US-Urteil erschüttert das Fundament des transatlantischen Datentransfers
Desaster mit Ansage für den EU-Datenschutz?
Grenzen der unmittelbaren Auswirkungen
Kehrtwende beim Supreme Court
Einem politischen und rechtlichen Kartenhaus droht der Einsturz. Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA in der Rechtssache Trump v Slaughter (Az. 25–332) hat die konservative Mehrheit der Richter die Unabhängigkeit der Federal Trade Commission (FTC) für verfassungswidrig erklärt. Was nach einer rein innenpolitischen Debatte über die Machtfülle des US-Präsidenten aussieht, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als Sprengsatz für die europäische Digitalwirtschaft. Denn die vermeintliche Unabhängigkeit der FTC war lange Zeit das rechtliche Fundament, auf dem der Datenverkehr zwischen der EU und den USA ruhte.
