Thorsten Frei bei „Markus Lanz“ im Gespräch mit Politico-Chefredakteur Michael BröckerQuelle: Screenshot: WELT via ZDFDer Unionsfraktionschef will bei „Markus Lanz“ Zweifel am Bundeskanzler aus dem Weg räumen – doch Moderator und Gäste stellen Thorsten Frei unbequeme Fragen. Bei der Debatte um die „Rente mit 63“ und den Sommerurlaub von Merz fällt die Frage nach Glaubwürdigkeit in der Politik.Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach Darstellung von Unionsfraktionschef Thorsten Frei trotz aller Kritik noch nie über einen Rückzug nachgedacht. „Nein“, sagte der CDU-Politiker auf eine entsprechende Frage in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Ein solcher Schritt sei nie ein Thema gewesen, so Frei, der als Kanzleramtschef bis zum Juli die rechte Hand des Kanzlers war.Er kenne auch „niemanden, der ernsthaft über so etwas diskutiert“. Lanz verwies daraufhin auf den Chefredakteur von Politico Deutschland, der ebenfalls mit in der Runde saß. „Können Sie mal den offenen Mund von Herrn Bröcker einfangen?“, wies Lanz scherzhaft die Regie an. „Wir sind bei zwölf Prozent der Deutschen, die noch glauben, dass der Mann einen guten Job macht“, führte Michael Bröcker daraufhin aus. In Sachsen-Anhalt stehe die Union laut Umfragen als einstige Volkspartei bei gerade noch 20 Prozent. „Das sind Werte, da hätte man Angela Merkel öffentlich gegrillt.“ Selbst Merz’ „eingefleischte Fans“ in der Partei würden mittlerweile an ihm zweifeln. Lesen Sie auchEs sei klar, dass der Unionsfraktionsvorsitzende in der Sendung nicht über interne Gespräche plaudere, die er vielleicht mal über die Zukunft des Bundeskanzlers geführt hat, so Bröcker. „Aber natürlich können Sie nicht dementieren, dass dann auch mal über die Zukunft des Bundeskanzlers debattiert wird. Es ist Thema in jeder Landesregierungszentrale, in der Fraktionsführung und sicherlich auch im Kopf von Thorsten Frei. Da muss man auch der Wahrheit die Ehre geben.“Ein Einspieler zeigte dann die Szene, als Merz den Einsatzkräften nach den schweren Bränden in Hürtgenwald dankte – und vor Ort wütende Buh-Rufe erntete. Frei sprach von einer „permanenten Geräuschkulisse im Hintergrund“ und deutete an, dass es sich möglicherweise nicht einfach um empörte Bürger gehandelt habe. „Das waren auch nicht Leute aus der Region, sondern die sind aufgerufen worden, da hinzugehen und Lautstärke zu machen, in den sozialen Medien beispielsweise.“Lesen Sie auchUnterstützung erfuhr der Bundeskanzler in der Debatte um seine Person ausgerechnet von Frauke Brosius-Gersdorf. „Ich finde es unglaublich wichtig, sich sachlich miteinander auseinanderzusetzen“, sagte die Juristin und forderte: „Zurück zur Vernunft.“ Über Sachthemen müsse sachlich debattiert werden. „Und insofern finde ich es auch nicht richtig, bei einem Satz, der mal fällt in einem Interview – ich meine, der Mann redet den ganzen Tag – jedes Wort auf die Goldwaage zu legen.“ Lesen Sie auchMerz ist laut einem Ranking des Meinungsforschungsinstituts Insa aktuell der unbeliebteste Politiker Deutschlands. Auch in der Sonntagsfrage musste die Union einen Dämpfer hinnehmen. Die AfD konnte in der Umfrage 0,5 Prozentpunkte zulegen und kommt nun auf 29 Prozent.„Also wir haben ja jetzt auch die letzten 4 Jahre nicht regiert“Frei wies darauf hin, dass die innen- und außenpolitischen Herausforderungen enorm groß seien. Daran würde sich ja auch nichts ändern, wenn ein anderer vor diesen Aufgaben stehe. Er räumte ein, dass die Umfragewerte „schrecklich“ seien. Trotzdem sei die CDU nach wie vor die erfolgreichste christdemokratische Partei Europas. Aber die Rahmenbedingungen seien denkbar schwierig, zudem gebe es in Deutschland einen enormen Investitionsstau. „Vieles von dem, was wir jetzt heute machen, hätte man durchaus auch schon …“ Lanz unterbrach ihn und wies darauf hin, dass viele Dinge auch in 16 Jahren Union-geführter Regierung liegengeblieben sind. „Auch, also wir haben ja jetzt auch die letzten 4 Jahre nicht regiert“, merkte Frei an. Aber natürlich seien viele Ursachen für die heutigen Probleme älter als 4 Jahre. Er wolle weder „uns als Partei noch mich persönlich reinwaschen“.Die zentrale Frage ist aus Sicht von Frei, ob die schwarz-rote Koalition die Kraft hat, im Herbst die geplanten Reformen auf den Weg zu bringen. Nötig sei jetzt die politische Kraft, auch die unangenehmen Entscheidungen mitzutragen. Viele wichtige Reformen seien bereits auf den Weg gebracht worden. „Die Gesundheitsreform ist umgesetzt worden. Die wird nächstes Jahr schon 16 Milliarden Euro einsparen, 2030 dann 38 Milliarden Euro.“Lesen Sie auchDie Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission bezeichnete er als bahnbrechend, die geplante Reform als ein Jahrhundertprojekt. Es handle sich um einen Kompromiss – nicht nur zwischen politischen Parteien, sondern auch zwischen den Generationen.Da hakte Lanz erneut ein und verwies auf den Aufstand in der Ost-CDU gegen die Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“. Wie es sein könne, dass „die SPD, auf die Sie früher immer die Schuld geschoben und gesagt haben ‚Ja, wir würden ja, aber die böse SPD, mit der ist das leider nicht zu machen‘, sich plötzlich bewege, und dann wird sie von ihren eigenen drei Ministerpräsidenten von links überholt?“Frei betonte: „Sie werden ganz viele Menschen finden, die bei diesen 34 Punkten das eine oder das andere nicht wollen oder gerne anders hätten. Es ist eben ein enormer Kompromiss dieser ganz unterschiedlichen Personen in dieser Kommission.“ Besagte drei Kollegen hätten sich auf dieses eine Thema „kapriziert und konzentriert“. Unterschiedliche Meinungen bei der „Rente mit 63“ seien auch in Ordnung. „Aber das Entscheidende ist: Das ist jetzt eben kein Menü, das vor uns liegt, wo man den einen Punkt rausgreift und den anderen liegen lässt.“ Lesen Sie auchLanz stellte daraufhin die Frage nach der Glaubwürdigkeit in der Politik. „Was macht das mit der Glaubwürdigkeit von Politik, wenn man jemanden wie Michael Kretschmer im Ohr hat, der jahrelang gegen die Rente mit 63 gewettert hat, immer unter Verweis auf die SPD. Und plötzlich entdeckt er fast über Nacht die Liebe zur Rente mit 63. Was soll ein Wähler davon halten?“, fragte er Frei direkt. „Ich war schon überrascht, weil ich ja auch die Argumente von früher kannte. Deswegen hatte ich das nicht erwartet“, räumte Frei dann ein.Lesen Sie auch„Das Schlimmste in der Politik ist eigentlich dieser Begriff ‚gesichtswahrende Lösung’“, warf Bröcker ein und prognostizierte, dass bei der Rentenreform „irgendwas da reingeschrieben wird“, damit die Ost-Ministerpräsidenten Kretschmer, Schulze und Voigt sagen könnten, sie hätten etwas gegen die Abschaffung der „Rente mit 63“ getan. „Und trotzdem wird sie am Ende abgeschafft. Die gesamte Debatte war unnötig und das Traurige ist, dass dadurch immer wieder Vertrauen beschädigt wird.“ Das verstehe er nicht. „Es sieht ja ohnehin nicht gut aus für die CDU im Osten. Vielleicht bleibt man einfach mal seiner Position treu?“ Eine Antwort erhielt der Politico-Chefredakteur darauf nicht.Glaubwürdigkeit war auch Thema, als es um den dreiwöchigen Sommerurlaub des Bundeskanzlers ging. Die öffentliche Debatte bezeichnete Frei als „total interessant – erstens, weil ich glaube, dass viele Menschen länger Urlaub machen als er im Jahr und zum zweiten muss man sagen: Ein Bundeskanzler, der keine Termine wahrnimmt, ist ja kein Kanzler, der nicht arbeitet.“ Er selbst habe während Merz’ Urlaub „mehrfach mit ihm gesprochen“.„Es gab Waldbrände, es gab komische Drohnen beladen mit Sprengstoff, es gab eine Rentenrebellion in der Ost-CDU und wir haben nichts gehört vom Kanzler“, hielt Lanz erneut dagegen. Frei erwiderte, dass im Fall des Drohnenfunds am Flughafen Leipzig Innenminister Dobrindt seinen Urlaub unterbrochen habe. „Damit war alles geregelt und gelöst, was man von politischer Seite machen kann.“ Auch beim Thema lahmende Wirtschaft konnte der neue Fraktionsvorsitzende der Union nicht punkten. „Fakt ist, dass wir ein kumuliertes Wirtschaftswachstum in den letzten sieben Jahren von 0,0 Prozent hatten“, erläuterte Frei. „Das kann für eine alternde Gesellschaft keine Option sein. Im Klartext bedeutet das: Wenn man irgendjemandem etwas geben möchte in der Gesellschaft, muss man vorher einer anderen Gruppe etwas weggenommen haben. Das sind wir in 80 Jahren Bundesrepublik Deutschland nicht gewohnt und das ist auch kein Modell für uns.“Lesen Sie auchDa wurde Lanz hellhörig. „Das ist gerade ein echt irrer Ersatz gefallen“, merkte er an. Im Grunde sage Frei damit aus, dass der Kuchen, der zu verteilen ist, nicht mehr größer werde. „Zurzeit nicht, die letzten sieben Jahre nicht und die Auswirkungen spüren wir jetzt. Das hat Auswirkungen auf die Steuereinnahmen und vieles andere mehr“, sagte Frei.„Es wäre ein dramatisches Eingeständnis, wenn wir das jetzt akzeptieren würden. Das Potenzialwachstum muss natürlich in diesem Land irgendwann wieder Richtung zwei Prozent“, warf Bröcker ein und merkte zu der Frage, wem man etwas wegnehmen soll, an: „Ich hätte dann als Bundesregierung erst mal bei mir selbst angefangen. Stichwort Pensionsreform, Stichwort Einsparung bei der Bundesverwaltung.“ Er wisse, diese Argumente seien Symbolpolitik. „Aber bevor ich an diese ganzen schmerzhaften Themen rangehe oder beschlossene Maßnahmen wie eine Absenkung der Stromsteuer nicht mache, wäre ich als Bundesregierung erst mal bei den eigenen Themen in Vorleistung gegangen. Ist nicht passiert.“saha