Spahn gibt weiteres Amt aufNach seinem Rücktritt als Unionsfraktionschef will Jens Spahn auch an der Spitze der Münsterland-CDU Platz machen. „Ich habe mich entschieden, nicht abermals für den Vorsitz der CDU-Münsterland zu kandidieren“, sagte der CDU-Politiker den „Westfälischen Nachrichten“. Der Zeitung zufolge hatte Spahn noch im Juli erklärt, wieder antreten zu wollen.Kurz darauf hatten Spahn und sein Mann Daniel Funke bekanntgegeben, mit Hilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden zu sein. Das wurde kritisiert, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und sich Spahns Partei klar gegen eine Legalisierung ausspricht. Er selbst hatte das in der Vergangenheit auch getan. Nach wachsendem parteiinternem Druck war der Münsterländer als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag zurückgetreten. Sein Mandat als Abgeordneter behielt er.An die Spitze des CDU-Bezirks Münsterland war Spahn, der aus Ahaus nahe der niederländischen Grenze stammt, vor zwei Jahren gewählt worden. Er löste damit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ab, der den Posten 21 Jahre lang innehatte und nicht mehr angetreten war. Wegner: Probleme nach Hackerangriff in Berlin dauern an Fünf Tage nach dem Hackerangriff auf Teile der Berliner Senatsverwaltung sind die Probleme nicht gelöst. Die Behebung des Problems werde noch einige Tage dauern, teilte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner mit. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die beiden Verwaltungen schnellstmöglich wieder ans Netz zu bekommen. Aber es wird noch einige Tage dauern“, sagte der CDU-Politiker. Berlin sei „Opfer eines Hackerangriffs geworden“, so Wegner. Der Vorfall „war ernst und ist ernst“. Nach ersten Kenntnissen seien aber keine sensiblen Daten abgeflossen, betonte er. Thüringer AfD beantragt abermals Misstrauensvotum gegen VoigtBereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die AfD im Thüringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) beantragt. Das teilte AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke am Mittwoch in Erfurt mit. Ein Verbleib Voigts im Amt sei „allein aus Gründen der politischen Hygiene“ nicht möglich, erklärte er. Bereits im Februar war ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt im Landtag gescheitert.Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Andreas Bühl warf Höcke „Machtspiele“ vor und schloss einen Erfolg des Antrags aus. „Eine belastbare Aussicht auf die erforderliche Mehrheit hatte er nie und hat er weiterhin nicht“, erklärte Bühl am Mittwoch in Erfurt. „Höcke will nur Chaos stiften.“ SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher erklärte, Höcke habe „kein Interesse an konstruktiver Politik“. Er wolle „provozieren, blockieren und Thüringen politisch vorführen“. „Das erneute Misstrauensvotum ist nichts anderes als parlamentarischer Krawall mit Ansage - ohne tragfähige Mehrheit, ohne tragfähigen Plan“, erklärte Liebscher.Die AfD ist mit 32 Abgeordneten stärkte Fraktion im Landtag und kann das konstruktive Misstrauensvotum somit im Alleingang beantragen. Zur Wahl eines neuen Regierungschefs anstelle von Voigt ist allerdings eine Mehrheit der 88 Landtagsmitglieder nötig, das wären mindestens 45.Wagenknecht: Thüringen wird sich in Sachsen-Anhalt nicht wiederholenIm Streit der BSW-Bundesspitze mit dem Thüringer Landesverband hat Parteigründerin Sahra Wagenknecht nun noch einmal nachgelegt. Anders als in Thüringen habe man vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt „Strategiediskussionen“ mit den Spitzenkandidaten geführt, sagte Wagenknecht bei einem Wahlkampftermin im sachsen-anhaltinischen Aschersleben. „Und deswegen wird sich auch Thüringen in Sachsen-Anhalt nicht wiederholen.“In Thüringen ist das BSW von Landeschefin Katja Wolf seit zwei Jahren an einer Regierungskoalition mit CDU und SPD beteiligt. Wagenknecht kritisiert das Bündnis schon lange, in der vergangenen Woche forderte die BSW-Spitze um Wagenknecht den Thüringer Landesverband schließlich dazu auf, die Koalition zu verlassen. Die Fraktion im Landtag verweigert sich dieser Aufforderung bislang, während der Landesvorstand einen Sonderparteitag ankündigte, um über die Zukunft des BSW in Thüringen zu sprechen. Für den Sonderparteitag zeigte nun auch Wagenknecht ihre Unterstützung. „Ich gehe davon aus, dass man dort eine Klärung herbeiführen wird.“ Dort werde der Landesverband eine eigene Entscheidung treffen. „Also es geht ja nicht darum, jetzt hier einfach so eine Koalition zu zerschlagen, sondern es geht darum, dass ein angeschlagener Ministerpräsident so nicht zu halten ist“, betonte sie. Das „Modell einer Brandmauerkoalition“, die sich Mehrheiten immer nur der Linken suche, funktioniere nicht. Wagenknecht plädiert in Thüringen wie in Sachsen-Anhalt für das Modell eines überparteilichen Regierungschefs, der auch unter Einbeziehung der AfD mit wechselnden Mehrheiten regieren könnte.Schnieder stellt MPK-Vorsitz Sachsen-Anhalts bei AfD-Wahlsieg infrageSachsen-Anhalt muss nach Auffassung des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Gordon Schnieder im Herbst nicht automatisch den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) bekommen. „Der Automatismus ist nirgendwo festgeschrieben“, sagte der CDU-Politiker und amtierende MPK-Vorsitzende am Mittwoch in Mainz mit Blick auf einen möglichen AfD-Regierungschef in dem Bundesland nach der Landtagswahl am 6. September. Vor der Landtagswahl darüber Gespräche zu führen oder zu diskutieren, wäre seines Erachtens aber „töricht“. Er gehe davon aus, dass die Wahl in der demokratischen Mitte entschieden und gewonnen werde, sagte Schnieder. Sachsen-Anhalt ist turnusgemäß im Oktober mit dem MPK-Vorsitz an der Reihe. Dieser geht ein Jahr. Die MPK ist das Koordinierungsgremium der Länder und der Länder gegenüber dem Bund. Viel mehr Sorgen als der MPK-Vorsitz mache ihm aber der Bereich der inneren Sicherheit, des Verfassungsschutzes, des Sicherheitsrates und des Zusammenspiels der Innenbehörden, wenn die AfD nach der Landtagswahl regieren sollte, sagte Schnieder. „Ich sage mal überspitzt, da können wir uns die abhörsicheren Räume sparen und machen die Tür nach Moskau direkt auf“, so der CDU-Politiker. Bayaz bringt Sanktionen für AfD-Regierung bei Fehlverhalten ins SpielDer baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz hat ​Finanzsanktionen gegen eine mögliche AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt ins Spiel gebracht. ⁠Eine bloße Regierungsbeteiligung könne allerdings kein Grund für Sanktionen sein, schrieb der Grünen-Politiker am Dienstagabend auf der Plattform X. Dies ‌sei schon rechtlich kaum möglich. „Eine Regierung muss schon triftige Gründe dazu liefern, indem sie zum Beispiel den Weg Ungarns ‌unter Orbán ‌geht und Druck auf Justiz, Presse, Wissenschaft oder Bildungspläne ausübt“, fügte er hinzu. „Da dürfen wir die Hände nicht einfach in den Schoß ​legen, sondern sollten wie ⁠die EU bei Ungarn auch Sanktionen und finanzielle Einschränkungen ernsthaft prüfen und gegebenenfalls auch ​erlassen“, fügte Bayaz hinzu.Sebastian GubernatorBrantner fordert Einreiseverbot für Israels Minister Ben-GvirDie Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat sich nach den Äußerungen des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir für eine scharfe Sanktion ausgesprochen. „Ich fordere die Bundesregierung auf, gegen diesen Mann ein Einreiseverbot zu verhängen und sich dafür einzusetzen, dass ähnliche Sanktionen auch auf europäischer Ebene verhängt werden“, sagte Brantner dem Nachrichtenmagazin „Politico“. Ben-Gvir hatte in einem Podcast für „gezielte Tötungen in Gaza“ geworben und gesagt, er beziehe sich nicht nur auf Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten. Die Äußerungen seien „zutiefst verstörend und menschenverachtend“, sagte Brantner. Ben-Gvir falle „nicht zum ersten Mal mit erschreckenden Aufrufen zu Gewalt gegen Palästinenser“ auf. Mehrere europäische Staaten, darunter Großbritannien, die Niederlande, Spanien, Frankreich, Italien und Belgien, hätten bereits Sanktionen gegen ihn verhängt. „Es wird Zeit, dass Deutschland sich diesen Staaten anschließt.“Sebastian GubernatorKnobloch sieht „in vielen Bereichen keinen Unterschied“ zwischen AfD und NSDAPCharlotte Knobloch, Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern, hat Vergleiche zwischen der AfD und der NSDAP gezogen. Dem „Stern“ sagte sie: „Natürlich sahen die Nazis von damals anders aus, hatten Uniformen, waren anders organisiert. Sie hatten von Anfang an klargemacht, was sie vorhatten, wie ihre Politik aussehen würde. Jeder konnte das wissen.“ Zugleich sagte sie auf die Frage nach einem Vergleich zwischen AfD und dem Siegeszug der NSDAP in den 1930er-Jahren: „Man kann es nicht gleichsetzen, aber vergleichen sollte man.“Weiter sagte die 93-Jährige: „Auch die NSDAP hat einmal klein angefangen und ausprobiert, was alles möglich ist. Exakt das passiert bei der AfD: Ihre Politiker testen aus, was zumutbar ist. Und wir sehen: Sie wachsen mit zunehmender Radikalität.“ Knobloch betonte: „Ich sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist. Ich habe viele schreckliche Parteien erlebt, NPD, Republikaner, DVU. Sie sind gekommen und wieder verschwunden. Keine war so gefährlich, wie es die AfD ist.“Knobloch, die von 2006 bis 2010 den Zentralrat der Juden in Deutschland als Präsidentin leitete, plädierte für „radikale Mittel“ zur „Bekämpfung dieser Radikalen“. Sie empfahl eine neuerliche Prüfung eines Verbotsverfahrens, auch wenn sie einem solchen geringe Chancen einräumt: „Versuchen sollte man es vielleicht dennoch.“ Auf die Frage, ob man einzelnen Personen das passive Wahlrecht entziehen sollte, sagte sie: „Alles, was helfen könnte, sollte versucht werden.“Die Hälfte der Regierungsflüge hebt ohne Passagiere ab Regierungsflieger der Bundeswehr haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums im ersten Halbjahr rund die Hälfte ihrer Flüge ohne Passagiere absolviert. 308 Teilstrecken seien für Dienstreisen mit Mitgliedern der Bundesregierung absolviert worden, 305 Teilstrecken hingegen zur Bereitstellung der Luftfahrzeuge, teilte das Ministerium auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch mit.Bartsch fragt die Regierung regelmäßig nach sogenannten Leerflügen der Flugbereitschaft der Bundeswehr. Sie kommen oft dadurch zustande, dass die Regierungsflieger in Köln stationiert sind, die Passagiere ihre Dienstreisen aber in der Hauptstadt Berlin antreten. Kritik kontert das Verteidigungsministerium damit, dass Leerflüge gezielt für Aus- und Weiterbildung genutzt würden.Für Dienstreisen steht die Flugbereitschaft unter anderem dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler und dem Kabinett zur Verfügung. An der Spitze der Nutzer stand nach Angaben des Verteidigungsministeriums im ersten Halbjahr mit 73 Teilstrecken das Bundeskanzleramt, gefolgt vom Auswärtigen Amt mit 63 und dem Bundeswirtschaftsministerium mit 32 Teilstrecken. Am seltensten machten das Familienministerium (zweimal), das Verkehrsministerium (einmal) und das Wohnungsministerium (gar nicht) von der Möglichkeit Gebrauch.Bartsch bezeichnet die Zahlen als eine „Bruchlandung“ für die Bundesregierung und spricht von einem „inakzeptablem Missverhältnis und teurem Ärgernis“. Ursprünglich sollten die Regierungsmaschinen bereits 2012 ganz nach Berlin umziehen. Es gab mehrere Verzögerungen. Der Berlin-Brandenburger Flughafen BER wurde später eröffnet als erwartet. Immer noch fehlt Infrastruktur für die Flugbereitschaft. Neue Planungen sehen einen Gesamtumzug erst in der zweiten Hälfte der 30er Jahre vor. Fabian DrahmouneDobrindt: Merz ist der Richtige zum richtigen ZeitpunktBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rät zu einem Ende der Debatten über Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Es braucht Durchhaltevermögen“, sagte er dem „Münchner Merkur“ vom Mittwoch. „Friedrich Merz ist die richtige Person zum richtigen Zeitpunkt – mit seiner Erfahrung, seinem außenpolitischen Fokus und der Bereitschaft, Entscheidungen auch mal gegen Widerspruch im eigenen Laden durchzusetzen.“„Im Herbst wird's viel Konzentration auf die Reformprojekte und gleichzeitig die notwendige Gelassenheit brauchen – beides hat er.“ Ihn erinnere das an die Lage zwischen 2005 und 2009, sagte Dobrindt, „als dringende, harte Reformen angepackt wurden, die sich erst Jahre später politisch ausgezahlt haben“.Merz steht unter anderem wegen schlechter Umfragewerte in der Kritik. Auch Spekulationen über einen „Kanzlertausch“ gab es deshalb bereits.Klingbeil zu Ben-Gvir: Grenze jetzt „wirklich überschritten"Nach Äußerungen des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, gezielt Palästinenser im Gazastreifen zu töten, hat Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Konsequenzen gefordert. „Das sind Äußerungen, die wir als Bundesregierung in keinster Weise akzeptieren können“, sagte Klingbeil am Dienstag im Sommerinterview der Sat.1-Sendung „newstime“. „Das muss auch Konsequenzen haben.“Auf europäischer Ebene werde über Sanktionen diskutiert. Diese müssten ernsthaft geprüft werden, so Klingbeil weiter. Deutschland dürfe bei aller Solidarität mit dem Staat Israel nicht schweigen. Menschen wie Ben-Gvir „zündeln immer wieder, das ist menschenverachtend“. Dies dürfe „in keinster Weise akzeptiert werden“, forderte der SPD-Vorsitzende. Es sei jetzt „wirklich eine Grenze überschritten“. Ben-Gvir hatte gesagt, es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdienten zu leben. Er forderte „jede Nacht gezielte Eliminierungen“ von 30 oder 40 Menschen in dem Palästinensergebiet. Dabei gehe es nicht nur um diejenigen, die eine unmittelbare Gefahr darstellten.Mehr ladenTickarooLive Blog Software