In einem gemeinsamen Vorstoß machen sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fünf europäische Kollegen für eine Übergewinnsteuer stark, die Mineralölfirmen auf kräftig gestiegene Profite infolge des Iran-Kriegs zahlen sollen.
„Wir erleben einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten und überall auf der Welt wächst der Unmut über den Anstieg der Lebenshaltungskosten“, zitiert die Deutsche Presse Agentur (dpa) aus dem Brief, der an den Finanzminister Irlands gerichtet ist. Das Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Bisher ergriffene staatliche Maßnahmen hätten nicht gereicht, um die Preise für Unternehmen und Bürger dauerhaft zu senken oder zu stabilisieren, schreiben die EU-Minister aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien, Polen und Deutschland in dem Schreiben, das der dpa vorliegt. „Deshalb brauchen wir ein gemeinsames Vorgehen, das sicherstellt, dass diejenigen, die von der Krise profitieren, ihren Teil dazu beitragen, die Belastung für die breite Bevölkerung zu verringern.“ Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet.
Vorstoß für neues EU-Rahmenwerk
„Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern“, fordern die Minister. Dabei solle man Erfahrungen aufnehmen, wie man die Profite von Ölkonzernen zielgerichteter einschließen könne. „Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass uns die Ergebnisse der europäischen Untersuchung zu den Raffinerie-Margen so bald wie möglich vorliegen, um sicherzustellen, dass Raffinerien die aktuelle Energiesituation nicht ausnutzen.“
