Bundesfinanzminister Lars Klingbeil startet offenbar eine neue Initiative gegen die hohen Kraftstoffpreise an den Tankstellen. Wie der „Spiegel“ am Samstag berichtete, mache sich der SPD-Politiker für eine Übergewinnsteuer stark, die Mineralölfirmen auf die kräftig gestiegenen Profite wegen des Irankriegs zahlen sollen.Das Magazin beruft sich dabei auf einen gemeinsamen Brief von fünf europäischen Finanzministern, der an den Finanzminister Irlands gerichtet worden sei. Das Land hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne. „Wir erleben einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten“, heißt es demnach in dem Schreiben.„Überall auf der Welt wächst der Unmut über den Anstieg der Lebenshaltungspreise“, schreiben die EU-Minister aus Portugal, Spanien, Österreich, Polen und Deutschland. Deshalb benötige man nun einen gemeinsamen Ansatz, um die Menschen von dieser Last zu erleichtern. Die Forderung in dem Brief lautet demnach: „Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern.“Nur so können wir sicherstellen, dass die Raffinerien die derzeitige Energiesituation nicht ausnutzen.Gemeinsame Forderung der EU-FinanzministerBei einer möglichen Umsetzung müsse man sich auf bisherige Erfahrungen berufen, wie man die Profite multinationaler Ölkonzerne zielgerichteter einschließen könne. Dafür müsse man die Ergebnisse der europäischen Untersuchung zu den Gewinnspannen der Raffinerien allerdings so schnell wie möglich erhalten.„Nur so können wir sicherstellen, dass die Raffinerien die derzeitige Energiesituation nicht ausnutzen“, schreiben die Finanzminister. Man wolle das Thema Übergewinnsteuer schließlich auf der geplanten Ecofin-Tagung Mitte September in Irland auf die Tagesordnung setzen, heißt es weiter in der Forderung. Gemeinsamer Brief: Klingbeil soll Anstoß gegeben haben Der „Spiegel“ berichtet außerdem, dass der gemeinsame Brief explizit auf Betreiben von Klingbeil zustande gekommen sein soll. Der Hintergrund von Klingbeils sei demnach, dass der SPD-Politiker die Union nur dann für die Abgabe gewinnen konnte, wenn sie auf einer EU-weiten Regelung beruht.Bereits im Frühjahr hatte sich die schwarz-rote Koalition auf eine härtere Überwachung von Mineralölkonzernen durch das Bundeskartellamt geeinigt. Das beinhaltete auch die sogenannte 12-Uhr-Regelung, wonach Tankstellenbetreiber nur einmal am Tag um 12 Uhr mittags die Preise erhöhen dürfen.Im April beschlossen die Regierungsspitzen dann bei einem Koalitionstreffen in der Villa Borsig einen Tankrabatt, in dessen Rahmen die Steuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent gesenkt wurden. Dieser Tankrabatt galt allerdings nur bis Ende Juli. Kurz darauf zogen die Preise an den Zapfsäulen wieder stark an. (Tsp)