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Amtseid: AfD wirft Justizsenatorin Verletzung des Amtseids vor

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Amtseid: AfD wirft Justizsenatorin Verletzung des Amtseids vor

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AfD wirft Justizsenatorin Verletzung des Amtseids vor - WELT

Die Berliner AfD kritisiert, die Justizsenatorin habe gegen ihren Eid verstoßen, ihr Amt unparteiisch zu führen. Die Partei möchte das vom Landesgerichtshof klären lassen.

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lunedì 24 agosto 2026·berliner-zeitung.de
AfD verklagt Justizsenatorin Felor Badenberg – und wirft ihr Verstoß gegen Neutralitätsgebot vor
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg bezeichnete die AfD in einem Interview als „Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat“. Nun zieht die Partei vor den Verfassungsgerichtshof.
lunedì 24 agosto 2026·zeit.de
Amtseid: AfD wirft Justizsenatorin Verletzung des Amtseids vor
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Amtseid: AfD wirft Justizsenatorin Verletzung des Amtseids vor

AfD wirft Justizsenatorin Verletzung des Amtseids vor - WELT

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AfD verklagt Justizsenatorin Felor Badenberg – und wirft ihr Verstoß gegen Neutralitätsgebot vor

Amtseid: AfD wirft Justizsenatorin Verletzung des Amtseids vor

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AfD wirft Justizsenatorin Verletzung des Amtseids vor - WELT

AfD wirft Berliner Justizsenatorin Verletzung des Amtseids vor - WELT