Max Schrems und die US-Politik sind wahrlich keine Freunde. Der österreichische Digitalaktivist verfolgt mit seinem Verein Noyb Datenschutzverstöße und klagt diese auch reihenweise erfolgreich ein. Mit den nach ihm benannten Urteilen Schrems I und Schrems II hat er schon zweimal Datentransferabkommen zwischen der EU und Drittländern torpediert. Denn für Schrems ist das Datenschutzniveau in Ländern wie den USA im Vergleich zu EU-Verordnungen wie der DSGVO viel zu niedrig. Mit dem nachgelagerten Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework (DPF), der 2023 in Kraft trat, wurde nachgebessert. Zum Beispiel, dass die Unternehmen, die sich dem DPF anschließen, EU-Bürger:innen Auskunft über verarbeitete Daten geben müssen. Und, noch viel wichtiger: die Möglichkeit bieten müssen, diese zu löschen. Damit waren Datenübertragungen zwischen den USA und EU-Ländern erstmal DSGVO-konform. Ob das so bleibt, ist mehr als fraglich.Anzeige
Denn einer der Grundsätze, auf die sich die Vereinbarung stützt, ist die Unabhängigkeit der zuständigen Datenschutzbehörden. In den USA ist das die Federal Trade Commission. Und weil der Oberste Gerichtshof der USA die Entlassung der für Donald Trump unliebsamen FTC-Kommissarin Rebecca Slaughter für rechtens und die Unabhängigkeit der Behörden selbst für verfassungswidrig erklärt hat, ist diese zentrale Behörde jetzt eben genau das nicht mehr: unabhängig. In einem Kommentar auf der Noyb-Website fordert Max Schrems jetzt, das DPF aufzukündigen.
