BP und andere Ölkonzerne bereichern sich maßlos an den Folgen des Irankriegs. Diese Profite müssen mit einer Übergewinnsteuer zurückgeholt werden.
Deutschland lässt leicht einnehmbares Geld einfach liegen – BP freut sich
Jochen Tack/imago
B P, Shell, ExxonMobil und andere Ölkonzerne bereichern sich in der anhaltenden Energiekrise infolge des Irakkriegs massiv. Sie sind Krisenprofiteure in einem Ausmaß, das Regierungen in der EU und weltweit nicht hinnehmen dürfen. Denn die opulenten Gewinne gehen auf Kosten von Industrie, Gewerbe und privaten Verbraucher:innen, die der skrupellosen Preispolitik der Konzerne schutzlos ausgeliefert sind, wenn Regierungen tatenlos zusehen.
In Indien oder Portugal zum Beispiel unternimmt der Staat etwas, indem er die exorbitanten Profite mit einer Übergewinnsteuer abschöpft. Das ist richtig. Zwar signalisiert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), dass er grundsätzlich für eine Übergewinnsteuer ist – aber es passiert nichts.
