Laut Amnesty International hat Argentiniens Regierung in den vergangenen zwei Jahren den Einsatz von KI-gestützter Überwachungstechnologie deutlich ausgeweitet. Journalisten und Aktivisten sehen sich durch die KI-Überwachung verfolgt und fordern gemeinsam mit Amnesty ein Verbot. Unter Druck gesetzt fühlen sich auch taiwanische Unternehmen, denn der Import von für die Industrie wichtiger Rohstoffe wird offenbar vom chinesischen Zoll aufgehalten. Auch diplomatisch erhöht Peking den Druck auf Taiwan, denn einige China-freundliche Staaten verweigern taiwanischen Touristen die Einreise. In Australien droht Meta, Google, TikTok und LinkedIn eine 2,5-prozentige Abgabe auf ihre Werbeerlöse. Das sieht ein neues Gesetz zum Schutz lokaler Medien vor. Die Konzerne können dies aber durch Vereinbarungen mit einheimischen Verlagen oder Herausgebern verhindern – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.
Die argentinische Regierung von Präsident Javier Milei hat in den vergangenen zwei Jahren den Einsatz von KI-gestützten Überwachungstechnologien stark ausgebaut – mit abschreckender Wirkung auf das Recht auf Privatsphäre sowie die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Ein Bericht von Amnesty International zeigt, wie die Regierung weitreichende institutionelle Reformen umgesetzt hat, um die nachrichtendienstlichen Kapazitäten und damit die Überwachungsmechanismen des Staates zu erweitern. Zwischen 2024 und 2025 hat sie demnach Technologien im Wert von mindestens 1,2 Millionen US-Dollar erworben, darunter Tools zur Überwachung sozialer Medien, Gesichtserkennung und Luftüberwachung. Amnesty International fordert eine Regulierung: KI-gestützte Überwachung hat in Argentinien unter Präsident Milei zugenommen.
