Spahn gibt weiteres Amt aufNach dem Unionsfraktionsvorsitz gibt Jens Spahn (CDU) auch die Führung seines CDU-Heimatbezirks auf. „Ich habe mich entschieden, nicht erneut für den Vorsitz der CDU-Münsterland zu kandidieren“, sagte Spahn den „Westfälischen Nachrichten“. Wie die Zeitung berichtete, soll sich Spahn nach Sondierungsgesprächen mit den Kreisvorsitzenden seiner Partei zu dem Schritt entschieden haben. Am Donnerstagvormittag bestätigte die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU), dass sie für die Nachfolge parat steht. Weil es sich um eine „relativ neue Entwicklung“ handle, müssten aber noch einige Gespräche geführt werden. „Ich habe sehr viel Zuspruch aus der Region bekommen, und deswegen werde ich mich bewerben und kandidieren“, sagte Feller in Düsseldorf. Der Bezirksparteitag findet am 15. September statt.Spahn hatte noch im Juli mitgeteilt, abermals für den Bezirksvorsitz kandidieren zu wollen. Kurz darauf gaben er und sein Ehemann Daniel Funke dann bekannt, mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden zu sein. Dafür wurde Spahn auch aus den eigenen Reihen scharf kritisiert, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und sich die CDU klar gegen eine Legalisierung ausspricht. Spahn persönlich hatte das zuletzt Anfang des Jahres getan. Nach wachsendem parteiinternem Druck trat Spahn vom Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück, sein Mandat behielt er.An die Spitze des CDU-Bezirks Münsterland war Spahn, der aus Ahaus nahe der niederländischen Grenze stammt, erst vor zwei Jahren gewählt worden. Er folgte damals auf den nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann, der den CDU-Bezirk 21 Jahre lang führte. Die 60 Jahre alte Dorothee Feller ist Verwaltungsjuristin und war bis zu ihrer Berufung als Schulministerin im Sommer 2022 Regierungspräsidentin in Münster. Bei der Landtagswahl im kommenden April bemüht sich Feller erstmals um ein Landtagsmandat; Ende Juni wurde sie als CDU-Direktkandidatin für den Wahlkreis Münster III/Coesfeld III nominiert. Wolf: Wagenknecht hat eine Grenze überschrittenIm Streit mit der Bundesspitze des BSW attackiert Thüringens Landeschefin Katja Wolf heftig Parteigründerin Sahra Wagenknecht auch wegen ihrer Haltung zur AfD. Mit der Annäherung an die AfD habe Wagenknecht eine Grenze überschritten, sagte Wolf im Interview mit der „Zeit“. „Sie geht ja nicht nur inhaltlich auf die extreme Rechte zu, sondern bietet sich ihnen als Machtoption an.“ Die AfD sei „im Vergleich zu einem CDU-Ministerpräsidenten nicht das kleinere Übel, sondern in vielen Bereichen hochgefährlich“, so Wolfs Einschätzung. Die Partei agiere rassistisch und frauenfeindlich. „Für das BSW kann es keine Verbrüderung mit der AfD geben.“Wolf bezog sich auf Äußerungen Wagenknechts, dass das BSW einem AfD-Ministerpräsidenten in Magdeburg zur Macht verhelfen könnte. Sachsen-Anhalt wählt am 6. September einen neuen Landtag. Das BSW bangt dort um den Einzug ins Parlament. Die AfD gilt in Sachsen-Anhalt wie auch in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch.Wolf sagte nun, sie werde nicht über das Seelenleben Wagenknechts spekulieren. „Aber es gab bei ihr natürlich eine Riesenenttäuschung, dass der Einzug in den Bundestag so knapp gescheitert ist. Nun kämpft sie verzweifelt um Sichtbarkeit.“Wagenknecht sei es „sehr schnell nicht mehr darum gegangen, was das Beste“ für die drei Bundesländer sei, in denen das BSW im Landtag sitzt – „sondern nur noch um die Zukunft ihres Lebensprojektes. Schließlich trug und trägt das BSW ja ihren Namen.“Auch Wagenknechts Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten, den die BSW-Gründerin auch gerne in Thüringen hätte, kritisierte Wolf harsch. „Das kann nicht der richtige Weg für Thüringen sein, denn eine Expertenregierung wäre ja keine klassische Minderheitsregierung mehr, sondern eine gefährliche Technokratenregierung.“Wolf ist in Thüringen auch Finanzministerin einer Koalition aus CDU, BSW und SPD. Diese sogenannte Brombeerkoalition ist Wagenknecht und der Bundesspitze des BSW schon länger ein Dorn im Auge. NRW-Schulministerin will Spahn nachfolgenNordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller möchte Nachfolgerin von Jens Spahn als Vorsitzende des CDU-Bezirksverbands Münsterland werden. „Ja, das trifft zu“, bestätigte die 60-Jährige, die seit März bereits Vizevorsitzende des CDU-Kreisverbands Münster ist.„Das ist eine relativ neue Entwicklung“, sagte die aus Dorsten stammende studierte Juristin und ehemalige Münsteraner Regierungspräsidentin. „Es müssen auch noch einige Gespräche geführt werden.“ Sie bewege der Zuspruch, der ihr aus der Region entgegengebracht werde. Deshalb werde sie sich um diese Funktion bewerben. „Der nächste Bezirksparteitag, wo das entschieden wird, ist Mitte September, und das warten wir dann mal ab.“ Wegner: Probleme nach Hackerangriff in Berlin dauern an Fünf Tage nach dem Hackerangriff auf Teile der Berliner Senatsverwaltung sind die Probleme nicht gelöst. Die Behebung des Problems werde noch einige Tage dauern, teilte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner mit. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die beiden Verwaltungen schnellstmöglich wieder ans Netz zu bekommen. Aber es wird noch einige Tage dauern“, sagte der CDU-Politiker. Berlin sei „Opfer eines Hackerangriffs geworden“, so Wegner. Der Vorfall „war ernst und ist ernst“. Nach ersten Kenntnissen seien aber keine sensiblen Daten abgeflossen, betonte er. Thüringer AfD beantragt abermals Misstrauensvotum gegen VoigtBereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die AfD im Thüringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) beantragt. Das teilte AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke am Mittwoch in Erfurt mit. Ein Verbleib Voigts im Amt sei „allein aus Gründen der politischen Hygiene“ nicht möglich, erklärte er. Bereits im Februar war ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt im Landtag gescheitert.Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Andreas Bühl warf Höcke „Machtspiele“ vor und schloss einen Erfolg des Antrags aus. „Eine belastbare Aussicht auf die erforderliche Mehrheit hatte er nie und hat er weiterhin nicht“, erklärte Bühl am Mittwoch in Erfurt. „Höcke will nur Chaos stiften.“ SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher erklärte, Höcke habe „kein Interesse an konstruktiver Politik“. Er wolle „provozieren, blockieren und Thüringen politisch vorführen“. „Das erneute Misstrauensvotum ist nichts anderes als parlamentarischer Krawall mit Ansage - ohne tragfähige Mehrheit, ohne tragfähigen Plan“, erklärte Liebscher.Die AfD ist mit 32 Abgeordneten stärkte Fraktion im Landtag und kann das konstruktive Misstrauensvotum somit im Alleingang beantragen. Zur Wahl eines neuen Regierungschefs anstelle von Voigt ist allerdings eine Mehrheit der 88 Landtagsmitglieder nötig, das wären mindestens 45.Wagenknecht: Thüringen wird sich in Sachsen-Anhalt nicht wiederholenIm Streit der BSW-Bundesspitze mit dem Thüringer Landesverband hat Parteigründerin Sahra Wagenknecht nun noch einmal nachgelegt. Anders als in Thüringen habe man vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt „Strategiediskussionen“ mit den Spitzenkandidaten geführt, sagte Wagenknecht bei einem Wahlkampftermin im sachsen-anhaltinischen Aschersleben. „Und deswegen wird sich auch Thüringen in Sachsen-Anhalt nicht wiederholen.“In Thüringen ist das BSW von Landeschefin Katja Wolf seit zwei Jahren an einer Regierungskoalition mit CDU und SPD beteiligt. Wagenknecht kritisiert das Bündnis schon lange, in der vergangenen Woche forderte die BSW-Spitze um Wagenknecht den Thüringer Landesverband schließlich dazu auf, die Koalition zu verlassen. Die Fraktion im Landtag verweigert sich dieser Aufforderung bislang, während der Landesvorstand einen Sonderparteitag ankündigte, um über die Zukunft des BSW in Thüringen zu sprechen. Für den Sonderparteitag zeigte nun auch Wagenknecht ihre Unterstützung. „Ich gehe davon aus, dass man dort eine Klärung herbeiführen wird.“ Dort werde der Landesverband eine eigene Entscheidung treffen. „Also es geht ja nicht darum, jetzt hier einfach so eine Koalition zu zerschlagen, sondern es geht darum, dass ein angeschlagener Ministerpräsident so nicht zu halten ist“, betonte sie. Das „Modell einer Brandmauerkoalition“, die sich Mehrheiten immer nur der Linken suche, funktioniere nicht. Wagenknecht plädiert in Thüringen wie in Sachsen-Anhalt für das Modell eines überparteilichen Regierungschefs, der auch unter Einbeziehung der AfD mit wechselnden Mehrheiten regieren könnte.Schnieder stellt MPK-Vorsitz Sachsen-Anhalts bei AfD-Wahlsieg infrageSachsen-Anhalt muss nach Auffassung des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Gordon Schnieder im Herbst nicht automatisch den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) bekommen. „Der Automatismus ist nirgendwo festgeschrieben“, sagte der CDU-Politiker und amtierende MPK-Vorsitzende am Mittwoch in Mainz mit Blick auf einen möglichen AfD-Regierungschef in dem Bundesland nach der Landtagswahl am 6. September. Vor der Landtagswahl darüber Gespräche zu führen oder zu diskutieren, wäre seines Erachtens aber „töricht“. Er gehe davon aus, dass die Wahl in der demokratischen Mitte entschieden und gewonnen werde, sagte Schnieder. Sachsen-Anhalt ist turnusgemäß im Oktober mit dem MPK-Vorsitz an der Reihe. Dieser geht ein Jahr. Die MPK ist das Koordinierungsgremium der Länder und der Länder gegenüber dem Bund. Viel mehr Sorgen als der MPK-Vorsitz mache ihm aber der Bereich der inneren Sicherheit, des Verfassungsschutzes, des Sicherheitsrates und des Zusammenspiels der Innenbehörden, wenn die AfD nach der Landtagswahl regieren sollte, sagte Schnieder. „Ich sage mal überspitzt, da können wir uns die abhörsicheren Räume sparen und machen die Tür nach Moskau direkt auf“, so der CDU-Politiker. Bayaz bringt Sanktionen für AfD-Regierung bei Fehlverhalten ins SpielDer baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz hat ​Finanzsanktionen gegen eine mögliche AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt ins Spiel gebracht. ⁠Eine bloße Regierungsbeteiligung könne allerdings kein Grund für Sanktionen sein, schrieb der Grünen-Politiker am Dienstagabend auf der Plattform X. Dies ‌sei schon rechtlich kaum möglich. „Eine Regierung muss schon triftige Gründe dazu liefern, indem sie zum Beispiel den Weg Ungarns ‌unter Orbán ‌geht und Druck auf Justiz, Presse, Wissenschaft oder Bildungspläne ausübt“, fügte er hinzu. „Da dürfen wir die Hände nicht einfach in den Schoß ​legen, sondern sollten wie ⁠die EU bei Ungarn auch Sanktionen und finanzielle Einschränkungen ernsthaft prüfen und gegebenenfalls auch ​erlassen“, fügte Bayaz hinzu.Sebastian GubernatorBrantner fordert Einreiseverbot für Israels Minister Ben-GvirDie Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat sich nach den Äußerungen des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir für eine scharfe Sanktion ausgesprochen. „Ich fordere die Bundesregierung auf, gegen diesen Mann ein Einreiseverbot zu verhängen und sich dafür einzusetzen, dass ähnliche Sanktionen auch auf europäischer Ebene verhängt werden“, sagte Brantner dem Nachrichtenmagazin „Politico“. Ben-Gvir hatte in einem Podcast für „gezielte Tötungen in Gaza“ geworben und gesagt, er beziehe sich nicht nur auf Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten. Die Äußerungen seien „zutiefst verstörend und menschenverachtend“, sagte Brantner. Ben-Gvir falle „nicht zum ersten Mal mit erschreckenden Aufrufen zu Gewalt gegen Palästinenser“ auf. Mehrere europäische Staaten, darunter Großbritannien, die Niederlande, Spanien, Frankreich, Italien und Belgien, hätten bereits Sanktionen gegen ihn verhängt. „Es wird Zeit, dass Deutschland sich diesen Staaten anschließt.“Sebastian GubernatorKnobloch sieht „in vielen Bereichen keinen Unterschied“ zwischen AfD und NSDAPCharlotte Knobloch, Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern, hat Vergleiche zwischen der AfD und der NSDAP gezogen. Dem „Stern“ sagte sie: „Natürlich sahen die Nazis von damals anders aus, hatten Uniformen, waren anders organisiert. Sie hatten von Anfang an klargemacht, was sie vorhatten, wie ihre Politik aussehen würde. Jeder konnte das wissen.“ Zugleich sagte sie auf die Frage nach einem Vergleich zwischen AfD und dem Siegeszug der NSDAP in den 1930er-Jahren: „Man kann es nicht gleichsetzen, aber vergleichen sollte man.“Weiter sagte die 93-Jährige: „Auch die NSDAP hat einmal klein angefangen und ausprobiert, was alles möglich ist. Exakt das passiert bei der AfD: Ihre Politiker testen aus, was zumutbar ist. Und wir sehen: Sie wachsen mit zunehmender Radikalität.“ Knobloch betonte: „Ich sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist. Ich habe viele schreckliche Parteien erlebt, NPD, Republikaner, DVU. Sie sind gekommen und wieder verschwunden. Keine war so gefährlich, wie es die AfD ist.“Knobloch, die von 2006 bis 2010 den Zentralrat der Juden in Deutschland als Präsidentin leitete, plädierte für „radikale Mittel“ zur „Bekämpfung dieser Radikalen“. Sie empfahl eine neuerliche Prüfung eines Verbotsverfahrens, auch wenn sie einem solchen geringe Chancen einräumt: „Versuchen sollte man es vielleicht dennoch.“ Auf die Frage, ob man einzelnen Personen das passive Wahlrecht entziehen sollte, sagte sie: „Alles, was helfen könnte, sollte versucht werden.“Die Hälfte der Regierungsflüge hebt ohne Passagiere ab Regierungsflieger der Bundeswehr haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums im ersten Halbjahr rund die Hälfte ihrer Flüge ohne Passagiere absolviert. 308 Teilstrecken seien für Dienstreisen mit Mitgliedern der Bundesregierung absolviert worden, 305 Teilstrecken hingegen zur Bereitstellung der Luftfahrzeuge, teilte das Ministerium auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch mit.Bartsch fragt die Regierung regelmäßig nach sogenannten Leerflügen der Flugbereitschaft der Bundeswehr. Sie kommen oft dadurch zustande, dass die Regierungsflieger in Köln stationiert sind, die Passagiere ihre Dienstreisen aber in der Hauptstadt Berlin antreten. Kritik kontert das Verteidigungsministerium damit, dass Leerflüge gezielt für Aus- und Weiterbildung genutzt würden.Für Dienstreisen steht die Flugbereitschaft unter anderem dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler und dem Kabinett zur Verfügung. An der Spitze der Nutzer stand nach Angaben des Verteidigungsministeriums im ersten Halbjahr mit 73 Teilstrecken das Bundeskanzleramt, gefolgt vom Auswärtigen Amt mit 63 und dem Bundeswirtschaftsministerium mit 32 Teilstrecken. Am seltensten machten das Familienministerium (zweimal), das Verkehrsministerium (einmal) und das Wohnungsministerium (gar nicht) von der Möglichkeit Gebrauch.Bartsch bezeichnet die Zahlen als eine „Bruchlandung“ für die Bundesregierung und spricht von einem „inakzeptablem Missverhältnis und teurem Ärgernis“. Ursprünglich sollten die Regierungsmaschinen bereits 2012 ganz nach Berlin umziehen. Es gab mehrere Verzögerungen. Der Berlin-Brandenburger Flughafen BER wurde später eröffnet als erwartet. Immer noch fehlt Infrastruktur für die Flugbereitschaft. Neue Planungen sehen einen Gesamtumzug erst in der zweiten Hälfte der 30er Jahre vor. Fabian DrahmouneDobrindt: Merz ist der Richtige zum richtigen ZeitpunktBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rät zu einem Ende der Debatten über Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Es braucht Durchhaltevermögen“, sagte er dem „Münchner Merkur“ vom Mittwoch. „Friedrich Merz ist die richtige Person zum richtigen Zeitpunkt – mit seiner Erfahrung, seinem außenpolitischen Fokus und der Bereitschaft, Entscheidungen auch mal gegen Widerspruch im eigenen Laden durchzusetzen.“„Im Herbst wird's viel Konzentration auf die Reformprojekte und gleichzeitig die notwendige Gelassenheit brauchen – beides hat er.“ Ihn erinnere das an die Lage zwischen 2005 und 2009, sagte Dobrindt, „als dringende, harte Reformen angepackt wurden, die sich erst Jahre später politisch ausgezahlt haben“.Merz steht unter anderem wegen schlechter Umfragewerte in der Kritik. Auch Spekulationen über einen „Kanzlertausch“ gab es deshalb bereits.Mehr ladenTickarooLive Blog Software