Die von Mychajlo Fedorow losgetretene Debatte in der Ukraine über mögliche Präsidentschaftswahlen während des Krieges hat nun auch Brüssel erreicht. Anitta Hipper, die Sprecherin der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas, äußerte sich am Donnerstag erstmals offiziell zu dem Vorstoß des ehemaligen ukrainischen Verteidigungsministers.
Die Botschaft aus der belgischen Hauptstadt war überaus zurückhaltend. Es sei allein Sache der Ukraine, über den Zeitpunkt möglicher Wahlen zu entscheiden. Auf eine entsprechende Nachfrage von Journalisten erklärte Hipper laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax und der ukrainischen Nachrichtenseite Ukrajinska Prawda, es sei nicht an der EU, sich dazu zu positionieren.
Fedorows Frontalangriff auf Präsident Selenskyj
Es gebe in der Ukraine einen verfassungsmäßigen Rahmen, und die Entscheidung für oder gegen Wahlen in Kriegszeiten liege bei dem kriegsgebeutelten Land selbst. Gleichzeitig stellte die Sprecherin klar, die EU stehe bereit, die Ukraine während eines möglichen Wahlprozesses zu unterstützen, insbesondere was die Einhaltung demokratischer Standards und Anforderungen angehe. Man dürfe daraus schließen, so die ukrainische Presse, dass Brüssel die Ukraine in dieser Frage weder drängen noch bremsen möchte, sondern sich demonstrativ aus der innerukrainischen Auseinandersetzung heraushält, die Fedorow mit seiner Videobotschaft vom Dienstag ausgelöst hatte.
