Debatte um die Meinungsfreiheit: Niemand hat das Recht, nicht kritisiert zu werdenDer Jurist und Journalist Ronen Steinke schaltet sich in die Debatte um die Meinungsfreiheit in Deutschland ein.Tobias Lentzler28.06.2026, 05.30 Uhr2 LeseminutenDer Journalist Ronen Steinke wurde für «Meinungsfreiheit» für den Deutschen Sachbuchpreis nominiert.Tobias Kruse / OstkreuzIn den vergangenen Jahren ist es zu einem journalistischen Volkssport gerade konservativer Medien geworden, den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland zu beklagen. Das führte auf der eher linken Seite des politischen Spektrums häufig zu Abwehrreflexen. Das Buch «Meinungsfreiheit» von Ronen Steinke, Redaktor der «Süddeutschen Zeitung», hebt die Debatte nun auf ein neues, aber keinesfalls unumstrittenes Niveau. Das wird schon im Vorwort deutlich, in dem der Autor auf die mittlerweile berüchtigte Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance an der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 zurückkommt, in der Vance Europa und insbesondere Deutschland die Leviten gelesen hat.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Demokratien beruhten auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme der Menschen etwas zähle, sagte er – es gebe keinen Platz für «Brandmauern». Steinke nimmt Vance’ Äusserungen zum Anlass für die Frage, ob der Gast aus Amerika trotz den dort offensichtlichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit von republikanischer Seite – man denke etwa an den Ausschluss von Associated Press aus dem Weissen Haus, da die Nachrichtenagentur sich geweigert hatte, den Golf von Mexiko zum «Golf von Amerika» zu erklären – nicht unrecht habe. Steinke bejaht diese Frage: «Noch nie hat es hierzulande so viele Ermittlungen wegen blosser Worte gegeben.»Meinungsfreiheit definiert Steinke mithilfe des deutschen Bundesverfassungsgerichts im weitestmöglichen Sinne. Erst wenn eine Äusserung «in einen unfriedlichen Charakter» umschlage, ende die Meinungsfreiheit. Ihre Grenzen sind also ausschliesslich durch Strafparagrafen definiert – nicht durch verletzte Gefühle oder unbequeme Positionen. In Steinkes Worten: «Niemand hat das Recht, nicht kritisiert zu werden.»Es ist ein Glück, dass der Autor als promovierter Jurist kenntnisreich von seinem Gegenstand zu berichten weiss – und ein noch grösseres, dass er die mitunter komplexen Zusammenhänge nicht in staubtrockenes Juristendeutsch mit einer Prise Beamtenlatein giesst, sondern in kurzen und klaren Sätzen vermittelt. In sechs Kapiteln, die von der Streitkultur über Nazivergleiche bis hin zum Begriff der Desinformation reichen, präsentiert Steinke seinen Leserinnen und Lesern einen aufwendig recherchierten Querschnitt (der Fussnotenapparat des Buches umfasst 94 Seiten!) der gegenwärtigen juristischen und politischen Debatte.Besonders kontrovers diskutieren lässt sich das Kapitel «Beleidigung», das vor allem den Paragrafen 188 des deutschen Strafgesetzbuchs, der explizit «Personen des politischen Lebens» schützen soll, in den Blick nimmt. Immer wieder kommt es hier zu Ermittlungen im Rahmen von recht mild wirkenden Beleidigungen – zum Beispiel im Fall eines bayrischen Rentners, der den ehemaligen Vizekanzler Robert Habeck als «Schwachkopf» bezeichnet hatte.Steinke erweist sich in seinem verdientermassen für den Deutschen Sachbuchpreis nominierten Buch als aufrechter Liberaler, der die Grenzen des Sagbaren auch für Meinungen, die man selbst abstossend finden mag, möglichst weit definiert sehen möchte. Denn letztlich sei die Meinungsfreiheit das wichtigste politische Grundrecht, da es «sozusagen die Voraussetzung aller weiteren Freiheiten» schaffe.Ronen Steinke: Meinungsfreiheit. Berlin-Verlag 2026. 304 Seiten.Ein Artikel aus der «NZZ am Sonntag»Passend zum Artikel