Widerstand von unten
Scheitern bei der Landtagswahl am 6. September Grüne oder BSW, FDP oder SPD an der Fünf-Prozent-Hürde, profitieren die größeren Parteien, allen voran die AfD als stärkste Kraft. Die "Alternative" könnte dann mit etwas über 40 Prozent der Stimmen mit einer absoluten Mehrheit in den Landtag von Magdeburg einziehen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa liegt die Partei aktuell bei 42, in einer Umfrage des Instituts Pollytix bei 43 Prozent. Und damit exakt bei den 43 Prozent, mit denen die CDU ab 2004 in Thüringen allein regieren konnte. Oder bei den 43,5 Prozent, mit denen die SPD im Saarland derzeit eine Alleinregierung bildet. Doch selbst wenn es die Blauen knapp nicht schaffen sollten, sie würden eine wahrscheinlich CDU-geführte Minderheitsregierung so vor sich hertreiben, dass ihnen der Einzug ins Kabinett bei den nächsten Wahlen gelingen könnte.
Ob jetzt oder später, eine AfD-Alleinregierung würde versuchen, unter Migranten "die Spreu vom Weizen zu trennen" (Ulrich Siegmund 2024 und 2026) und mit einer freiwilligen "Bürgerwacht" das staatliche Gewaltmonopol zu unterlaufen. Sie würde die Bildung und die Kulturförderung nach ideologischen Kriterien umbauen ("neue, patriotische Kulturpolitik") und die Verwaltungsspitze des Landes mit Parteianhängern besetzen. Nach den Vorbildern Ungarn unter Viktor Orbán oder Polen unter Jarosław Kaczyński. Die Möglichkeit des Scheiterns wegen Inkompetenz inbegriffen. Oder wegen massiven und nachhaltigen Widerstands von unten. Schon gibt es Aufrufe – zum Beispiel von dem Soziologen Oliver Nachtwey –, vor Ort lokale Komitees aufzubauen, in denen man sich gegenseitig unterstützt: Migranten, die unter Druck kommen, queere Personen, Beschäftigte in Frauenhäusern, Gewerkschafter:innen, Lehrer:innen, Journalist:innen und viele mehr.
