Während Autofahrer an der Tankstelle und auch die energieintensive Industrie unter hohen Energiepreisen ächzen, haben die großen europäischen Konzerne zuletzt kräftig von der durch den Irankrieg ausgelösten Krise profitiert. Shell und BP verdoppelten ihre Gewinne im zweiten Quartal. Ähnlich sieht es bei Totalenergies aus Frankreich und Eni aus Italien aus.Viele liebäugeln deshalb mit Maßnahmen, die Allgemeinheit an ihren gestiegenen Einnahmen zu beteiligen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kämpfte in Brüssel zuletzt vergeblich für die europaweite Einführung einer Übergewinnsteuer. Mehrere europäische Länder gehen deshalb nun ihren eigenen Weg. Portugal plant die Einführung einer Abgabe von 33 Prozent auf jenen Teil des Gewinns, der den durchschnittlichen Gewinn in den Jahren 2024 und 2025 um mehr als 20 Prozent übersteigt. Und Polen plant, die Körperschaftsteuer für große Energieunternehmen deutlich zu erhöhen.Nicht nur Verbraucher sollen zahlenDer Steuersatz solle im kommenden Jahr von derzeit 19 auf 30 Prozent steigen, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Gesetzentwurf. Zur Begründung verwies die Regierung explizit auf die „ungewöhnlich hohen“ Gewinne der Unternehmen infolge der aktuellen geopolitischen Spannungen sowie auf die Notwendigkeit, die gestiegenen Verteidigungsausgaben nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zu decken. „Ich weigere mich zu akzeptieren, dass nur Verbraucher und Staatshaushalte für diese Krise zahlen, während es gleichzeitig Unternehmen gibt, die klar davon profitieren“, hatte der polnische Finanzminister Andrzej Domanski Anfang Mai dem „Handelsblatt“ gesagt.Betroffen seien Unternehmen aus den ‌Bereichen Öl, Gas und Strom mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro, hieß es nun aus Warschau. In den Folgejahren soll die Steuerbelastung schrittweise auf 26 Prozent im ‌Jahr 2028 und 23 ‌Prozent im Jahr 2029 sinken, bevor sie 2030 wieder das ursprüngliche Niveau von 19 Prozent erreicht.Der kombinierte Körperschaftsteuersatz liegt in Polen mit jenen 19 Prozent unter dem europäischen Durchschnitt von knapp 22 Prozent, in Deutschland mit gut 30 Prozent deutlich darüber. Die polnische Regierung hatte zuletzt schon einmal versucht, eine von März bis Dezember dieses Jahres befristete Übergewinnsteuer von 60 Prozent auf den Verkauf von Benzin und Diesel einzuführen. Die Pläne werden derzeit allerdings vom polnischen Verfassungsgericht überprüft und liegen deshalb auf Eis.Umweltschützer kritisieren gestiegene MargenDer Ölpreis und in der Folge auch die Preise für Benzin und Diesel waren unmittelbar nach Kriegsbeginn Ende Februar in ganz Europa in die Höhe geschossen. Kritiker warfen den Ölkonzernen, die meist die gesamte Wertschöpfungskette von der Förderung über die Raffinerien bis hin zu den Tankstellen abdecken, daraufhin vor, die Spritpreise nicht nur um ihre gestiegenen Kosten zu erhöhen. Die Umweltschutzorganisation Transport & Environment schätzt die in der EU seit Kriegsausbruch angefallenen „Übergewinne“ auf 25,2 Milliarden Euro in der Rohölförderung und 17,1 Milliarden Euro in Raffinerien und Vertrieb. Demnach hätten die Konzerne ihre Margen in Deutschland seitdem um 14 Cent je Liter Diesel und elf Cent je Liter Benzin erhöht, in Polen um 16 bzw. zehn Cent.Einen Teil dieser „Übergewinne“ – insbesondere aus dem Geschäft mit Raffinerien und Vertrieb, die weitgehend innerhalb der EU anfallen – würden Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie seine Kollegen aus Österreich, Italien, Spanien und Portugal gerne stärker besteuern. „Angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen und fiskalischen Zwänge sollte die Europäische Kommission rasch ein ähnliches EU-weites Abgabeninstrument entwickeln, das auf einer soliden Rechtsgrundlage beruht“, schrieben sie im April in einem gemeinsamen Brief.In Brüssel findet der Vorstoß bis heute allerdings keine Mehrheit. Die Union hingegen lehnt einen deutschen Alleingang ab; eine Übergewinnsteuer sei eigentlich nur europarechtlich denkbar. Unter Ökonomen ist das Instrument umstritten. Und auch der Bundesfinanzhof hatte zuletzt erhebliche Zweifel angemeldet, ob die Übergewinnsteuer, welche die EU 2022 nach Beginn des Kriegs in der Ukraine temporär eingeführt hatte – „Energiekrisenbeitrag“ im offiziellen Jargon – rechtens war. Zudem laufen mehrere Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.Die polnische Regierung will mit den nun erwarteten Einnahmen Hilfen für seine energieintensive Industrie finanzieren. Ähnlich wie in Deutschland ächzt sie unter im internationalen Vergleich sehr hohen Energiepreisen. Das ⁠nun geplante polnische Hilfsprogramm, dessen Kosten für den Zeitraum 2027 bis 2030 auf umgerechnet rund 1,1 Milliarden Euro ‌geschätzt werden, sieht vor, dass der Strompreis für bis zu 50 Prozent des Verbrauchs rabattiert wird. Es sei entscheidend, ⁠Bedingungen zu schaffen, die die kurzfristige Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen unterstützten und zugleich dauerhaft die Energiewende sicherten, erklärte die polnische Regierung. Das Gesetz muss noch vom Parlament gebilligt und vom Präsidenten unterzeichnet werden.