„Kaufen. Lesen. Auswandern.“ Mit diesen drei Worten hat Henryk M. Broder mein neues Buch beschrieben und mit typischer Schärfe seine Konsequenzen aus der Lektüre formuliert. Wer die Fälle, die ich in „Der Staat gegen Steinhöfel“ dokumentiere, in ihrer Gesamtheit betrachtet, könnte ebenfalls zu dem Schluss kommen, dem sich die betroffenen Gesellschaften bislang systematisch verweigern: Die europäischen Staaten haben begonnen, die Grundsätze des Rechtsstaats preiszugeben. Was sie an seine Stelle gesetzt haben, ist die Herrschaft derjenigen, die die Institutionen kontrollieren, über diejenigen, die lediglich Bürger sind.
Diese Diagnose ist die Bilanz von mehr als drei Jahrzehnten anwaltlicher Praxis. Allein 2024 habe ich sechzehn Verfahren gegen die Bundesrepublik geführt und alle sechzehn gewonnen, eines davon vor dem Bundesverfassungsgericht. Ich kenne die Wirklichkeit des Rechtsstaats aus den Akten. Die Gefahr liegt nicht darin, dass es keine funktionierenden Gerichte mehr gibt. Sie liegt darin, dass der Staat den Bürger schon vorher zermürben kann.
Der Staat zensiert nicht selbst – er lässt zensieren
Die Bedrohung der Freiheit erfolgt nicht nur dort, wo ein Minister ein Verbot ausspricht oder ein Ministerium rechtswidrig eine Zeitung schließt. Der moderne Staat hat aus den Konflikten der letzten Jahre seine Lektion gelernt – nicht die der Freiheit, sondern die der Umgehung des Rechts. Wo offene Zensur nicht durchzuhalten ist, wird sie indirekt organisiert. Wo Verbote nicht zu rechtfertigen sind, entstehen Vorfeldstrukturen. Wo der Staat nicht selbst löschen darf, lässt er löschen.
