Quelle: dpa Berlin/Brandenburg
24. August 2026, 14:07 Uhr
Die AfD in Berlin wirft Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) vor, gegen ihren Amtseid verstoßen zu haben. (Archivbild)
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Die AfD in Berlin wirft Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) vor, gegen ihren Amtseid verstoßen zu haben, und hat sich deswegen an den Landesverfassungsgerichtshof gewandt. Das teilte der AfD-Landesverband mit. Die Partei kritisiert insbesondere eine Äußerung Badenbergs, die die AfD in der «Berliner Morgenpost» als «Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat» bezeichnet hatte. Das wertet die AfD als Verstoß gegen den Eid, den Berliner Senatsmitglieder ablegen, ihr Amt «gerecht und unparteiisch» zu führen.
