Ein internes Verhandlungsdokument enthüllt den aktuellen Stand eines geplanten Rahmenabkommens zwischen der EU und den USA über den Austausch personenbezogener Daten inklusive biometrischer Merkmale bei Grenzkontrollen und Visaverfahren. Laut dem von der Bürgerrechtsorganisation Statewatch geleakten Papier vom 23. Juni gewährt die EU den US-Sicherheitsbehörden damit tiefgreifende Überwachungsbefugnisse für die Beibehaltung des Visa-Waiver-Programms. Trotz punktueller Anpassungen bestehen so datenschutzrechtliche Bedenken unverändert fort.
Seit Ende 2025 verhandelt die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten an dem Abkommen für eine sogenannte Enhanced Border Security Partnership (EBSP). Es soll den Rahmen für bilaterale Abmachungen der einzelnen EU-Staaten mit den USA für eine visumfreie Einreise abstecken. Das Regelwerk gibt nur Mindeststandards vor. Es hindert einzelne Länder also nicht, über gesonderte Vereinbarungen weitergehende Informationen bereitzustellen.
Schon erste Entwürfe stießen auf viel Kritik. Beobachtern zufolge steht das Vorhaben in Widerspruch zum EU-Recht, insbesondere zur Grundrechte-Charta. So fehlten etwa wirksame Rechtsschutzmöglichkeiten für Betroffene. Zudem war Spielraum für US-Behörden sehr weit, um aus Europa stammende Daten für diskriminierendes Profiling zu nutzen. Damit stünde die Tür offen etwa für die Überwachung politisch aktiver Bürger. Dazu kam die Sorge, dass die Kommission ihr Verhandlungsmandat an wesentlichen Punkten überschritten haben dürfte.
