Ob es um die automatische Absage bei einer Bewerbung, die Benotung von Schülern per Software oder die Kreditvergabe bei einer Bank geht: Algorithmen können Entscheidungen treffen, die das Leben von Menschen unmittelbar beeinflussen.Mit dem 2024 beschlossenen KI-Gesetz wollte die EU deswegen „eine Blaupause für vertrauenswürdige KI in der ganzen Welt schaffen“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.Doch noch bevor alle Regeln vollständig gelten, werden Teile davon wieder gelockert oder verschoben. Im November vergangenen Jahres legte die EU-Kommission unter dem Namen „Digital-Omnibus“ ein umfassendes Reformpaket vor. Es betrifft neben dem KI-Gesetz auch Teile der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Um eine politische Einigung zu erleichtern, wurde das Paket später in zwei Verfahren aufgeteilt: den Daten-Omnibus und den KI-Omnibus. „Die EU braucht eine ganze Flotte von Omnibussen“, hatte von der Leyen 2025 über das größere Vereinfachungsprogramm erklärt, zu dem auch Reformpakete zu Lieferketten, Umwelt und Landwirtschaft gehören. Der KI-Omnibus wurde Ende Juni von EU-Rat und -Parlament endgültig verabschiedet. Über den Daten-Omnibus wird weiter verhandelt.
Der KI-Omnibus: Luft für Unternehmen
