Die Bundesregierung erwägt offenbar, Sanktionen gegen das Russische Haus in Berlin zu verhängen. Dies berichtet das Magazin „Der Spiegel“. Die Maßnahme, sollte sie ergriffen werden, stehe im Zusammenhang mit dem Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen von Anfang August. Offenbar sollen sich Hinweise verdichten, dass Russland hinter dem geplanten Anschlag steckt.Denn das Russische Haus in der Berliner Friedrichstraße soll nach Einschätzung des französischen Innenministeriums als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt werden. Zudem soll die Einrichtung mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass die russische Diaspora auf Linie mit der Politik des Kremls sei. Das berichteten der WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ Anfang August.Nun erwägt die Bundesregierung offenbar die Kündigung eines Abkommens mit Russland, das den Betrieb des Russischen Hauses regelt. Aktuell betreffen zwei Abkommen zwischen Russland und Deutschland das Gebäude an der Friedrichstraße.Eines der Abkommen aus dem Jahr 2013 regelt demnach die Nutzung des Grundstücks im Berliner Regierungsviertel und hat eine Laufzeit von 99 Jahren. Ein zweites Abkommen aus dem Jahr 2011 betrifft die „Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren“ und kann alle fünf Jahre einseitig gekündigt werden. Laut „Spiegel“ wäre der nächstmögliche Kündigungstermin am 7. Juni 2027.Dieses zweite Abkommen hat das Auswärtige Amt demnach im Blick. „Angesichts des russischen Vorgehens gegen deutsche Kulturermittler und Organisationen, sowie vor dem Hintergrund zunehmender hybrider Aktivitäten Russlands, überprüft die Bundesregierung umfassend und kontinuierlich die völkervertragsrechtlichen Grundlagen des Russischen Hauses. Dies gilt auch mit Blick auf das in der Fragestellung genannte Abkommen“, zitiert der „Spiegel“ aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes.Diese Maßnahme ergriff die Bundesregierung bislang vor allem deshalb nicht, da es auch den Betrieb der Goethe-Institute in Moskau und Sankt Petersburg regelt. In Berlin geht man davon aus, dass Moskau im Gegenzug die deutschen Kulturinstitute schließen würde. (Tsp)