Konziliant im Ton, scharf in der Sache: Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) verlangt nach einem Urteil des US Supreme Courts eine Überprüfung der Voraussetzungen für transatlantische Datentransfers. Die Entscheidung des obersten Gerichtshofs berührt die Frage der Unabhängigkeit von US-Bundesbehörden.
Abkommen unter Präsident Biden
Die Voraussetzungen, unter denen das Abkommen mit dem damaligen US-Präsidenten Joe Biden ausgehandelt wurden, würden möglicherweise nicht mehr bestehen, heißt es in einem Schreiben der EDSA-Vorsitzenden Anu Talus an Justizkommissar Michael McGrath vom 31. Juli.
Der EDSA weist darauf hin, dass der von der EU-Kommission gefasste Angemessenheitsbeschluss für den Transfer personenbezogener Daten in die USA ausdrücklich auf die Unabhängigkeit von US-Bundesbehörden wie der Handelsaufsicht Federal Trade Commission (FTC) und deren Führung abhebe. Diese stehe aber nach dem Urteil des Supreme Court im Falle der ehemaligen FTC-Kommissarin Rebecca Slaughter in Zweifel.
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