Harvard Business manager: Darf man in Deutschland alles sagen?Ronen Steinke: Im Prinzip ja – die Meinungsfreiheit reicht weit. Aber sie endet dort, wo es um Beleidigung, Verleumdung oder Volksverhetzung geht. Und genau an dieser Grenze wird es gerade unerquicklich: Statt Spott, Zuspitzung oder auch mal eine grobe Formulierung auszuhalten, wird immer schneller nach Polizei und Gerichten gerufen. Dann entscheiden am Ende Staatsanwälte und Richter über Äusserungen, die früher schlicht im Gespräch geklärt – oder eben ignoriert – worden wären.
Der Gesetzgeber funktioniert also als Schiedsrichter?Steinke: In gewisser Weise ja: Das Recht steckt den Rahmen ab, was gesagt werden darf. Nur wird dieser Rahmen inzwischen immer dezidierter: Man darf etwa juristisch gesehen durchaus behaupten, homöopathische Kügelchen mit Staub aus der Berliner Mauer würden gegen Trennungsangst helfen. Andererseits stritten Juristen in zwei Instanzen lang über die Frage, ob das Wort „Flitzpiepe“ eine strafbare Beleidigung ist oder noch unter die Meinungsfreiheit fällt. Eine klare Antwort fanden sie nicht; das Verfahren wurde eingestellt – bis heute ist die Frage juristisch also offen. Wir rutschen derzeit in eine problematische Richtung – in der immer schneller die Strafjustiz bemüht wird, wo eigentlich Streitkultur gefragt wäre.
