Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa im November vergangenen Jahres im Weißen Haus empfangen.Mit der Ausweisung als staatlicher Förderer des Terrorismus gehen scharfe Sanktionen einher. Unter anderem ist die US-Auslandshilfe stark eingeschränkt, Rüstungsexporte und -verkäufe sind verboten, es gelten Exportkontrollen für Güter, die für zivile, aber auch militärische Zwecke genutzt werden können. Derzeit stehen noch Kuba, Nordkorea und Iran auf der Liste des US-Außenministeriums. Trump eskaliert Streit um Zölle mit Kanada Im festgefahrenen Handelskonflikt zwischen den USA und Kanada lässt US-Präsident Donald Trump die Situation eskalieren. Er drohte damit, die Zölle auf alle Autos, Lastwagen, Autoteile und Stahl aus Kanada vom 1. Januar an auf 50 Prozent zu erhöhen. Wie in der Vergangenheit könnten Unternehmen die Zölle umgehen, indem sie in den USA produzierten, hieß es weiter. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social warf er dem Land unbegründetes Anspruchsdenken vor und erklärte: „Wir brauchen Kanada nicht, sie brauchen uns!"Derzeit fordern die USA nach kanadischen Angaben auf Basis von Abschnitt 232 des „Trade Expansion Acts“ aus dem Jahr 1962 Zölle in Höhe von 25 Prozent auf importierte Autos, Lastwagen und entsprechende Teile. Zudem erheben sie bei Stahl, Aluminium und Kupfer Importabgaben von 10 bis 50 Prozent.Zuvor hatten Verhandler der beiden Nachbarstaaten bis in die Nacht zum Samstag über eine Vereinbarung beraten, um die von US-Präsident Trump angekündigten Zölle abzuwenden. Nach den geplatzten Verhandlungen traten noch in der Nacht bereits Zölle in Höhe von 50 Prozent auf eine Reihe kanadischer Güter in Kraft. Betroffen sind kanadische Waren im Wert von rund 20 Milliarden Dollar – also etwa fünf Prozent der Einfuhren insgesamt -, darunter etwa Hockeyschläger, Möbel, Honig und Wein. Brände in Nevada: Zehntausende Menschen sollen sich in Sicherheit bringenWegen der schweren Brände im US-Bundesstaat Nevada haben die Behörden 42 000 Menschen zur Evakuierung aufgefordert. Weitere 45 000 sollten sich auf eine Evakuierung vorbereiten oder schon jetzt ihre Häuser verlassen, wie die Einsatzkräfte auf Facebook mitteilten. Mittlerweile stehe eine Fläche von über 5200 Hektar in Flammen. Sechs Personen, darunter drei Einsatzkräfte, seien verletzt worden.Zudem bestätigten die Einsatzkräfte, dass das Feuer von Menschen verursacht wurde. Weitere Details dazu nannten sie nicht. Die Ermittlungen dauerten an.Die Brände breiten sich im äußersten Westen des durch Wüstenlandschaft geprägten Bundesstaates aus, unweit der Grenze zu Kalifornien und in unmittelbarer Nähe der Großstadt Reno. Erstmals alarmiert wurde die Feuerwehr am Samstagvormittag. Seither kämpfen Feuerwehr und andere Behörden gegen die Flammen, die sich vor allem durch Gras und Gebüsch fressen.„Unsere Wetterbedingungen sind weiterhin schwierig“, sagte Pete Bryant von der Feuerwehr Reno. „Heiß, trocken, windig – und ein Ende ist vorerst nicht in Sicht.“ Kanada kontert US-Zölle: „Wir wurden angegriffen“Nach den geplatzten Verhandlungen spitzt sich der Zollstreit zwischen den USA und Kanada wieder zu. Noch in der Nacht zum Samstag traten Zölle in Höhe von 50 Prozent auf eine Reihe kanadischer Güter in Kraft. Kanadas Premierminister Mark Carney kündigte Gegenmaßnahmen an, die im September greifen sollen. Auf die Frage eines Journalisten, warum man heute den Eindruck eines Handelskrieges habe, sagte Carney: „Wenn du angegriffen wirst, befindest du dich im Krieg – wir wurden angegriffen.“ Verhandler der beiden Nachbarstaaten hatten bis in die Nacht zum Samstag über eine Vereinbarung beraten, um die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle abzuwenden. Trump hatte im Juli neue Zölle in Höhe von 50 Prozent auf eine Reihe von Produkten angekündigt, die bereits am Mittwoch hätten in Kraft treten sollen. Betroffen wären kanadische Waren im Wert von rund 20 Milliarden Dollar – also etwa fünf Prozent der Einfuhren insgesamt –, darunter etwa Hockeyschläger, Möbel und Wein. Kurz vor Ablauf der Frist verkündete der US-Präsident einen Aufschub. Seitdem liefen Verhandlungen unter Hochdruck.Nach dem Abbruch der Gespräche in der Nacht warfen sich nun beide Seiten vor, eine Einigung mit kurzfristigen Forderungen verhindert zu haben. Carney wies zudem darauf hin, dass die USA immer neue Gründe fänden, um ihre Zölle gegen Kanada zu rechtfertigen. Unter anderem sei es bereits um Fentanyl, um den Rauch von Waldbränden, um Steuern gegen US-Tech-Konzerne oder um einen kanadischen Werbespot gegangen, der Zitate des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan enthält, in denen dieser die Einführung von Zöllen als Gefahr für die amerikanische Wirtschaft bezeichnet.Als Reaktion auf das Inkrafttreten der neuen Abgaben kündigte Carney Gegenzölle ab dem 8. September an. Die Maßnahmen würden sich auf Sektoren wie Stahl, Milchprodukte, landwirtschaftliche Ausrüstung und Elektrogeräte konzentrieren, teilte Carney mit. „Das ist eine gezielte Reaktion, um unsere Industriezweige zu schützen und zu verteidigen und ihnen zu ermöglichen, auf dem kanadischen Markt mit US-Produkten zu konkurrieren.“Der Handelsbeauftragte der US-Regierung, Jamieson Greer, teilte unterdessen mit, die USA hätten Kanada bessere Bedingungen geboten als jedem anderen großen Handelspartner. „Das ist eine verpasste Gelegenheit für Kanada, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten.“ Dem Sender Fox News sagte Greer, er treibe nun Maßnahmen voran, die auf die kanadischen Gegenmaßnahmen reagieren. „Wir haben keine neuen Gespräche mit den Kanadiern geplant.“ Handelsgespräche gescheitert – USA verhängen Strafzölle gegen KanadaIm Handelsstreit mit Kanada ist der von US-Präsident Donald Trump gesetzte Stichtermin für neue Zölle auf viele kanadische Produkte erreicht. Kanadas Premierminister Mark Carney teilte in der Nacht mit, die Verhandlungen mit den USA seien ausgesetzt. Damit würden die USA einen Zoll von 50 Prozent auf kanadische Waren im Wert von rund 28 Milliarden US-Dollar erheben. Kanada werde diese Zölle zum Schutz seiner Beschäftigten und Unternehmen in gleicher Höhe erwidern, schrieb Carney.Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer bestätigte das Scheitern der Verhandlungen. Kanada habe es abgelehnt, das Abkommen zu den vereinbarten Bedingungen abzuschließen, zitierte ihn die Plattform Politico. Neue Forderungen Kanadas hätten das in den vergangenen Tagen erzielte Gleichgewicht ins Wanken gebracht.Die Zölle von 50 Prozent sollen unter anderem auf Wein, Hockeyschläger, Möbel sowie Milchprodukte erhoben werden und nach 30 Tagen gelten, hatte es in einer Mitteilung des Weißen Hauses am 20. Juli geheißen. Der Zeitraum samt einer vor wenigen Tagen angekündigten Verlängerung sind nun verstrichen.Carney schrieb weiter, er habe die kanadischen Unterhändler angewiesen, nach Ottawa zurückzukehren. Sie hätten bis zur letzten Minute hart an einem Abkommen gearbeitet. Die kurzfristigen Änderungen an den von den USA vorgeschlagenen Bedingungen seien jedoch unfair und wirtschaftlich nicht tragfähig gewesen. Ziel sei immer gewesen, ein bestmögliches Abkommen für Kanada zu erreichen – „niemals ein Abkommen um jeden Preis oder unter Einhaltung einer bestimmten Frist“.Unterhändler beider Länder hatten laut Berichten bis zum letzten Moment verhandelt. Laut einer Erklärung aus dem Weißen Haus vom Juli reagieren die USA damit „auf Kanadas diskriminierende Behandlung amerikanischer Produkte“. Genannt wurden etwa Autos, Alkohol und Milchprodukte. Der US-Handelsbeauftragte Greer hatte damals mitgeteilt, dass die neuen Zölle auf Importe aus Kanada im Wert von rund 20 Milliarden US-Dollar gelten werden. Insgesamt importierten die USA im Jahr 2025 Waren im Wert von 383 Milliarden US-Dollar (330 Milliarden Euro) aus Kanada.Ulrike PutzUS-Bundesrichterin kippt Trumps Visa-Stopp für Staatsangehörige aus 75 LändernEine US-Bundesrichterin hat die von der Regierung von Donald Trump verhängte Aussetzung der Erteilung von Einwanderungsvisa an Staatsangehörige aus 75 Ländern gekippt. Die im Januar vom Außenministerium verkündete Regelung sei „offensichtlich rechtswidrig“ und überschreite die gesetzlichen Befugnisse von Außenminister Marco Rubio, erklärte US-Bundesrichterin Jeannette A. Vargas in Manhattan am Freitag (Ortszeit). Die Richtlinie verbiete die Erteilung von Visa kategorisch aufgrund der Staatsangehörigkeit und setze damit geltendes Recht außer Kraft.Die Maßnahme betraf Antragsteller aus lateinamerikanischen Ländern wie Brasilien, Kolumbien und Uruguay, aus Balkanstaaten wie Bosnien und Herzegowina und Albanien, aus südasiatischen Ländern wie Pakistan und Bangladesch sowie aus vielen Staaten in Afrika, dem Nahen Osten und der Karibik. Das Außenministerium hatte erklärt, bei diesen Personen bestehe ein hohes Risiko, dass sie der öffentlichen Hand zur Last fallen und Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Geklagt hatten Einwandererrechtsorganisationen, Antragsteller auf Einwanderungsvisa und US-Bürger, die Familienangehörige sponserten. Trump verfolgt in der Einwanderungspolitik einen harten Kurs. Die Kläger hatten argumentiert, die Regelung verletze unter anderem das Einwanderungsrecht und rechtsstaatliche Verfahrensgarantien.Mehr ladenTickarooLive Blog Software