Wer wissen will, was passiert, wenn eine Rechtsaußenpartei an die Macht kommt, der kann nach Österreich blicken. Dort gehört die rechtspopulistische FPÖ seit Jahrzehnten zum politischen »Establishment«. Aktuell regiert sie in fünf von neun Landesregierungen mit, in der Steiermark stellt sie mit Mario Kunasek sogar den Landeschef.Vieles, was die FPÖ bisher in den Ländern umgesetzt hat, fällt unter Symbolpolitik: Genderverbote in der Landesverwaltung, eine Prämie für Wirtshäuser mit regionaler Speisekarte, ein Corona-Hilfsfond, von dem nur ein Bruchteil abgerufen wurde, die Abschaffung von Tempolimits zur Einhaltung der Luftreinheit. Solche Maßnahmen sind schnell umsetzbar und kommen beim Kernklientel gut an, verändern den Alltag der meisten Menschen aber nur geringfügig.
Auch beim Thema Migration versuchen die Rechtspopulisten zwar Akzente zu setzen, doch die Kompetenzen der Länder sind hier begrenzt. So haben die Landesregierungen mit FPÖ-Beteiligung einige Pflichten für Asylbewerber eingeführt: etwa zu Deutsch- und Integrationskursen oder zu gemeinnütziger Arbeit. Einen Asylstopp oder »Remigration«, wie Bundesparteichef Herbert Kickl es fordert, gibt es in keinem der Bundesländer. Auch weitreichende Angriffe auf den Rechtsstaat oder die Pressefreiheit sind bislang nicht zu beobachten.Das heißt nicht, dass die FPÖ-Regierungen aus demokratischer Sicht ungefährlich wären. Sie tragen laut Experten dazu bei, die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts zu verschieben. Zudem gibt es zahlreiche personelle Verstrickungen zwischen der FPÖ und rechtsextremen Gruppen wie der »Identitären Bewegung«. Die Anzahl der rechtsextremen Gewalttaten ist in Österreich laut Verfassungsschutz stark angestiegen, im vergangenen Jahr um über 33 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch wenn sich nicht eindeutig zeigen lässt, inwieweit diese Straftaten in Verbindung mit der FPÖ stehen, gehen Experten davon aus, dass die Partei ein Umfeld schafft, das gewaltbereite Rechtsextreme ermutigt.In dieser Folge von Inside Austria sprechen wir darüber, wie sich Österreich mit der FPÖ in der Regierung verändert hat. Wir reisen durch die fünf Bundesländer, in denen die Rechtspopulisten aktuell mitregieren und fragen, wie radikal sie dort agieren. Und wir wollen wissen, was sich daraus für eine mögliche AfD-Regierung in Deutschland ableiten lässt. Hören Sie hier die aktuelle Folge:
